Die unkontrollierte Macht (Teil II) Die unkontrollierte Macht (Teil II) HERMANN WERLE
Ein Großteil der sozial- und wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze finden ihren Ursprung auf Ebene der EU. Brüssel ist fern - die Institutionen und politischen Verfahrensweisen sind wenig bekannt und schwer zu durchschauen, so dass sich die Tragweite vieler Entscheidungen aus Brüssel hinter einer Nebelwand der Nicht- oder Desinformation verbirgt. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit sollen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zerschlagen werden. Die Agenda 2010 ist ein europäisches Programm und diverse Lobbyorganisationen der Industrie agieren zielsicher im dichten Brüsseler Nebel, um die EU schnellstmöglich auf Kurs zu bringen. Die Interessen der deutschen Industrie kommen dabei keinesfalls zu kurz.
"Globalisierung hin, Entflechtung her - die Deutschland AG lebt", schreibt das Manager-Magazin und stellt fest: "Das Old Boysâ Network funktioniert wie eh und je. Ein Kreis einflussreicher Männer - sorry, no ladies - dominiert die deutsche Wirtschaft." Nicht ganz falsch, möchte man dem Magazin beipflichten, welches über diverse offizielle und private Treffen zu berichten weiß. Zum Beispiel wenn Kanzler Schröder mit eben jenen einflussreichen Männern Geburtstage feiert oder im Luftwaffen-Airbus mit Siemens Chef von Pierer & Co. Karten drischt - "Rotwein und Cohibas stets in Reichweite".1 Was allein fehlt an dieser Darstellung, ist die politische Tragweite dieser Männerkumpanei.
Die sogenannte "Deutschland AG" bezeichnet die deutsche Version des Kapitalismus nach 1945. Um den inneren Frieden Nachkriegs-Westdeutschlands zu gewährleisten, wurde unter Einbeziehung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsmöglichkeiten ein System geschaffen, welches wirtschaftliche Machtkonzentration einschränken sollte. Durch Aktienbesitz oder Eigentum konnten Staat, Länder und Kommunen direkten Einfluss auf den Beschäftigungsstand nehmen und die Grundversorgung in verschiedenen Bereichen wie Energie, Transport und Telekommunikation für weite Teile der Bevölkerung sicherstellen. Die enge Verflechtung zwischen Politik, Banken und Unternehmen bildete das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft, deren sozialstaatliches Sicherungssystem der Sphäre der kapitalistischen Verwertung bislang entzogen war. In diesem Sinne war das Wirtschaftssystem gesellschaftlichen Interessen verpflichtet. Den Unternehmen ging es dabei nicht schlecht, staatliche Subventionen, geringe Konkurrenz und die relative Abschottung des nationalen Wirtschaftsraums garantierten über lange Zeit satte Gewinne. Zudem waren 'feindliche' Übernahmen auf Grund des geringen Streubesitzes, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der Finanzinstitute (insbesondere Deutsche Bank und Allianz) ausgeschlossen. In einigen strategischen Bereichen wie der Energie wird sich das auch nicht ändern. Gerne würden ausländische Konzerne im Prozess der wirtschaftlichen Konzentration größere Häppchen der deutschen Unternehmenslandschaft übernehmen. Konzerne wie RWE, E.ON/Ruhrgas oder ThyssenKrupp wurden aber mit politischer Unterstützung wie der Ministerentscheidung zur E.ON-Ruhrgas Fusion aus strategischem Interesse zu Megakonzernen aufgebaut, um Deutschlands Rolle als politisch-ökonomische Großmacht zu stärken. Die von den Industrieverbänden beklagte angeblich zu schwache Investitionstätigkeit ausländischen Kapitals ist im Wesentlichen auf diese Abschirmung nach außen zurückzuführen und nicht auf zu hohe Steuer- oder Lohnkosten, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und sogenannte Wirtschaftsexperten immer wieder Glauben machen wollen.
