Mieterecho - Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Nr. 299   August 2003

Neues vom Wegfall der Anschlussförderung

Barbara Oesterheld

Die ersten Häuser sind aus der Förderung, die Hauseigentümer haben die Gerichte angerufen und es gibt bisher kein Urteil, das die rechtliche Pflicht des Lands Berlin zur Zahlung der Anschlussförderung festgestellt hat.

Der Investitionsbank Berlin (IBB) oblag die Pflicht eine Mieterberatung für ein halbes Jahr zu organisieren - bis zur europaweiten Ausschreibung. Sie durfte wählen zwischen Berliner Mieterverein, S.T.E.R.N. und BSM (Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH). Sie beauftragte die BSM, ein Unternehmen, das bisher zwar Hauseigentümerberatungen, aber nie Mieterberatungen durchgeführt hat. Honi soit qui mal y pense. (Wer Übles dabei denkt, solle sich schämen).

Die Richtlinien sind vom Senat herausgegeben und die ersten Mieterhöhungen sind Mieterinnen und Mietern zugegangen. Es war ausgerechnet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW, die ihren Mieterhaushalten mitteilte, dass sie nun bis zur Kostenmiete erhöhen könnten, aber dass sie so nett seien und "nur" jährlich 1 Euro/qm mehr Miete verlangten, während sie auf den Rest verzichteten.

Der größte der Teil der Genossenschaften sieht keinen Handlungsspielraum für Mieterhöhungen, auch nicht bis zur Höhe der Vergleichsmiete und so werden sie auch keine solchen Mieterhöhungen vornehmen. Es sieht aber so aus, dass die Anzahl der von der Anschlussförderung betroffenen Genossenschaftswohnungen von der IBB nicht zutreffend angegeben wurden. Auch bei der Verteilung der Briefe an betroffene Haushalte sind wohl einige Fehlzustellungen unterlaufen. Hoffen wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter, dass sich die Arbeit zukünftig etwas professioneller entwickelt.

Barbara Oesterheld wurde 1951 in Kreuzberg geboren. Nach Soziologiestudium waren ihre Berufstätigkeiten: Erzieherin im Kinderladen und in der Jugendarbeit, Sozialarbeit in der Behindertenfürsorge, Taxifahrerin, Programmiererin und zuletzt Mieterberaterin und Sozialplanerin. Seit 1995 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses: Sie ist bau- und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.