Mieterecho - Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Nr. 302   Januar 2004

In eigener Sache

Auf Mieter/innen wirken sich die Hartz-Gesetze nicht nur durch die finanzielle Schlechterstellung im Fall von Arbeitslosigkeit aus, sondern sie greifen ganz direkt in die Mietverhältnisse ein. Hermann Werle und Christian Linde berichten darüber. Für die Berliner MieterGemeinschaft ein weiterer Anlass, die bisherige monatliche Sozialberatung wöchentlich stattfinden zu lassen und zudem um einen von Rechtsanwälten bestrittenen Informationsteil zu sozialrechtlichen Fragen zu erweitern. Wir sind gewiss nicht erfreut, dass eine solche Einrichtung notwendig geworden ist, hoffen aber damit vielen betroffenen Mitgliedern und auch Nicht-Mitgliedern Unterstützung geben zu können.

Der wöchentliche Termin für die Sozialberatung hat sich vom Donnerstag auf den Dienstag verschoben, die Uhrzeit und der Ort sind jedoch unverändert geblieben. Eine ausführliche Ankündigung finden Sie auf Seite 15.

Obgleich die Haushaltskassen schrumpfen, ist die Politik der Stadtentwicklung nicht an den geminderten finanziellen Fähigkeiten der Mieterschaft orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Wohnungswirtschaft. Für die Berliner Mieter/innen ist es gewiss kein Trost, dass man dabei - wie Andrej Holm darstellt - in den neuen Bundesländern wesentlich rigoroser vorgeht als in Berlin. Jedoch auch in Berlin häufen sich inzwischen die Abrisse zum Zweck der Marktbereinigung, was umso mehr einen Skandal darstellt, weil so der Bestand an Sozialwohnungsbauten verringert wird. Schließlich wird es sozialen Wohnungsbau zukünftig hier zu Lande nicht mehr geben. Bereits jetzt gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den europäischen Ländern mit den geringsten Beständen an Sozialwohnungen. Die Perspektive, die sich daraus in Verbindung mit dem Abbau des Sozialstaats ergibt, muss als beängstigend empfunden werden.

Das MieterEcho beabsichtigt, dem sozialen Wohnungsbau in Europa zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert, die noch offen ist.

Wer an einer Mitarbeit interessiert ist, kann Einzelheiten unter Tel.: 21 00 25 84 bei der MieterEcho-Redaktion erfragen.

In diesem Heft informiert Benoît Raoulx über die Lage des sozialen Wohnungsbaus in Paris und Volker Eick betrachtet am kanadischen Beispiel den Zusammenhang zwischen sozialem Wohnungsbau und Gesundheitsfürsorge. Man fühlt sich in das 19.Jahrhundert zurückversetzt, als an zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen der Wohnreformer die Frage der sozialen Hygiene stand.

In der Immobilienverwertungsbeilage wird von neuen Aktivitäten berichtet: In Kreuzberg "rauscht eine riesige Privatisierungswelle" durch die Waldemarstraße und ihre Umgebung, und in Friedrichshain - das ist die gute Nachricht - scheint dem Herrn Suitbert Beulker, der unter anderem die Rigaer Straße 94 erworben hatte, finanziell allmählich die Luft auszugehen. Wir drücken den Bewohner/innen die Daumen und hoffen, dass ihnen ruhigere Zeiten bevorstehen.

Ihr MieterEcho