Editorial Editorialdie Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist von allen parlamentarischen Gremien beschlossen, die ersten Anträge für das Arbeitslosengeld II sind bereits versandt worden. Die betroffenen Mieter/innen werden im nächsten Jahr kein Wohngeld mehr beziehen. Die Kosten für Unterkunft werden zwar in voller Höhe übernommen, aber nur "soweit diese angemessen sind". Über das, was als angemessen betrachtet wird, liegen zum Zeitpunkt des MieterEcho-Redaktionsschlusses noch keine genauen Angaben vor. Doch nach den Erfahrungen, die wir immer wieder in unserer Sozialberatung machen müssen, und nach unserer Einschätzung sowie der Einschätzung anderer alternativer Mieterorganisationen drohen Zwangsumzüge in großer Zahl. Weil aber die geeigneten kleinen und billigen Wohnungen immer mehr zur Mangelware werden - nicht zuletzt durch die großzügigen Abrisse sowie die als Privatisierung bezeichnete Enteignung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen -, droht Verarmung, wenn nicht gar Verelendung. Von politischer Seite werden solche Entwicklungen durchaus in Kauf genommen.
Darauf muss man sich einstellen, man darf es aber keinesfalls hinnehmen.
Wir laden deshalb zu zwei Veranstaltungen ein:
Auf dieser Veranstaltung sollen bezirkliche Probleme diskutiert und die Problematik Hartz IV und die Folgen erörtert werden.
Auf dieser Veranstaltung soll sowohl über die Regelungen informiert als auch über politische Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.
Beide Veranstaltungen sind für Nicht-Mitglieder offen.
Wir hoffen auf eine starke Teilnahme.
Ihr MieterEcho