MieterEcho
Nr. 274 - Juni/Juli 1999

Belastbaren Boden bereiten... Ökonomische Interessen entlang des euro-atlantischen Erdbebengürtels

 

von Volker Eick

Daß der Krieg gegen Jugoslawien vorrangig ökonomischen und geopolitischen Interessen geschuldet sei, wird hin und wieder geäußert. Nur, daß darüber in Wirtschafts- und Finanzetagen derzeit niemand so gern spricht, jedenfalls nicht öffentlich. Allemal aber zeigt sich, nicht zuletzt nach der Verabschiedung der Neuen Nato-Strategie Ende April, daß die Nato-Staaten bereit sind, für genau diese ökonomischen und geopolitischen Interessen bei Bedarf Kampftruppen in Gebiete von vitalem Interesse zu entsenden. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst, lassen etwa Thomas Roth (ARD-Nachrichten-Chef) und Alexander Niemetz (ZDF-Chef des heute journal) allabendlich „in der ersten Reihe“ behaupten, wenn es um nicht Nato-konforme Berichterstattung geht. Tatsächlich aber trifft es Churchills Wort: Die Wahrheit ist im Krieg so kostbar, daß sie mit einer Leibgarde von Lügen umgeben werden muß. Einige Hinweise auf ökonomische Interessen der kriegführenden Mächte sollen so zumindest den Versuch darstellen, sich an dieser Leibgarde vorbei zu schlängeln.
Unsere Interessen in Südosteuropa sind weitgehend gleichgerichtet mit denen unserer Partner. Sie manifestieren sich u.a. in der Verhinderung von Armuts-, Kriegs-, Bürgerkriegsmigration, dem Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen, Wirtschaftsinteressen (ausbaufähige Absatzmärkte, Investitionsstandorte) und der Glaubwürdigkeit internationaler Organisationen, in denen wir eine aktive Rolle spielen, so das Auswärtigen Amt (AA) der Bundesrepublik Deutschland am 8. April 1999 in ihrem Strategiepapier für eine zweite Balkankonferenz (1). Die Bemühungen müßten sich, solange die Bundesrepublik Jugoslawien in ihrer Außenseiterrolle verharrt, auf die Festigung und das Zusammenwachsen der Stabilitätsinseln in der Region konzentrieren, um in allen Ländern belastbaren Boden zu bereiten. Wegen seines ausgeprägten Interesses sollte Deutschland die Initiatorenrolle für eine mittel- und langfristige Strategie zur Stabilisierung Südosteuropas übernehmen.

Bereitung eines belastbaren Bodens, wofür? In den Blick geraten hier, neben der an vorderster Stelle von Deutschland betriebenen Zerstückelung der Bundesrepublik Jugoslawien, die geostrategischen Interessen im Balkan- und zentralasiatischen Raum, denen Jugoslawien wie ein Riegel im Wege stehe (2). Schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr (1992) heißt es, die neuen Aufgaben der Bundeswehr lägen in der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und dem ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt; beides liege in nationalem Interesse (3).

Jugoslawien als Korridor
Solchen Interessen steht das störrische Jugoslawien (AA) im Wege. Auf dem Balkan verriegelt Serbien die Transitwege der Donau, ein echter geostrategischer Korridor, wie die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt, und zum griechischen Hafen Saloniki. Die Bedeutung dieses geostrategischen Korridors ist mit der Eröffnung des umstrittenen Main-Donau-Kanals deutlich gewachsen. Erst seit 1992 können Schiffe von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer fahren, Eisenerz aus Rußland und der Ukraine für die Stahlwerke in Linz, ungarisches Getreide für die Türkei und zukünftig auch billiges Erdöl transportieren. Die zweitlängste Wasserstraße Europas gilt als eine der wichtigsten Verkehrsrouten für diese Region und zunehmend darüber hinaus. Die regionale Bedeutung wird deutlich, wenn man in Rechnung stellt, daß die Zerstörungen jugoslawischer Donau-Brücken bisher zu einem Transportrückgang von 20 bis 25 Prozent an der gesamten Donauschiffahrt geführt haben.
Am 17. April 1999 wurde diese Route um eine direkte Verbindung vom Schwarzen zum Kaspischen Meer (4) für Öltransporte verlängert und hat so an überregionaler Relevanz gewonnen: Über Georgien und Aserbaidschan wurde - erstmals unter Umgehung Rußlands - eine direkte Verbindung zum westlichen Markt über den georgischen Hafen Batumi geschaffen; eine weitere Pipeline, ebenfalls unter Ausschaltung Rußlands, ist durch den kurdischen Teil der Türkei geplant, der besagte breite Marsch in der Kurdenfrage gelassen werden müsse. Durch den Verlauf der Donau bekäme die Bundesrepublik Jugoslawien nach dieser Logik so schnell den Charakter eines Nadelöhrs, das aus den Finanz- und Industriekapitänen der Nato-Staaten besagtes Kamel macht.
Während Rußland aus Protest gegen den Angriffskrieg gegen Jugoslawien den Nato-Gipfel zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Wertegemeinschaft im April boykottierte, nahmen Georgien, Aserbaidschan, die Ukraine und Armenien daran teil. In Aserbaidschan beuten derzeit zehn westliche Gesellschaften Ölvorkommen aus (5) und erwarten Garantie und Ausbau sicherer Transportwege. Die Nato beginnt nun auch in dieser Region - mit der Errichtung erster direkter Brückenköpfe in Usbekistan, Georgien und Aserbaidschan - solcherart Interessen zu garantieren und gegebenenfalls militärisch durchzusetzen. Die Garantiebedingungen stehen im neuen Nato-Strategie-Papier.

