MieterEcho
Nr. 271 - November/Dezember 1998

Herr Gawehn, die Brunnenstraße und der VEB

 

von Eva Wolfangel

Ein unschönes Erwachen hat der Hausbesitzer der Brunnenstraße 6/7 seinen MieterInnen am 14. Oktober beschert. 150 Polizisten hatten sich im Hof postiert, um der Hausverwaltung und Bauarbeitern den Zutritt zu einem der Häuser des ehemals besetzten Wohnkomplexes zu verschaffen. Dabei ging es angeblich um die „Winterfestmachung" eines der neun Häuser des Komplexes, dessen Gewerbemietverträge im September ausgelaufen waren. Nachdem die dortigen MieterInnen - unter anderem der Verein zur Förderung feministischer Lebensweisen und das Obdachlosenprojekt Unterdruck - ausgezogen waren, hatten vier Obdachlose dort Unterschlupf gefunden. Diese wurden mit dem großen Polizeiaufwand aus dem Haus geräumt, um es anschließend bis zum ersten Stockwerk zuzumauern. Den ganzen Tag über durften BewohnerInnen nur unter Vorlage eines Ausweises ihre Häuser betreten, BesucherInnen wurden überhaupt nicht reingelassen, teilweise sogar dann nicht, wenn die entsprechenden BewohnerInnen sie am Hoftor abholten.

Hausbesitzer Gawehn blieb den BewohnerInnen des Komplexes, die für die anderen Häuser gültige Mietverträge haben und sich in dem Verein zur Erhaltung der Brunnenstr.6/7 (VEB 7) organisiert haben, jede Erklärung auf die Frage, wieso das Zumauern eines Hauses der Winterfestmachung dient, schuldig. Die BewohnerInnen der anderen Häuser hatten das Dach des betreffenden Hauses nach einem Brand im Mai diesen Jahres provisorisch abgedeckt, um das Gebäude vor dem Verfall zu bewahren. Mehrfach hatten sie die Hausverwaltung daraufhin aufgefordert, das Dach wieder instandzusetzen. Anstatt dies zu tun, schickte der Hausbesitzer sowohl an den VEB 7 als auch an den Rechtsanwalt des Vereins, Moritz Heusinger, Anschuldigungen und verdächtigte diese der „Brandschatzung". Der Vorwurf erscheint absurd vor dem Hintergrund, daß die Mitglieder des Vereins schon am nächsten Tag bis spät in die Nacht auf dem Dach arbeiteten, um das fehlende Dach vorläufig durch eine Plane zu ersetzen. Auch nach der Räumung - fünf Monate nach dem Brand - steht das Haus noch immer ohne Dach da, die provisorische Folie, die für einige Tage gedacht war, ist durch Unwetter zerfetzt. Stattdessen sind nun auch die intakten Doppelglasfenster entfernt und das Gebäude zugemauert worden. Die einzige Aktivität des Hausbesitzers im Gebäude ist das Anbringen einer Alarmanlage, auf daß es nicht wieder die anderen BewohnerInnen am Verfallen hindern. Der Polizeieinsatz von Mitte Oktober ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen den MieterInnen der Brunnenstraße und ihrem neuen Hausbesitzer, der die Häuser modernisieren will und sich mittlerweile jedem Gespräch verweigert. Die Häuser, die 1990 besetzt worden waren, hatten 1991 an einem Runden Tisch unbefristete Einzelmietverträge und einen Rahmenvertrag mit der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte), die die Häuser aufgrund unklarer Eigentümerverhältnisse damals verwaltete, ausgehandelt. Nach der Rückübereignung an eine ErbInnengemeinschaft kaufte der Rechtsanwalt Klaus Gawehn (vertreten durch die Hausverwaltung G. Gawehn, Peter-Vischer-Str. 2, 12157 Berlin) die neun Häuser für drei Millionen Mark.
Seine erste Handlung als Eigentümer bestand darin, die Räumung der Häuser von vermeintlichen Hausbesetzern zu beantragen. Ein Antrag, der abgelehnt wurde, besitzen doch die BewohnerInnen, wie schon gesagt, Mietverträge!

Mittlerweile wohnen in diesen Häusern ungefähr 80 Menschen in verschiedenen Wohngemeinschaften und einige EinzelmieterInnen in zwei- bis drei-Zimmer-Wohnungen. Bei einem ersten (und bisher letzten) Treffen zwischen ihm und VertreterInnen der BewohnerInnen im November letzten Jahres war vom Einbau einer Heizung und der Aufstellung eines Instandhaltungsplans im Frühjahr die Rede. Auf die Forderung der BewohnerInnen und des VEB 7, daß in den Häusern auch künftig Großgruppenwohnen möglich sein müsse, reagierte Gawehn sehr verhalten - von ihm aus könnten diese Ideen „in ein oder zwei Aufgängen" verwirklicht werden. Auf den Einwand der BewohnerInnen, daß Großgruppen in mindestens 6 Aufgängen wohnen, wollte er nicht weiter eingehen. Seither fanden keine weiteren Gespräche statt. Stattdessen versuchte der Hausbesitzer, die BewohnerInnen mit Drohungen unter Druck zu setzen. So erwähnte er die Häuser in der Brunnenstraße zusammen mit im Februar geräumten (besetzten) Häusern in Friedrichshain und ließ in einem Brief erkennen, daß er solche Maßnahmen zumindest vorstellbar fände. Immer wieder behauptete er, einzelne Wohnungen seien besetzt, obwohl es nachweislich Mietverträge dafür gibt. Im ersten Seitenflügel ließ er sogar die Schlösser austauschen und ließ nur zwei Mieterinnen einen Schlüssel zukommen, obwohl das ganze Haus bewohnt und vermietet ist. Die mehrmaligen Aufforderungen der BewohnerInnen, mit ihnen vor Baubeginn zu verhandeln, ignorierte er. Stattdessen beauftragte er das Architekturbüro Anne Lampen mit den Aufmaßarbeiten, und als diesem nach einer zu kurzfristigen Ankündigung der Zutritt zu den Wohnungen verwehrt wurde, drohte er mit Klagen.

