MieterEcho
Nr. 283 - Januar/Februar 2001

Ein 'Ehrenmann' für die Wohnungsbaugesellschaft

 

von Heike Weingarten

Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) möchte offensichtlich mit dem Kaufmann Gijora Padovicz eine Gesellschaft gründen, um Wohnungen aus dem WBF-Bestand zu überführen.

Der UBI Mieterladen e. V. hat als Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG in diesem Zusammenhang bereits einige Mieter der M.a.r.l.a.n.d.-Hausverwaltung (Padovicz) beraten und Veröffentlichungen in Vereinszeitungen (MieterEcho und Bänsch-Echo) durchgeführt. Denn es bestand und besteht auch weiterhin Grund für die Annahme, dass hier nicht in Mieterinteresse gehandelt wird. Aus Gründen des Schutzes von Mietern verzichten wir im Folgenden auf Namensnennungen.

Angefangen hat es im Januar 1999. Seinerzeit wurden die Bewohner des Hauses Kreutzigerstraße 12 per Hausaushang informiert, dass sie innerhalb von fünf Tagen wegen akuter Einsturz- und Brandgefahr von Treppenpodesten und Schornsteinabzügen das Haus zu räumen hätten. Die Bewohner selbst hatten bereits die Kellerdecke mit Balken abgestützt (Protokollnotiz des Bauaufsichtsamtes Friedrichshain vom 17.09.98). Eine akute Gefahr bestand also nicht mehr, der Eigentümer wollte lediglich das Haus leeren.

Schließlich hatte er es auch mit besonderen Mietern zu tun. Diese wollten nämlich ursprünglich das Haus über eine Genossenschaft kaufen. Die WBF veräußerte jedoch an Padovicz, dem auch die Nummer 13 gehört und der Anteile an der Nummer 11 hält. Padovicz kündigte sofort Bauarbeiten an, die die beauftragte Anwältin Gesa Schulz per Einstweiliger Verfügung stoppen wollte. Dem zuvorkommend teilte die Hausverwaltung M.a.r.l.a.n.d. überraschend mit, dass die Arbeiten verschoben werden. Mit Hilfe von der ASUM (MieterInnenberatung für Sanierungsbetroffene) sollte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Beauftragt wurde dann Rechtsanwalt Bernd Häusinger, die Verhandlungen für die Bewohner zu führen. Auch Ralf Hirsch (SenBauWohn) wohnte den Verhandlungen bei.

Über die Zeit hinweg wurde allen Vorgaben der Bewohner durch Padovicz zugestimmt. So stellte R. Hirsch fest, dass es für Berlin einzigartig ist, dass Bewohner für öffentlich geförderten Wohnraum ein Belegungsrecht für Neuvermietung haben. Dabei konnte der Hausverein (nur Seitenflügel und Hinterhaus) diesen Passus bereits in dem Vertrag mit der WBF vorweisen.

Die Verhandlungsrunden liefen oft wie folgt ab: Die Bewohner trugen ihre Anliegen vor. Der Anwalt und Padovicz verließen kurz den Raum und dann wurde seitens Padovicz zugestimmt. Dies lässt vermuten, dass der Anwalt wohl noch einiges mehr als wir wusste.

Da sich bereits 1998 Anfragen ratsuchender Mieter der M.a.r.l.a.n.d.-Hausverwaltung im UBI-Mieterladen gehäuft hatten, wurden mit einigen Bewohnern von Padovicz-Häusern in Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Friedrichshain gemeinsame Treffen organisiert. Im Rahmen ihrer Recherchen stellten sie fest, dass das Auftreten und Verhalten von Padovicz gekennzeichnet war von nicht vorhandener Kommunikationswilligkeit, Nichtreaktion auf Mängel, falschen Betriebskostenabrechnungen bis zu diversen Kündigungen. Einer Sanierung voraus ging fast immer eine fehlerhafte Modernisierungsankündigung. Es sollte effektiv und schnell entmietet werden. Ersatzwohnraum war in vielen Fällen nicht äquivalent und wurde teilweise sogar unter Vortäuschung falscher Tatsachen angeboten. So wurde einer Mieterin aus der Boxhagener Straße eine Endumsetzwohnung mit unbefristetem Mietvertrag in der Gubener Straße versprochen, aber die Mieterin erfuhr durch Erkundigungen im Bezirksamt, dass für dieses Haus der Stichtag für die Vergabe von unbefristeten Verträgen bereits vorbei war, da auch hier eine Sanierung vor der Tür stand.

