Untermietzuschlag löst Sperrfrist des § 2 MHG aus
Verlangt der Vermieter vom Mieter einen Untermietzuschlag, dann kann er innerhalb der Sperrfrist von einem Jahr keine Mieterhöhung gem. § 2 MHG mehr vornehmen.
 
AG Tempelhof - Kreuzberg, Urteil vom 5 Januar 1996 - 9 C 523 / 95 -
 
Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters war nicht wirksam, da die Frist des § 2 Abs. 1 Ziffer 1 MHG nicht eingehalten wurde. Der bisherige Mietzins war nicht seit einem Jahr vor Zugang des Mieterhöhungsverlangens unverändert geblieben, da der Vermieter einen Untermietzuschlag in Höhe von 10,- DM verlangt hatte.
 
Bei der Berechnung der Wartefrist des § 2 MHG haben lediglich Mieterhöhungen gem. §§ 3 bis 5 MHG außer Betracht zu bleiben. Die Vereinbarung eines Untermietzuschlages und die damit einhergehende Erhöhung des Mietzinses fällt nicht hierunter und löst daher die Sperrfrist des § 2 MHG aus.
 
 
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