Im Juni diesen Jahres luden die BewohnerInnen der Häuser Gawehn zu einem Verhandlungsgespräch an einem neutralen Ort ein. Im Vorfeld teilten sie ihm ihre wichtigsten Forderungen mit, unter anderem, daß alle baulichen Maßnahmen angekündigt und verhandelt werden sollten, daß das Wohnen in Großgruppen weiterhin möglich ist, eine Mietpreisbindung, ein Belegungsrecht des Vereins für freiwerdende Wohnungen sowie eine Mitgestaltung der Innenhöfe. Gawehn teilte den MieterInnen daraufhin mit, daß die Gespräche nunmehr gescheitert seien, da die „aufgezeigten Voraussetzungen für eine Kooperation nicht erfüllt werden" könnten. Zynisch empfiehlt Gawehn in seinem Schreiben den BewohnerInnen, sich „für die Umsetzung ihrer Wünsche und Vorstellungen eigenes Eigentum anzuschaffen." Fortan wolle er „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". Eine weitere schriftliche Bitte der BewohnerInnen um ein Gespräch, bei der sie wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft erklären, blieb unbeantwortet.
Stattdessen versuchte er, MieterInnen einzuschüchtern, indem er behauptete, sie hätten ihre Wohnung illegal untervermietet, und sie aufforderte, dies binnen zwei Wochen zu unterlassen, da er ansonsten das Mietverhältnis kündigen werde. Außerdem schickte er einzelnen MieterInnen hohe Rechnungen für angebliche Mietrückstände, die sich aus einer Mietminderung ergeben, die für die Häuser aufgrund von nie behobenen Mängeln schon seit sieben Jahren besteht. Gawehn hingegen erklärte diese als unzulässig, schließlich könnten keine Mängel bestehen, da „Sie ja als Selbsthilfegruppe offensichtlich etwa bestehende Mängel beseitigt haben". In einem Brief an eine Mieterin behauptete er gar, außer ihr wohne im ganzen Haus niemand - obwohl alle Wohnungen vermietet sind.

Nachdem alle Drohungen nicht gefruchtet hatten, schickte der Hausbesitzer Ende August ein „Mieterinformationsschreiben zur Sanierung und Modernisierung des Objekts Brunnenstr. 6-7".
Im Anschreiben dazu behauptet er wiederholt, daß ein Seitenflügel angeblich „überwiegend leersteht" und kündigt an, dort mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen. In der Modernisierungsinformation gibt Gawehn an, durch eine Förderung der Investitionsbank Berlin „sozialverträgliche Miethöhen" gestalten zu wollen. Was er unter „sozialverträglich" versteht, können und wollen die jetzigen BewohnerInnen nach eigenen Aussagen größtenteils nicht bezahlen. Schließlich kommt Gawehn in einer Beispielsrechnung auf eine Miete von 13,50 Mark warm pro Quadratmeter. Auch die Pläne, die er für die Häuser präsentiert, versetzten die BewohnerInnen in Erstaunen. Im Plan ist keine Rede mehr von großgruppentauglichem Wohnraum - im Gegenteil: jede Wohnung soll nach dem Willen des Hausbesitzers eine Küche sowie ein Bad mit Badewanne und Toilette erhalten; die Außenklos sollen abgerissen werden. Obwohl für das Wohnen in Großgruppen zum Beispiel ein Bad und eine Küche pro Wohngemeinschaft völlig ausreichen würde, soll nun durch unsinnige Einbauten Wohnraum vernichtet werden.

Obwohl er die MieterInnen ordnungsgemäß und konkret über die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen informieren muß, was mit der bisherigen „Information" nicht ausreichend geschehen ist, und die MieterInnen dann zwei Monate Zeit haben, um zu entscheiden, ob sie die Maßnahmen dulden oder nicht, plante er einen Baubeginn für Oktober/ November 1998. Und für den Fall von Behinderungen der Arbeiten drohte er vorsorglich mit einer weiteren, dreißigprozentigen Mieterhöhung und forderte „im Interesse der Betroffenen", daß „Solidarismus" gezeigt wird.

In einem AnwohnerInnen-Flugblatt erklärten die BewohnerInnen nach der Räumung des Gewerbeteils, daß sie weiterhin in „großen Gemeinschaften mit erschwinglichen Mieten" in der Brunnenstraße leben wollen; auf einer Demonstration am 23. Oktober zu den Geschäftsräumen des Hausbesitzers und der Hausverwaltung in Friedenau machten sie die interessierten Nachbarn des Hausbesitzers auf ihre Situation aufmerksam und forderten „Finger weg von der Brunnenstraße 6/7!"

Der VEB 7 ist interessiert an weiteren Informationen über Klaus Gawehn bzw. die G. Gawehn Grundstücksverwaltung mit Geschäftsführer Uwe Heiland und Brigitte Gawehn-Heiland. Auch MieterInnen, die mit Gawehn Erfahrungen gemacht haben, können sich melden bei VEB 7, Brunnenstr. 7, 10119 Berlin.

 

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