Auch blieben Nachfragen von Mietern bei der M.a.r.l.a.n.d.-Hausverwaltung oft erfolglos. War doch jemand zu erreichen, kam es seitens der Hausverwaltung bisweilen zu haarsträubenden Beschimpfungen. In der Stargarder Straße minderte ein Mieter aufgrund einiger Mängel über einen längeren Zeitraum die Miete. Anstatt einer Mängelbeseitigung erfolgten sechs fristlose Kündigungen und dies obwohl Padovicz am 25.11.99 in einem Sechs-Augen-Gespräch (Baustadträtin Albinus-Kloss, Wohnungsausschussvorsitzende Heike Weingarten und Eigentümer Gijora Padovicz) äußerte, dass Kündigungen wegen berechtigter Mietminderungen ausgeschlossen, da sie rechtlich und finanziell für die Verwaltung nicht zu vertreten seien. Im Gegenteil, man suche sogar einvernehmliche Lösungen mit den Mietern - in allen Fällen. Doch leider sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.

Probleme hatte Padovicz aber nicht nur mit "seinen Mietern". Dubios ist auch, wie er zu vielen Häusern gekommen ist. Familiäre anwaltliche Beziehungen (Frau Padovicz) ließen wohl Einblicke in Grundbuchakten zu. Adressen von Rückübertragungen an jüdische Bürger wurden gesammelt. Eine Reise nach Israel schloss sich an. Durch das Aufkaufen der Ansprüche ist Padovicz zu einer unbekannten Anzahl an Häusern gelangt. Die WBF veräußerte auch an seine Unternehmensgruppe. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Bewerbung seines Vaters um den Vorsitz der jüdischen Gemeinde Berlin. Aus internen Kreisen ist uns bekannt, dass ihm auf Grund der Tätigkeiten des Sohnes dieses Amt wohl verwehrt bleiben würde.

Vermutlich besitzt Padovicz schon über 2000 Häuser in Berlin. Häuser in denen die Sanierungsarbeiten weiter gehen, auch wenn andere Firmen seit 1998 ihre Arbeit niederlegten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Der Weg ist immer der gleiche: möglichst schnelle Entmietung, bei der Sanierung "Pfusch am Bau" und baldiger Verkauf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die uns bekannten Häuser mit öffentlichen Geldern saniert werden (Soziale Stadterneuerung). Weder die IBB noch das Bezirksamt scheinen die Sanierungsabschnitte wie vorgeschrieben eingehend geprüft zu haben, denn immer gibt es eine Weiterförderung der Maßnahmen.

Nach Aussage von Mietern der Gubener Straße 45 (Sanierungsgebiet Warschauer Straße) erklärte die damals zuständige Mitarbeiterin der ASUM anscheinend, dass Grundrissveränderungen duldungspflichtig seien, das sollte wohl die Mieter dazu animieren, der Modernisierungsankündigung zuzustimmen und auszuziehen. Eine unkritische, fehlerhafte Beratung könnte im Interesse von Vermieter und Sanierungsbeauftragten, die Sanierung schnell über die Bühne zu bringen, erfolgt sein.