Die Aufweichung des Systems der Deutschland AG ist trotz dieser Beschränkung unübersehbar. Mit der Orientierung auf den Shareholder- value und der Expansion in den neuen Wirtschaftsräumen Osteuropas, Russlands und Asiens sind die transnational agierenden Unternehmen verstärkt bestrebt, sich jeglicher Fesseln staatlicher Regulation und gesellschaftlicher Verantwortung zu entledigen. Konzerne, die auf dem Weltmarkt bestehen wollen, und das können in den Schlüsselbereichen nur eine Hand voll, verfolgen aufmerksam den Aktienindex, scheren sich aber einen Dreck darum, wer links und rechts am Wegesrand liegen bleibt. Der Sozialstaat hat in dieser Logik seine Schuldigkeit getan, keineswegs aber der Nationalstaat und auch nicht das Netzwerk der Eliten aus Politik und Wirtschaft. Gesellschaftliche und soziale Interessen werden den Interessen der Wirtschaft geopfert und zu "nationalen Interessen" deklariert. Frei nach dem Motto: 'Es gibt keine Klassengegensätze mehr, es gibt nur noch Deutscheâ, lässt Kanzler Schröder kaum eine Gelegenheit aus - zuletzt bezüglich der deutschen Irak-Politik - diese Interessenslage in die Welt zu posaunen.
Für die Durchsetzung der Interessen auf dem Balkan kam der Schröder-Intimus Bodo Hombach zum Einsatz. Dessen steile Karriere begann in den 1970er Jahren in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und in der SPD. Er war Wahlkampfmanager für Ministerpräsident Rau und Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen SPD, bevor er 1991 einen Abstecher in die Wirtschaft u.a. bei der Salzgitter Stahl AG unternahm. Von dort ging es wieder in die Politik, wo er unter Clement NRW-Wirtschaftsminister wurde, dann Wahlkampfberater Schröders und schließlich die Führung des Bundeskanzleramts übernahm. Mit seiner unternehmensfreundlichen Politik stieß Hombach in dieser Position zwar auf Widerstand innerhalb der SPD, es gelang ihm aber, mit Lafontaine den letzten unliebsamen 'Reformbremser' aus der Regierungscrew zu entfernen.
Nachdem deutsche Truppen 1999 ein weiteres Mal in Jugoslawien einmarschiert waren, beförderte Kanzler Schröder seinen 'besten Mann' zum EU-Sonderkoordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Sehr erfreut darüber zeigte sich die deutsche Industrie, deren Sprecher, der damalige BDI-Präsident Hans Olaf Henkel in einem Spiegel-Interview frohlockte: "Ohne Hombach hätte es die überfällige Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gegeben. Aber nun übernimmt er eine phantastische Aufgabe, und die deutsche Industrie wird künftig in Südosteuropa einen überaus kompetenten Ansprechpartner haben." Diese Einschätzung war wohl begründet. Osteuropa hat sich zu einem der bedeutendsten Investitionsfelder deutscher Unternehmen entwickelt. Mit einem Anteil von rund 17% führt Deutschland die Liste ausländischer Investoren bei Fusionen und Übernahmen in Mittel- und Osteuropa an, gefolgt von den USA (12%) und Frankreich (9%). Hombachs Engagement fand entsprechende Anerkennung. Für die Essener Westdeutsche Allgemeine Zeitung öffnete des Kanzlers Liebling die entscheidenden Türen des Pressemarkts, so dass die WAZ-Gruppe die führenden Zeitungen in Serbien und Montenegro besitzt und in Kroatien mit 70% der Zeitungen nahezu ein Monopol auf dem Pressemarkt hält. Aber auch in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Jugoslawien beherrscht der Medienkonzern große Teile der Zeitungsmärkte. Der Balkankoordinator wechselte Ende 2001 folgerichtig direkt in die Geschäftsführung der WAZ-Gruppe. Nebenbei betätigt er sich als Botschafter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (siehe MieterEcho Nr. 300) und der Bundesverband der Deutschen Industrie honorierte die Arbeit mit einem Präsidiumsplatz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Diverse Korruptions- und Unterschlagungsvorwürfe aus seiner Zeit in der NRW-SPD und bei Salzgitter tun der Musterkarriere des Bodo Hombach keinen Abbruch.
Im Ost-Ausschuss weiß sich Hombach in bester Gesellschaft. Neben Klaus Mangold (DaimlerChrysler), Burckhard Bergmann (E.ON/Ruhrgas) und diversen anderen Wirtschaftsgrößen trifft der Karrierist hier auf Otto Wolff von Amerongen, dem langjährigen Präsidenten des Ausschusses. Im August gratulierte Bundestagspräsident Thierse im Namen des deutschen Bundestags von Amerongen zum 85. Geburtstag - wohlweislich, dass dieser während des Nationalsozialismus mit der Ausplünderung jüdischer Vermögen Geschäfte gemacht hatte. Der mit diversen Orden Geehrte - u.a. großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik - galt über Jahrzehnte als "heimlicher Osthandelsminister" und "Diplomat der deutschen Wirtschaft".
