MieterEcho

MieterEcho 303 - April 2004

 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

drei Bewerber, einer unappetitlicher als der andere, hatte der Finanzsenator zu bieten. Den Zuschlag für die GSW erhielt, wie könnte es anders sein, der unappetitlichste, der - in diesem Heft porträtierte - Fonds Cerberus.

Doch letztlich war es gleichgültig, ob die GSW an Cerberus, an Soros oder an den Lone Star Fonds verramscht wurde, denn der Verkauf von öffentlichem Vermögens stellt einen politischen Skandal dar. Daran ändert sich auch nichts, wenn dieses Geschäft schon fast zur Alltäglichkeit geworden ist und wie jedes Mal von Pseudozugeständnissen flankiert wird. Selbstverständlich sind die Mieter/innen von Rechts wegen nicht von Eigenbedarfskündigungen durch den Verkauf bedroht. Selbstverständlich werden auch keine Luxusmodernisierungen durchgeführt, denn auch dagegen sind die Mieter/innen durch das Mietrecht geschützt. Zudem beabsichtigt kein profitorientiertes Unternehmen, sein Geld durch Luxusmodernisierungen in Beständen des sozialen Wohnungsbaus der GSW zu verschwenden. Und selbstverständlich können Mieterhöhungen nur bis zur Mietspiegelgrenze gefordert werden. Um solche Selbstverständlichkeiten durchzusetzen bedarf es nicht der aufopfernden Bemühungen des Finanzsenators. Durch die Lobpreisungen solcher Banalitäten im Kaufvertrag sollen wieder einmal die Gemüter beruhigt werden. Für wie dumm hält der Finanzsenator die Mieter/innen dieser Stadt eigentlich?

Nein, nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass mit diesen Verkäufen das im letzten Jahrhundert in den Wohnungsbaugesellschaften angesammelte soziale Kapital unwiederbringlich verloren ist. Jedem ist klar, dass der sowieso immer geringer werdende soziale Schutz durch solche Verkäufe weiter drastisch reduziert wird.

Und kein Mensch zweifelt daran, dass das gesamte öffentliche Vermögen dieser Stadt der Privatisierung anheim fällt, wenn die Sarrazins und Fugmann-Heesings dieser Stadt nicht gestoppt werden.

Eine politische Aufgabe hat nicht nur die Bewahrung, sondern die Vermehrung des sozialen Kapitals - wie es in der GSW angesammelt war - zu sein. Ihr Verkauf ist die wohnungspolitische Bankrotterklärung des rot-roten Senats.

Die Berliner MieterGemeinschaft war immer überzeugt, dass es zwar ihre fundamentale Aufgabe ist, Mieter/innen gegenüber Vermietern rechtlich zu vertreten, aber dass zur wirksamen Vertretung auch das politische Engagement der Mitglieder hinzu kommen müsse. Der Verkauf der GSW zeigt, wie notwendig es ist, dass die Mieter/innen dieser Stadt ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen sollten.

Die Berliner MieterGemeinschaft bietet vielfältige Möglichkeiten des Engagements. Wer aktiv mitarbeiten möchte, sollte sich an das MieterEcho wenden, Tel.: 21 00 25 84, oder mit den Kontaktadressen in den Bezirken Verbindung aufnehmen.

Prenzlauer Berg:

Angela Stiebritz

Tel.: 44 04 32 81 oder 0172/31144302

Lichtenberg:

Hans Joachim Scholz

Tel.: 972 43 08

Hohenschönhausen:

Günther Eggert

Tel.: 981 40 15

Ihr MieterEcho

Zurück zum Inhalt MieterEcho Nr. 304