Titel TitelChristoph Villinger
Der Schnitt war radikal und einstimmig. Auf seiner Sitzung am 22.09.2004 beschloss der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, für das von der privaten Abschreibungsfirma NKZ KG betriebene Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) keine weiteren öffentlichen Mittel mehr bereitzustellen.
Wie im MieterEcho schon mehrmals berichtet, flossen in den letzten 30 Jahren in den etwa 48 Mio. Euro teuren Betonklotz am Kottbusser Tor fast 52 Mio. Euro an öffentlichen Fördergeldern. Damit nicht genug. Auf die Eigentümer des NKZ warten schon die nächsten 10 Mio. Euro in Form der Stundung eines 25 Mio. Euro Kredits für weitere zehn Jahre. Diese wurden bereits im April 2003 bewilligt und Verträge sind in einem Rechtsstaat einzuhalten. Allerdings vermuten viele Beobachter, dass die NKZ KG ihre damaligen Versprechungen nicht eingehalten hat. In diesem Fall wäre der Vertrag kündbar.
Strittig war auf der Ausschusssitzung nur die Radikalität des Beschlusses, und ausnahmsweise setzte sich am Ende die radikalste Fassung durch: "Der Senat wird aufgefordert, weder direkt noch indirekt Mittel für dieses Objekt (...) selbst im Fall unabweisbarer Maßnahmen (wie z.B. Heizungsausfällen) freizugeben bzw. zu bewilligen, insbesondere Darlehensforderungen nicht zu stunden und Landesbürgschaften nicht zu übernehmen". Vielmehr würde ein Heizungsausfall, der von vielen Mieter/innen in diesem Winter befürchtet wird, die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung des Komplexes eröffnen. Und damit endlich den Zugriff der öffentlichen Hand auf das Gebäude. Denn man hat es schließlich auch schon bezahlt.
Inzwischen forderte die Senatorin für Stadtentwicklung sogar das im Gebäude untergebrachte Quartiersmanagement (QM) Kottbusser Tor auf, seinen Mietvertrag zu kündigen. Denn im Beschluss des Hauptausschusses heißt es eindeutig, dass "auch direkte oder indirekte Zuwendungen für bauliche Maßnahmen im Objekt über das QM somit auszuschließen sind".
In den vergangenen Jahren verwies Peter Ackermann - der alleinige Geschäftsführer aller drei zum Firmenkomplex des NKZ gehörenden Gesellschaften - immer wieder auf die drohende Insolvenz, um an weitere öffentliche Gelder zu gelangen. Doch diese Drohung lässt inzwischen auch den Kreuzberger SPD-Abgeordneten Stefan Zackenfels kalt. Eine Insolvenz könne im gesellschaftlichen Leben auch eine Chance darstellen, wie das Beispiel des Papierherstellers Herlitz zeige: "Dort gelang", so Zackenfels, "mit einer neuen Geschäftsführung ein neuer Aufbruch."