MieterEcho
Nr. 279 - Mai/ Juni 2000

Abschied von sozialer Wohnungspolitik zum Verkauf der GSW

 

3,1 Milliarden DM haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den letzten fünf Jahren in den Berliner Landeshaushalt gezahlt. Im gleichen Zeitraum wurden 3,1 Milliarden DM für die Eigenheimförderung des Landes Berlin ausgegeben. Also eine gewaltige Umverteilung vom sozialen und städtischen Wohnungsbestand hin zur Förderung von Eigenheimen für besserverdienende Haushalte.

Den Zwang aus dem Altschuldenhilfegesetz für die Ostberliner Gesellschaften 15% des Bestandes zu privatisieren kostete das Land Berlin bisher 44.370 Wohnungen. Die damalige große Koalition verpflichtete sofort auch die Westgesellschaften 15% ihres Bestandes zu verkaufen. Weil davon offensichtlich zu wenig in die Landeskasse floss (das Geld bleibt bei der Gesellschaft, höchstens die Dividende erhöht sich), wurden nun die unterschiedlichsten Maßnahmen ergriffen, um Geld aus diesen Unternehmen zu ziehen. Da mussten virtuelle Grundstücke von den Gesellschaften gekauft werden, von denen niemand wusste wo sie liegen. Dann wurden Kredite frühzeitig abgelöst. Aber alles brachte noch nicht genug ein. Es begannen die sogenannten "In-sich-Geschäfte", das heißt eine landeseigene Gesellschaft kauft die andere. Bei diesen Verkäufen wurden natürlich keine tatsächlichen Verkaufswerte ermittelt. Es ging vielmehr um die politische Frage, wieviel Geld das kaufende Unternehmen zahlen konnte. Nicht das Land Berlin musste Kredite aufnehmen, sondern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Damit die Gesellschaften ihre Kredite bedienen und über Finanzmittel verfügen konnten, wurden zusätzliche 41.700 städtische Wohnungen verkauft. Aber auch diese Verkäufe erwirtschafteten wohl noch nicht genug und so wurde - angefangen mit dem Wohnungsunternehmen GEHAG - der Verkauf ganzer Unternehmen an private Investoren hoffähig gemacht. Als Trostpflaster diente, besonders für die "traditionellen SPD-Mitglieder", dass das Land Berlin 25,1% der Anteile behalten würde. In der tatsächlichen Politik des privatisierten Unternehmens änderten diese Anteile nichts an der auf Ausbeutung des Unternehmens zielenden Geschäftspolitik. Kaufte der Investor der GEHAG den Quadratmeter einer Wohnung für 350 DM, so erzielt er heute bei einem Verkaufspreis von 1.950 DM den Quadratmeter den fünffachen Gewinn.

Eine einfache Rechnung

10 Mietparteien hat die große Koalition aus CDU und SPD das "Dach über dem Kopf" verkauft, nur um ein einziges Eigenheim zu fördern. Das ist Verschleuderung städtischen Eigentums. Diese zutiefst unsoziale Maßnahme wird jedoch vertuscht. Obwohl offensichtlich ist, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse, des Alters oder der unsicheren Arbeitsplatzsituation nur wenige Haushalte überhaupt in der Lage sind, solch hohe Kosten für den Kauf einer Wohnung aufzubringen, wird der Kauf von Eigentumswohnungen als "Altersvorsorge für Alle" als soziale Errungenschaft propagiert. Eine umfangreiche Privatisierung von städtischen Wohnungen an Immobilienunternehmen und Anleger ist das Ergebnis.

Nun beabsichtigt die große Koalition von SPD und CDU die GSW und die GEWOBAG zu verkaufen. Zwar betont SPD Senator Strieder, es sei sein Wille, die GSW an die Landesbank Berlin zu verscherbeln, die doch (wohl auch als Trostpflaster gedacht) zu über 50 Prozent im Eigentum des Landes Berlin ist. Doch freut der Deal wahrscheinlich besonders die IBG, eine Untergesellschaft der Bankgesellschaft, denn schließlich sitzt sie noch immer auf den Wohnungen der AUBIS Bankrotteure (CDUler, die von ihrem CDU Freund Landowsky besonders üppig mit Krediten bedacht wurden - und diese in den Sand setzten), die zu Fondsgesellschaften umgewandelt werden sollen. Denn noch fehlen dazu die guten Wohnungen, die einen Fonds für Anleger erst attraktiv werden lassen. Da kämen die GSW Wohnungen wie gerufen!

Wie attraktiv derartige Wohnungen sind, zeigt die Diskussion um die GEWOBAG: Schon jetzt bewerben sich die unterschiedlichsten Unternehmen, obwohl der Senator diesen Verkauf noch heftig dementiert. So ein Schnäppchen will sich offensichtlich niemand entgehen lassen, zeigte sich doch an der GEHAG, wieviel Profit sich aus diesen Unternehmen herausschlagen lässt.