Deutschland und sein Hinterhof
Deutschland, so darf man vermuten, hat diesen Kuchen nicht ohne Bedacht angeschnitten. Vom Grundsatz her, so formulierte unlängst das "Handelsblatt", lasse sich Osteuropa mit Südamerika vergleichen; in der "Welt" wird der Balkan gleich als deutscher Hinterhof bezeichnet; und die Mahnung aus Rußland, das geopolitische Kräftegleichgewicht nicht zu beschädigen, wird von allen Beteiligten - und zunehmend auch am Kaspischen Meer - in den Wind geschlagen. Deutschland kann sich der Unterstützung aus den USA für den deutschen Hinterhof solange sicher sein, wie dies mit US-Interessen nicht direkt kollidiert, denn, so der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott, die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß Europa sich neu definiert. Wir erkennen die Rolle der Bundesrepublik als Epizentrum dieser Prozesse - Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung - an und begrüßen sie. (...) Was Rußland anbetrifft, so ist es eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken (...) (6).
Entlang der Küsten des Kaspischen Meeres werden die weltweit größten Erdölvorkommen der Welt - zwischen 12 und 14 Milliarden Tonnen nach vorsichtigen, bis hin zu 30 Mrd. nach eher euphorischen Schätzungen - vermutet, dort, im weichen Unterleib der früheren Sowjetunion, wie die Region von US-Militärs beschrieben wird; Erdgas, Uran und Gold in großen Mengen liegen ebenfalls auf diesem Gabentisch. Pipelines, Eisenbahnlinien, Straßen, Transportrouten sollen aus diesem Bereich heraus und möglichst vorbei an Rußland - und unter Isolierung des Iran - geführt werden, um den Einfluß Rußlands bei einer neuen Seidenstraßen-Strategie (Jutta Ditfurth) am Kaspischen Meer nachhaltig zurückzudrängen.

Der Nato-Erdbebengürtel
David Tucker, als stellvertretender Direktor im US-Außenministerium zuständig für sogenannte Sonderoperationen, sieht im Sommer 1998 nur noch eine Region, für die es sich wirklich zu kämpfen lohne: Das Gebiet um den Persischen Golf, nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien, das sei eine sehr bedeutende Region (ungefähr von der Größe der USA), die etwa 75 Prozent der Weltölreserven und 33 Prozent der Erdgasreserven beherbergt: Diese sehr bedeutende Region wird von den USA als Erdbebengürtel bezeichnet: ein Gebiet, das vom Balkan über den Kaukasus bis an die Grenzen Chinas reicht. An anderer Stelle heißt es, man müsse das Loch stopfen. Ein Loch, mit dem das gesamte Gebiet von der östlichen europäischen Außengrenze über den Kaukasus bis nach China bezeichnet wird. Die BewohnerInnen dieser Region gelten dem bereits genannten Tucker, ähnlich wie heute die Serben, denen man allesamt jedwede Menschlichkeit und zivilisatorische Kompetenz abspricht, als Barbaren(7).

