MieterEcho
Nr. 283 - Januar/Februar 2001

KÖWOGE modernisiert und wertet Schweigen als Zustimmung

 

Große Teile der Bestände der Köpenicker Wohnungsgesellschaft sind instandsetzungsbedürftig, das ist keine Frage. Ebenso unstrittig dürfte sein, dass die Mieter der KÖWOGE einen Anspruch auf einen normalen Wohnstandard haben.

Den Aufforderungen der Mieter, sich um die Instandsetzung zu kümmern und Förderungen in Anspruch zu nehmen, weil der Komplex "Fontanehof" - um den geht es hier - städtebaulichen Denkmalschutz genießt, kam die KÖWOGE unlängst endlich nach. Doch anders als es sich die Mieter vorgestellt hatten, verband das Unternehmen die Instandsetzungen mit umlagefähigen Modernisierungsmaßnahmen.

Über diesen Komplex wird in den nächsten Ausgaben des ME wahrscheinlich noch ausführlicher berichtet werden, das ergibt schon eine ganz oberflächliche Prüfung der Modernisierungsankündigung. In ihr findet sich nämlich folgende Passage, die wir gerne allen Mitgliedern zur Kenntnis bringen:

"Nach Paragraph 541a BGB sind Sie verpflichtet, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in Ihren Wohnräumen und an dem von Ihnen bewohnten Gebäude zu dulden. Sollten Sie sich gemäß Paragraph 541b Abs. 2 BGB im Zeitraum von zwei Monaten nach Erhalt der Modernisierungsankündigung nicht dazu äußern, gehen wir davon aus, dass Sie den Maßnahmen in dem in der Modernisierungsankündigung beschriebenen Umfang zustimmen und den erforderlichen Zugang zu Ihrer Wohnung gewährleisten."

Wovon die KÖWOGE nicht alles ausgeht?! Sollten sich zufällig Juristen an der Abfassung des vielseitigen Werkes, aus dem diese Passage zitiert wurde, beteiligt haben, dann sei deren inzwischen wohl recht angestaubte Rechtskenntnis hiermit ein wenig aufgefrischt.

Nur unter Kaufleuten, also Menschen die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) miteinander verkehren, kann eine unterlassene Äußerung unter bestimmten Voraussetzungen als rechtverbindliche Erklärung, sei es Zustimmung oder Ablehnung, ausgelegt werden. Allen anderen und das sind sämtliche Mieter, ist nur das zuzurechnen, was sie ausdrücklich sagen oder schreiben. Wenn also die Mieter der Modernisierung in der vorliegenden Form zustimmen wollten, dann bedürfte es ihrer ausdrücklichen Erklärung. Aus ihrem Schweigen eine Zustimmung konstruieren zu wollen, mag zwar im Interesse der KÖWOGE liegen, hat aber keinerlei rechtliche Bedeutung, stellt nur eine ganz grobe Unverschämtheit dar.

Ihr Zweck liegt auf der Hand. Die Mieter geraten unter Druck, sie fühlen sich zur Entscheidung gedrängt, bevor sie dazu womöglich überhaupt in der Lage sind, und wenn sie es dann versäumen, fehlt ihnen der Mut, den Plänen der KÖWOGE ihre eigenen Vorstellungen entgegenzusetzen, weil sie glauben, dass rechtlich bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden seien.

Man kann es gar nicht oft genug betonen: die Mieterinteressen sind den Interessen der Eigentümer nicht untergeordnet. Auch eine Modernisierung ist ein Prozess, bei dem beide Seiten zusammenzuwirken haben. Doch kaum ein Eigentümer verzichtet darauf, die vermeintlich unwissenden Mieter durch falsche Informationen in seinem Sinne, zu beeinflussen. Dass selbst eine so große Gesellschaft wie die KÖWOGE zu derartigen Mitteln greift, überrascht kaum, bestätigt nur die Regel.

Die AG UMWANDLUNG würde gerne die Erfahrungen anderer Mieter mit "ihren" Eigentümern kennenlernen und gegebenenfalls zu allseitigen Nutzen veröffentlichen. Schriftliche Mitteilungen sind willkommen aber bereits ein Anruf genügt (Tel. 215 90 62).

 

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