In dem Eckhaus Grünberger Straße/Gärtnerstraße kündigte Padovicz teils nichtgenehmigungsfähige Modernisierungen an, und die zu erwartende neue Miete sollte über der zulässigen Miete im Milieuschutzgebiet liegen. Das Bezirksamt wurde in Kenntnis gesetzt.

In der Boxhagener Straße 86 sollten per Mieterhöhung sogar Mieten von bis zu ca. 1,50 DM über dem Mietspiegel erzielt werden. Die betroffene Mieterin war Anfang Dezember 2000 in unsere Beratungsstelle gekommen.

Sanierungsziele und Milieuschutzsatzung interessieren Herrn Padovicz wohl wenig, wenn er mit Finanzierung durch das Land Berlin auch noch größtmöglichen Profit an den Mietern erzielen will.

In der Simon-Dach-Straße 7 nimmt diese Vorgehensweise bei einem Gewerberaum merkwürdige Formen an. Hier liegt eine, unseres Wissens nach, noch neue Symbiose vor. Eigentümer des Hauses im Sanierungsgebiet "Warschauer Straße" ist Padovicz. Die Verwaltung hat hier aber nicht eine seiner Firmen, sondern die Faktor-Hausverwaltung. Diese wiederum gehört Thilo Tragsdorf, der die Firma zum 01.01.2000 an seine Frau Andrea übertrug. Tragsdorf ist ehemaliger Wirtschaftsstadtrat des Bezirkes und seit einigen Jahren Consulter. Das Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung teilt sich die Büroräume mit der Faktor-Hausverwaltung in der Warschauer Straße 70a. Darüber hinaus arbeitet er als Quartiersmanager am Boxhagener Platz. Sein Steckenpferd ist nach außen hin die Gewerbeentwicklung. In der Simon-Dach-Straße 7 sollte der Gewerbetreibende eine Miete über dem für das Sanierungsgebietzulässigen Höchstsatz für das vergangene Jahr rückwirkend zahlen.

Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Verflechtungen und Tätigkeiten des Herrn G. Padovicz und sicherlich aus Sicht der Mie-
ter. Mehr Informationen könnten auch die Betroffenenvertretung Warschauer Straße, die Beauftragten Sanierungsträger ASUM und BSM geben.

Nachschlag:

Nach Redaktionsschluss fand am 17.01.01 ein Treffen im Mieterladen statt, an dem Vertreter verschiedener Parteien vom Abgeordnetenhaus (AH) und
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, der Anwalt einer geschädigten Handwerksfirma und weitere Betroffene teilnahmen. Voran ging die Information am Vortag vom Rechnungshof, dass dieser Padovicz als Käufer für ungeeignet hält. Die Senate für Stadtentwicklung und Finanzen bezeichnen Padovicz jedoch als "Ehrenmann" und hielten ihn für eine gemeinsame Firma mit der WBF für geeignet. Viele Informationen und Fakten über den dubiosen Sanierer wurden ausgetauscht und eine Strategie vorgeschlagen. In der BVV und im AH werden Anfragen und Anträge stattfinden, deren Ziel es ist, den "Ehrenmann" Padovicz zu entlarven.

Wir wollen gemeinsam die Firmenstrategie von Padovicz offen legen, der leider immer noch große Unterstützung aus Senatskreisen genießt, und dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Mieter und Unternehmer durch ihn geschädigt werden können.

Wir rufen nochmals alle Padovicz-Mieter (auch ehemalige) auf, sich bei der BMG zu melden, um kurzfristig eine Interessengemeinschaft Padoviczmieter zu gründen, ähnlich wie es die geschädigten Unternehmer gerade tun, zwecks gemeinsamen Vorgehens und um zu verhindern, dass es zukünftig immer mehr von Padovicz geschädigte Mieter gibt. Wir werden so schnell wie möglich ein gemeinsames Treffen vorbereiten und Einladungen an alle verschicken, die sich bei uns melden.

Kein Verkauf von kommunalem Wohnungsbestand - und schon gar nicht an Padovicz!

 

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