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FDP zur Mietrechtsreform
Chaim Reich
Eigentlich bedarf es keiner besonderen Hinweise, denn man weiß es sowieso: die FDP ist die Partei des bedingungslosen Wirtschaftsliberalismus, die gnadenlos die Interessen der Unternehmer, Investoren und wie sie alle heißen, die man früher unter der neutralisierenden Sammelbezeichnung Kapital zusammenfasste, vertritt, sich dabei eine Massenbasis in den Kreisen der Besserverdienenden zu schaffen versucht und dies möglicherweise bei all den Globalisierungsgewinnlern nicht ganz ohne Erfolg. Aber hin und wieder bedarf das Grundwissen einer kleinen Auffrischung und die lieferte am 17.11. 00 der Journalistenservice der "Freien Demokraten" durch seine per Internet in alle Welt versandten Kommentare zur geplanten Mietrechtsänderung.
"Dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung fehlt es an sozialer Ausgewogenheit, insbesondere ist den Belangen der Vermieter und Grundeigentümer unter dem unter den Gesichtspunkten des Artikels 14 Grundgesetz nicht ausreichend Rechnung getragen," klagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke treuherzig. Das überrascht? Woran mag der Gute gedacht haben? Bei aller Verbissenheit in der Vertretung von Eigentümerrechten wird er ja wohl die Mietrechtsänderung kaum für eine Gefahr der Eigentumsgarantie des Artikel 14, Abs. 1 halten. Ebensowenig kann er darin eine Ermächtigung zur Enteignung, die der Absatz 3 ermöglicht, sehen, sondern allenfalls einen Verstoß gegen die Sozialverpflichtung des Eigentums, wie sie der 2. Absatz formuliert:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Soll das "Wohl der Allgemeinheit", muss man sich fragen, durch das asymmetrische Kündigungsrecht verletzt sein? Denn, so führt er seine zentrale These illustrierend aus, "die einseitige Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten der Mieter bringt für den Vermieter die Gefahr des Leerstands bei nicht möglicher sofortiger Anschlussvermietung, damit droht dem Vermieter ein entsprechender Mietausfall." Das könnte manch einer, wenn es denn stimmen würde, als beklagenswert empfinden, aber als Verstoß gegen Art.14. GG wohl kaum.
Der wohnungspolitische Sprecher, Hans Michael Goldmann, zeigt sich in einer zweiten e-mail vom gleichen Tage nicht nur katastrophenempfindlicher als sein Kollege Funke: "Das Mietrechtsreformgesetz der Bundesregierung verschärft das Mietrecht einseitig zu Lasten der Vermieter. (Was für eine Wahrnehmung! C.R.) Damit werden potenzielle Investoren abgeschreckt, die notwendige Modernisierung im Bestand wird gehemmt und der Neubau verhindert. Der Wohnungsmangel ist vorprogrammiert." Zum Glück, kann man da nur sagen, ist die Lebensmittelversorgung noch nicht in Gefahr.
Hans Michael Goldmann erklärt auch, wie das mit dem "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne der FDP zu verstehen ist: "Die vorwiegend privaten Investoren in den Mietwohnungsbau sind häufig kleine Vermieter oder Inhaber kleiner Bestände. Sollen sie ihr Engagement zu Gunsten der Wohnungsversorgung der Bürger beibehalten, brauchen sie ein positives Signal und keine Verschärfung und einseitige Ausrichtung des Mietrechts."
Da könnte es einem die Sprache verschlagen, denn eine der mobilsten Kapitalanlagen ist die Immobilie. Häuser kaufen, um Wohnungen zu verkaufen und das so schnell wie möglich, ist dabei die Devise. Auf diese Weise wird großes Geld gemacht. Und ganz großes mit dem Kauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und ihrem Ausschlachten. Vertreter der kleineren Art haben wir mit den Herren Maßen (Lilienthalstr. 12), Jahn (diverse Objekte in Prenzlberg) Dr. Gino-Reto Mebes, von den Mietern "Pittbull-Gino" genannt, (Winterfeldstr. 25) usw. usw. immer wieder vorzustellen versucht. Die großen Tycoons sind Ehlerding (WCM), Ristow (RSE) und Co. Deren Abzocke als allgemeinheitsdienliches "Engagement zu Gunsten der Wohnungsversorgung der Bürger" zu verkaufen und es unter den Schutz der grundrechtlichen Sozialverpflichtung des Eigentums manövrieren zu wollen, ist ja wohl pervers!
Soll die FDP die Partei der Besserverdienenden bleiben, die Mieter jedenfalls haben Besseres verdient als die FDP.
Östliche Bezirke
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