EDITORIAL EDITORIALBundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weiß zwar schon seit langem, dass keine Massenumzüge drohen, aber bis zum Redaktionsschluss des MieterEchos war noch nicht bekannt, was als "angemessene Unterkunft" für die zukünftigen Empfänger/innen des Arbeitslosengelds II (ALG II) zu gelten hat. Der Bund scheut sich, eine entsprechende Verordnung zu erlassen und die Kommunen verhalten sich zögerlich. Die bisher gehandelten Zahlen liegen zwischen schockierenden 30 qm und immerhin 50 qm für allein stehende ALG II-Beziehende und zusätzlichen 12 bis 18 qm für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Berlin an den bisherigen Bemessungsgrenzen der Sozialhilfe orientieren wird. Danach gelten 50 qm für Alleinstehende und 60 qm für zwei Personen als angemessen.
In diesem MieterEcho fragt der Autor Andrej Holm, in welchen Lagen des Stadtteils Prenzlauer Berg Wohnungen in angemessener Größe und Miethöhe überhaupt zur Verfügung stehen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufwertungstendenz in den Altbaubeständen schon allein deshalb fortgesetzt werden wird, weil hier geeignete Wohnungen für allein stehende ALG II-Beziehende nur in geringem Maß und für mehrköpfige Bedarfsgemeinschaften schließlich gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Seine Überlegungen treffen auch auf andere Bezirke mit großem Anteil an Altbauten zu. Daraus kann man schließen, dass die immer schon befürchtete Konzentration von sozial schwachen Mieter/innen in den Großsiedlungen zu den kaum vermeidbaren Konsequenzen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gehören wird.
Das MieterEcho hatte sich im September auf einer ersten Informationsveranstaltung über "Hartz IV und die Folgen" mit angemessenem Wohnraum vor dem Hintergrund der Privatisierung von Versorgerbetrieben und Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt.
Ein erfreuliches Ergebnis dieser Veranstaltung ist die Gründung einer sozialpolitischen Arbeitsgruppe. Sie sucht noch Mitstreiter/innen. Die nächsten Treffen der Arbeitsgruppe werden am Donnerstag, dem 14. Oktober und am Donnerstag, dem 11. November in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft stattfinden. Telefonischer Kontakt unter 21 00 25 84.
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung sollen "Zumutbarkeit" und die Ein-Euro-Jobs stehen. Dazu bieten sich u.a. Vergleiche mit den Workfare-Welfare-Programmen in Los Angeles an. (Zu diesen Themen auch Beitrag "Arbeit ohne Zukunft" und "Fördern, fordern, fallenlassen" in diesem Heft.)
Teilnehmen werden Volker Eick sowie weitere Autor/innen des MieterEchos.
Die Veranstaltung ist für Nicht-Mitglieder offen.
Ihr MieterEcho