Außenpolitik, und das liegt in der Natur der Sache, ist für eine exportorientierte Industrie ein Feld von besonderem Interesse. Dementsprechend verfügt der BDI neben dem Ostausschuss über fünf weitere Regionalinitiativen, mit denen die globale Interessenssphäre der deutschen Industrie abgedeckt wird.
Auslandsreisen des Kanzlers und Wirtschaftsministers werden nicht nur von großen Wirtschaftsdelegationen begleitet, es hat den Anschein als würden sie auch vom BDI angeregt und organisiert. Kurz nachdem Heinrich von Pierer, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses, im Januar 2003 die Idee einer Regierungsreise nach Südostasien aufbrachte, saßen Schröder, Clement und die Freunde aus der Wirtschaft auch schon gemeinsam im Flieger - bei oben erwähnten Cohibas und Rotwein. So in etwa dürfte sich der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Wolfgang Ischinger die "umfassende Zusammenarbeit" zwischen Auswärtigem Dienst und deutscher Wirtschaft vorgestellt haben, als er seine Rede auf einem BDI-Symposium mit den Worten enden ließ: "Nutzen Sie die Ressource Auswärtiger Dienst - es ist Ihr Auswärtiger Dienst!"
Als am 20.03.2003 die Bombardierungen auf den Irak begannen, sahen viele Menschen in Gerhard Schröder einen Mann des Friedens. Skeptiker hielten das "Nein" zum Krieg wenige Monate vor den Bundestagwahlen für ein taktisches Manöver, übersahen jedoch - zum Teil ebenfalls aus wahltaktischen Gründen - die deutliche Ablehnung der Industrie zu diesem Krieg. Die hatte sich nämlich kurz zuvor noch äußerst glamourös auf einer Industriemesse in Bagdad präsentiert. Deutsche Investitionen und das gute deutsch-irakische Wirtschaftsverhältnis sollte nicht durch einen Krieg in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal die US-Dominanz nach dem Krieg vorprogrammiert war. Um Schadensbegrenzung des deutsch-(US)amerikanischen Verhältnisses zu betreiben, organisierte der BDI sowohl vor als auch nach dem Krieg Krisentreffen in Deutschland und den USA mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus beiden Ländern. Auch wenn es derzeit den Anschein hat, dass die Krise überwunden ist, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen EU und USA nachhaltig beeinträchtigt ist.
Hintergrund des schwierigen Verhältnisses ist nicht zuletzt eine Ankündigung der EU aus dem Jahr 2000. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich mit der "Lissabon-Strategie" auf das gemeinsame Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu gestalten - eine deutliche Kampfansage an die USA, deren globale Hegemonie in Frage gestellt werden soll.
Es ist somit auch keineswegs ein Zufall, dass Schröders Agenda - recht willkürlich wie es zunächst scheint - den Zusatz "2010" erhielt. Die Agenda 2010 ist ein EU-Programm der Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraums unter der Kontrolle der Konzerne. Mit den gleichen Forderungen, mit denen BDI und BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) die deutsche Gesellschaft auf ihren neoliberalen Kurs eintrimmen, beherrscht die EU-Industrie-Lobby den Diskurs auf Ebene der EU: Lebenslanges Lernen, Investitionen in die Forschung, Privatisierung, Deregulierung, 'Reform' der Steuer- und Sozialleistungssysteme sowie der Arbeitsmärkte etc.
Folgen wir den Ausführungen der Bundesanstalt für politische Bildung, so tummeln sich "mehr als 1000 Verbände, europäische Unternehmensvertretungen und Lobbyagenturen in Brüssel". Im Heft 279 der Reihe "Informationen zur politischen Bildung" (Auflage 920.000) werden auf 66 Seiten die Geschichte, Verträge und Institutionen der EU dargestellt. Auch dem EU-Lobbyismus sind einige Zeilen gewidmet. Einzig der Europäische Gewerkschaftsbund findet namentliche Erwähnung. Er ist einer der europäischen Sozialpartner, die "durch ihr Recht, Gesetzgebungsvorhaben der Kommission an sich
zu ziehen und auf dem Verhandlungswege eine Entscheidung herbei zu führen, von 'Einfluss-â zu 'Entscheidungsträgernâ aufgewertet wurden". Das klingt recht demokratisch, verschleiert jedoch die realen Machtverhältnisse. Dem zahnlosen Gewerkschaftsbund stehen mit UNICE (Union of Industrial and Employers Confederations of Europe), ERT (European Round Table of Industrialists) und ESF (Europea Services Forum) drei höchst potente Unternehmensvertretungen gegenüber. Während die 1958 gegründete UNICE den Dachverband der Industrie- und Arbeitgeberverbände darstellt, ist der ERT ein elitärer Männerclub, dem 46 Vorstandsvorsitzende der größten europäischen Konzerne angehören. Mit acht Vertretern ist die deutsche Industrie am stärksten vertreten. Mit dem erst 1999 auf Initiative des damaligen EU-Handelskommissars gegründeten ESF ist eine Lobbygruppe entstanden, die im Rahmen der Welthandelsorganisation europäische Interessen in den Liberalisierungsverhandlungen im Dienstleistungsbereich (Finanzen, Versicherungen, Telekommunikation, Transport etc.) formulieren soll.