In Berlin leben nur vier Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik, aber zehn Prozent der SozialhilfeempfängerInnen. 775.000 Berliner Haushalte hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung. Diese soziale Situation muss Ausgangspunkt der Berliner Wohnungspolitik sein. Sie hat die Aufgabe Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chancen haben, und sie hat die Aufgabe mit dem städtischen Wohnungsbestand preisdämpfend auf die Mieten aller Wohnungen zu wirken.

Diese originären Aufgaben staatlicher Wohnungspolitik hat der Berliner Senat schon lange aufgegeben. Der soziale Wohnungsbau in Berlin wurde von der großen Koalition abgeschafft, die finanzielle Förderung zur Instandsetzung und Modernisierung vorhandener Wohnungen wurde zum Geschenk für die Hausbesitzer: Die für sie verpflichtende Instandsetzung wird vom Staat gefördert, während die Kosten für Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden dürfen. So steigt die Mietbelastung für diese Haushalte wie bei jeder nicht geförderten Sanierung. Als wohnungspolitisches Instrument der Stadt sind also die städtischen Wohnungen ohne Ersatz.

Diese im großen Stil weiter zu verkaufen ist wohnungspolitisch unverantwortlich:


  • immer weniger Wohnungen stehen für den Zugriff des Landes Berlin zur Verfügung,
  • es wird Bezirke geben, die nach diesen Verkäufen kaum noch über städtische Wohnungen verfügen können,
  • das führt zu einer Konzentration städtischer Wohnungen besonders in den Ostbezirken und vor allem in den Großsiedlungen,
  • daraus entsteht zukünftig eine Belegungskonzentration, die angeblich gerade durch Quartiersmanagement, Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe und von Belegungsbindungen etc. bekämpft werden soll.

Die Verkäufe sind nicht nur wohnungspolitisch unverantwortlich, auch finanzpolitisch ist der Verkauf einer großen Gesellschaft wie der GSW unsinnig: Der Verkaufserlös für das Land wird nicht mehr als 22.000 DM pro Wohneinheit betragen. Ein Schnäppchen für jeden der diese Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt und teuer weiter verkauft. Beim Land Berlin verbleiben die finanzschwachen Gesellschaften.

Es ist eine katastrophale Haushaltspolitik, wenn - zu Gunsten einer kurzfristigen Finanzspritze für den Haushalt - mittel- und langfristig die finanziellen Verpflichtungen ins uferlose steigen. Voraussetzung für eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung ist: eine kurz-, mittel- und langfristige Berechnung, in die sowohl die Kosten für Wohngeld- und die Mieten für SozialhilfeempfängerInnen eingehen, als auch die Einkommenssituation der Berliner Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte, die einen Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Der Verkaufspreis für eine Wohnung muss in Bezug gesetzt werden zu den Kosten, die zukünftig für den Ankauf von Belegungswohnungen bezahlt werden müssen. Der Preis für eine Belegungswohnung liegt zwischen 45.000,- bis 60.000,- DM für die Dauer von zehn Jahren, wenn Immobilienunternehmen überhaupt bereit sind Wohnungen zur Belegung herzugeben.

Oberstes Ziel ist die Garantie eines langfristigen städtischen Wohnungsbestandes, der den staatlichen Aufgaben der

Wohnungsversorgung gerecht wird. Das setzt den Erhalt bzw. die Wiedergewinnung der Finanztüchtigkeit aller städtischen Gesellschaften voraus. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir die Wohnungsholding vorgeschlagen. Sie kann einen Finanzausgleich zwischen armen und bessergestellten Wohnungsunternehmen ermöglichen, ohne dass einzelne Gesellschaften durch gegenseitige Käufe in den Ruin getrieben werden. Um aber die Möglichkeit zu erhalten, arme Gesellschaften aufzufangen, brauchen wir die finanzstärkeren Gesellschaften, wenn die große Koalition diese jetzt verkauft, wird das Land Berlin für die hoch verschuldeten Gesellschaften aufkommen müssen oder auch diese werden verkauft, damit das Land nicht draufzahlen muss. Damit ist dann der gesamte Bestand der städtischen Wohnungen gefährdet.

Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter. Bei vielen Verkäufen städtischer Wohnungen haben sie die Auswirkungen erfahren müssen. Es ist von daher wichtig, dass Kritik an den Verkäufen von GSW und GEWOBAG von allen Seiten laut und heftig wird. Dazu sind Briefe an CDU und SPD Abgeordnete oder Unterschriftensammlungen ebenso wichtig wie Aktionen von Mieterinitiativen in betroffenen Häusern. Die SPD wird auf ihrem nächsten Parteitag eine Diskussion zu diesen Verkäufen führen, auch dort sollten betroffene Mieterinnen und Mieter ihren Unmut nachdrücklich deutlich machen.

 

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