MieterEcho

MieterEcho 303 - April 2004

 Mietrecht aktuell

Hilfreiche Informationsabende zum Sozialrecht

Es geht lebhaft zu an diesen Dienstagabenden. Die Themen sind schier unerschöpflich und immer finden sich praktische Ratschläge und Antworten auf Fragen der folgenden Art:

• Auf wie viel Wohnraum hat eine allein stehende Sozialhilfeempfängerin Anspruch? Was passiert, wenn die seit Jahrzehnten bewohnte Wohnung ein paar Quadratmeter mehr hat? Kann man sich gegen das Verlangen des Sozialamts, eine andere Wohnung zu suchen, wehren?
• Welche Erfahrungen macht man in Reinickendorf, im Herrschaftsbereich des CDU-Stadtrats Balzer, auf den Ämtern. Muss man wirklich gegen jeden Bescheid von dort gerichtlich vorgehen? Oder hat man bereits dankbar zu sein, wenn man überhaupt einen bekommt?
• Ist das Wohngeld eine Gnade, gewährt je nach Stimmung des zuständigen Amtsleiters oder gibt es eindeutig gesetzlich festgelegte Ansprüche, die sich einklagen lassen? Kann der Sachbearbeiter einfach die Anrechnung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge des einkommenslosen Partners bei der Veranlagung eines gemeinsamen Haushaltseinkommens verweigern?
• Gibt es gar ein Mindesteinkommen, um Wohngeld beanspruchen zu können?
• Welcher finanzielle Aufwand ist für die Bewerbungen, zu denen man vom Sozialamt gezwungen wird, erforderlich?
• Hat man, wenn man auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist, Anspruch auf ein Arbeitszimmer, wenn man gleichzeitig vom Sozialamt Aufträge bezieht? An wen kann man sich wenden, wenn die Sachbearbeiter offenkundig durch solche Konstellationen überfordert sind?

Den Erfolg der Abende machen nicht nur die Antworten auf derartige Fragen aus, sondern auch die Erfahrung, dass man mit den Problemen nicht allein ist.

Wer den Ämtern vereinzelt ausgesetzt ist, merkt sofort, dass nicht nur der Sozialstaat sondern auch das Persönlichkeitsrecht abgebaut wird. Auf den Informationsabenden kann man sich dieser Einsicht stellen, denn sie helfen nicht nur, Ansprüche durchzusetzen, sondern sie helfen auch Widerstand zu leisten.

Informationsabende mit Jurist/innen und Sozialarbeiter/innen zu sozialrechtlichen Fragen

Unterstützung beim Ausfüllen

• von Anträgen auf Wohngeld,
• auf Beratungs- oder
• auf Prozesskostenhilfe

Jeden Dienstag um 19 Uhr

in der Geschäftsstelle der
Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Die Informationsabende sind kostenlos und auch für Nicht-Mitglieder offen.

Rückfragen telefonisch unter: 21 00 25-84

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