Unbekannte Größe Kriegsdividende
Im Verhältnis dazu nehmen sich die jüngst geäußerten Ansprüche des UÇK-Förderers und Chefredakteurs der Tageszeitung "Koha Ditore", Baton Haxhiu, recht bescheiden aus: Er will lediglich die Kontrolle der Bergwerke von Trepça nahe Mitrovica und damit die Verfügungsgewalt über die Bodenschätze des Kosovo, die sich dort in Gestalt von Bergwerken befinden: Wir nehmen die Nato beim Wort. Der Westen muß sein Versprechen einhalten, eine Teilung des Kosovo weder de jure noch de facto zuzulassen. (...) Während und nach dem Abzug der serbischen Truppen wird die UÇK versuchen, die verlassenen Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen(8).
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Vorgriff auf den Sieg der deutschen Industrie eine Kriegsdividende versprochen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwas irritiert: Der Wiederaufbau werde, so der Kanzler, eine gewaltige Aufgabe für die deutsche und europäische Industrie(9).
Etwas anders ist das mit uns: Zwar seien, so Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Kriegs(folge)kosten noch eine unbekannte Größe, eine Verschlechterung (auch) der Lebensbedingungen der bundesdeutschen Bevölkerungsmehrheit aber nicht mehr auszuschließen - immerhin 13 Milliarden von insgesamt 30 Milliarden Mark sollen allein aus dem Sozialhaushalt im Zuge des Sparpakets geschnitten werden.
Nur, dafür hätte es keines Angriffskrieges bedurft, eine solche "Sozialpolitik", so ist zu fürchten, wird von uns auch ohne Nato-Engagement ebenso brav abgenickt, wie die Luftkampagne (Nato-Sprecher Jamie Shea) zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe.



  1. Auswärtiges Amt 1999: Ein Stabilitätspakt für Südosteuropa (8. April 1999), Bonn, in: www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/infkos/hintergr/stabdt.htm (Zugriff: 2. Juni 1999):
    Es muß dabei klar sein, daß dieses Vorgehen nichts mit einer "Balkankonferenz" im Stile des 19. Jahrhunderts zu tun hat und eine solche nicht beabsichtigt ist. (...) Es wird nicht einfach sein, alle Staaten der Region an einen Tisch zu bekommen. Gründe hierfür sind tiefsitzendes gegenseitiges Mißtrauen und die unberechtigte Befürchtung, zum Objekt europäischer Ordnungspolitik gemacht zu werden.
    (ebenda: 5, Hervorh. im Original). Es müssen "deshalb", so das Auswärtige Amt, "EU, Europarat, NATO und WEU (...) die Teilnahme [am Balkan-Stabilitätspakt, V.E.] durch ein System positiver und negativer Anreize befördern (Klare Signale: Teilnahme ebnet den Weg in die euro-atlantischen Institutionen, Nichtteilnahme bremst ihn).
    (ebd. Hervorh. im Original).
  2. Nota bene: Für die Türkei heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium, daß sie die zentrale Front der Stabilität gegen den Nahen Osten darstelle und für die Entriegelung der Zufahrts- und Transportwege zuständig sei: Aufgrund der geostrategischen Interessen müsse ihr eine breite Marsch beim Umgang mit der Kurdenfrage zugestanden werden.
  3. Bundesverteidigungsministerium (Hrsg.) 1992: Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn
  4. Zur Zeit ist noch ungeklärt, ob das Kaspische Meer ein Binnensee oder ein Meer ist; in zweitem Falle bekäme es den Status eines internationalen Gewässers.
  5. Nota bene: In Konkurrenz zu chinesischen und russischen Konzernen. Bei letzteren ist Tschernomyrdin als politischer Arm stark engagiert.
  6. Talbott, Strobe 1999: Das neue Europa und die neue Nato. Herausforderungen der euro-atlantischen Zusammenarbeit, Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 4. Februar 1999 (zit.n. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar 1999: 11).
  7. Das Strategiepapier David Tuckers erschien in der auf sicherheitspolitische Themen spezialisierten Zeitschrift des US War College "Parameters" (hier zit.n. Neues Deutschland, 28. Mai 1999: 14). Die Hamburger Morgenpost machte analog aus Milosevic den Blutsäufer der irren Serben (Bild-Berlin).
  8. Haxhiu, Baton 1999: Was wir wollen. Vor dem Frieden: Unsere Forderungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juni 1999: 49 (Übersetzung: Enver Robelli).
  9. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juni 1999: 2.

 

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