Mietrecht aktuell Mietrecht aktuellChristoph Villinger
Nachdem die Berliner MieterGemeinschaft und andere Mieterorganisationen Alarm geschlagen haben, rudert die neue Verwaltungsgesellschaft IHZ GmbH (Internationales Handelszentrum) zurück. Seit Monaten geht schrittweise an alle Mieter/innen der drei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berliner Wohn- und Geschäftshaus GmbH (Bewoge) und die Wohnungsbaugesellschaften Mitte (WBM) und Friedrichshain (WBF) ein Schreiben, in dem ihnen der Abschluss eines neuen Mietvertrags mit der IHZ GmbH nahegelegt wird. "Er kann unterschrieben werden, muss aber nicht", betont nun Martina Kubisch, Pressesprecherin der IHZ GmbH.
Wenn alles freiwillig ist, fragt man sich allerdings, was das Ganze dann soll. "Es ist eine rein wirtschaftliche und juristische Arbeitserleichterung", sagt Kubisch, und sie versucht zu beteuern, dass "keine rechtliche Keule dahinter hängt". Doch genau dies befürchten die Kritiker: Was passiert, wenn die Verwaltungsgesellschaft IHZ GmbH Pleite geht und der Mietvertrag nicht mehr mit dem Eigentümern des Hauses abgeschlossen ist? In diesem Fall stehe nämlich der rechtliche Eigentümer mit "mieterfreien Häusern" da. Dieser Annahme widerspricht Kubisch und betont, dass auch eine neue Verwaltungsgesellschaft die Mietverträge übernehmen müsste. Doch so ganz sicher ist sie sich da auch nicht. Und angeblich würden ein Großteil der Mieter/innen die neuen Verträge unterschreiben. Doch eine Prozentzahl kann sie nicht nennen.
Seit Januar haben die drei städtischen Wohnungsbaugesellschaften WBM, WBF und die Bewoge ihre Verwaltungen in der Internationales Handelszentrum GmbH zusammengeführt. Besonders der Name der neuen Gesellschaft, die einen Pachtvertrag mit den jeweiligen Eigentümergesellschaften abgeschlossen hat, löst bei vielen Ängste aus: steht jetzt der Verkauf der drei städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf dem internationalen Immobilienmarkt bevor?
"Genau das Gegenteil ist gewollt", betont Steffi Pianka, die Pressesprecherin der Bewoge. Aber um die Verwaltung effektiver zu gestalten und insbesondere Doppelstrukturen zu vermeiden, würden die Bestände der drei Wohnungsbaugesellschaften bei einem "reinen Verwalter" zusammengeführt. Die IHZ sei nun mit etwa 53.000 Wohnungen und etwa 2000 Gewerbeeinheiten der größte Anbieter auf dem Berliner Markt. "Wir wollen die Bestände halten, verwalten und auch davon leben", führt Pianka fast kämpferisch aus, wohl wissend, dass auch ihr Arbeitsplatz bei einem Verkauf der Gesellschaften gefährdet wäre. Da man einfach eine seit 1975 in Ostberlin existierende GmbH als Namensgeberin sowie die "repräsentative Anschrift" in dem weißen Büroturm in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße für die neue Verwaltungsfirma benutzt hat, suchen die Mitarbeiter/innen nun dringend eine andere Übersetzung für das Kürzel IHZ. Man denke zum Beispiel an "Im HerZen Berlins", so Pianka. Während die IHZ die Bestände von den drei alten Wohnungsbaugesellschaften gepachtet hat, werden "die Vermögensangelegenheiten bei der WBM konzentriert", sagt Pianka weiter. Sie gibt sich überzeugt, dass mit der Umstrukturierung ein Verkauf eher verhindert wird. Allerdings schränkt sie ein, "wenn der Senat weiter sagt ‚Geld muss fließen', sind unsere Hände gebunden."
Über die IHZ wurde auch schon im MieterEcho Nr. 303 berichtet, die Red.