Hauptadressat der Lobbygruppen ist die Europäische Kommission, in deren Generaldirektionen und angegliederten Diensten rund 20.000 Beschäftigte arbeiten. Hier werden die Richtlinien und Verordnungen konzipiert, die für die Mitgliedsstaaten bindenden Charakter erhalten. Wie auf bundesdeutscher Ebene sind die Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft eng gestrickt und basieren häufig auf freundschaftlichen Beziehungen.
Deutsche Konzerne sind bestens auf dem europäischen Parkett platziert. An der Spitze von UNICE und ERT stehen mit dem BASF Vorstandsvorsitzenden Jürgen Strube und dem Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG Gerhard Cromme derzeit zwei deutsche Konzernherren, die ihr Handwerk gründlich gelernt haben. Beide besetzen Aufsichtsratsposten in diversen deutschen Konzernen (Strube u.a. bei Commerzbank und BMW; Cromme u.a. bei Allianz, Springer, E.ON und Volkswagen) und sie verfügen über beste Kontakte zur Politik. Cromme gilt als enger Vertrauter Wolfgang Clements und neben Ulrich Hartmann (E.ON) und Dietmar Kuhnt (RWE) als zentrale Persönlichkeit der "Rhein-Ruhr-Mafia" (Manager Magazin). Cromme und Clement kennen sich seit vielen Jahren, saßen sie in Düsseldorf doch quasi in Sichtweite auf ihren gut gepolsterten Chef- sesseln - Clement als Ministerpräsident, Cromme als ThyssenKrupp-Manager. Der strukturelle Umbau des Stahlkonzerns zum Megaproduzenten von Stahl und Investitionsgütern (Maschinen, Aufzüge, Schiffbau, Schienenfahrzeuge) mit weltweit über 190.000 MitarbeiterInnen geht ebenso auf das Engagement Clements zurück wie die Fusion mit Krupp und die Exportförderung und jahrelangen Subventionen des Bunds für den von ThyssenKrupp und Siemens entwickelten Transrapid. Clement wird bis heute nicht müde, das Projekt, das niemand so richtig will, weiterhin in Milliardenhöhe fördern zu wollen und anzupreisen als hinge sein Herzblut daran. Blut wird der 'Superminister' wohl keines vergossen haben. Er macht sich lediglich die Sorgen, die sich jeder Unternehmer macht, wenn sein Produkt nicht den Marktinteressen entspricht. Als Kuratoriumsmitglieder der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sitzen Clement und Cromme im gleichen Boot. Mit 18,83% (Bilanz 2002) ist die Stiftung größter Einzelaktionär bei ThyssenKrupp und bestimmt somit maßgeblich die Geschicke des Konzerns.
Wenn die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen wieder auf die Oppositionsbank verbannt wird, braucht sich Clement um neue Betätigungsfelder sicher keine Gedanken zu machen. Wie seinem Vorgänger Wirtschaftsminister Werner Müller werden ihm Unternehmer- und Arbeitgeberverbände dankbar die Hand entgegenstrecken und ihn in ihren erlauchten Kreis aufnehmen.
"(...) ich kann keinem Historiker oder Wirtschaftswissenschaftler wünschen, dass er diesen ekelhaften Gegenstand noch einmal von den Quellen aus bearbeiten muss", schrieb der renommierte, 1997 verstorbene DDR-Wissenschaftler Jürgen Kuczinsky, nachdem er sich Ende der 1940er Jahre eingehend den Unternehmerverbänden gewidmet hatte. Diese Aussage trifft auch heute - über fünfzig Jahre später - noch zu. Wer die Strukturen der Macht verstehen will, kommt allerdings um dieses Thema nicht herum.