Mietrecht aktuell Mietrecht aktuellNoch unlängst stellte der soziale Wohnungsbau durch die Anschlussförderung auf Kosten des Landeshaushalts eine sprudelnde Quelle für Profite der Investoren dar. Nun wird der soziale Wohnungsbau herangezogen, um seinen Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu leisten, und dies zulasten der Mieter/innen: Um 0,30 Euro/qm werden ab dem 01.04.2004 die Mieten steigen und weitere 0,30 Euro/qm sollen im nächsten Jahr noch einmal hinzukommen. Mietpreistreiberei nennt man so etwas und fragt sich, was das noch mit sozialem Wohnungsbau zu tun haben soll. Gerda Fürch, unser engagiertes Mitglied, will das nicht hinnehmen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben an den Senator für Finanzen, Thilo Sarrazin:
abweichend von den Verträgen, haben Sie entschieden, ab dem 01.04.2004 über die Sozialmieten 0,17 Euro/qm mehr einzunehmen. Über meine Sozialwohnung sind das im Jahr 145 Euro zusätzliche Einnahmen. Dies ist die dritte außerordentliche Erhöhung der Sozialmieten zur Finanzierung des Landeshaushalts als Antwort auf die desolate landespolitische Finanzierungspolitik innerhalb von zehn Jahren.
Am Anfang werden Steuererleichterungen für den Bau von dringend erforderlichen, preisgünstigen Wohnungen verteilt, am Ende wieder weggenommen und die Sozialmieten zusätzlich verteuert. Das ist ungerecht. Das ist die dritte zusätzliche Steuererhöhung für sozial Schwache. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den Besserverdienenden, Wohlhabenden und Reichen, die in den vergangenen Jahren von solchen zusätzlichen Steuererhöhungen verschont geblieben sind.
Die Sozialmieterinnen und Sozialmieter sind an der desolaten landespolitischen Finanzpolitik nicht schuld und nicht zur Verantwortung zu ziehen. Bitte wenden Sie sich den wirklich Verantwortlichen für die desolate Finanzpolitik zu. Bitte ändern Sie Ihre Politik für die Stadt Berlin endlich in eine gute, glaubwürdige und gerechter verteilte Finanz- und Zukunftspolitik um. Die Berlinerinnen und Berliner werden Ihnen den Mut dazu danken.
Ich bin als Sozialmieterin nicht bereit, diese Art der Steuererhöhung über die Sozialmiete zu tragen. Ich werde daher die außerordentliche Mieterhöhung von monatlich 12,07 Euro ab dem 01.04.2004 nicht bezahlen, sondern nur die vertraglich vereinbarte ordentliche Mieterhöhung von 0,13 Euro/ qm, das sind 9,23 Euro monatlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Fürch