Nr. 257 Juni/Juli/August 96

Lokale Initiativen zur Umsetzung der Agenda 21
von Thomas Fritz, BUND Berlin Arbeitskreis Lokale Agenda 21
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro wurde 1992 ein umfangreiches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet, die so betitelte ”Agenda 21”. Die Agenda 21 beinhaltet Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um dem Ziel einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen. Eine solche nachhaltige Entwicklung würde verlangen, daß die einzelnen Staaten weder auf Kosten der Natur, noch auf Kosten anderer Menschen und Regionen sowie zukünftiger Generationen leben. Weil sich aber die 20 Prozent der Weltbevölkerung, die in den nördlichen Industrieländern leben, ungefähr 80 Prozent aller natürlichen Ressourcen aneignen, verlangt nachhaltige Entwicklung eine spürbare Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise vor allem in den Ländern des Nordens. Damit ist das gegenwärtig stark diskutierte Konzept der nachhaltigen Entwicklung auch mehr als ein reines Umweltprogramm. Vielmehr wird versucht, die Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen Wirtschaftsweise und ökologischen und sozialen Problemen zu berücksichtigen.
 
Die Agenda 21 beauftragte die Kommunen der mehr als 170 Unterzeichnerstaaten, bis zum Jahr 1996 auch auf der lokalen Ebene Aktionspläne für eine nachhaltige Entwicklung aufzustellen. Die Kommunalverwaltungen werden aufgefordert, sich in einen Diskussionsprozeß mit allen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort zu begeben und einen Konsens hinsichtlich einer Lokalen Agenda 21 zu erzielen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß der Weg in Richtung zukunftsfähiger Entwicklung nicht von oben vorgegeben werden kann, sondern nur über eine Demokratisierung, eine Mitgestaltung der Bürger/innen, eingeschlagen werden kann. Seither haben sich über 1200 Städte weltweit auf den Weg gemacht, ihre Entwicklung in eine zukunftsfähigere Richtung zu lenken. Auch in Berlin sind einige Initiativen entstanden, die sich um die Erstellung Lokaler Agenden 21 vor allem auf der bezirklichen Ebene bemühen. Vorreiter ist der Bezirk Köpenick, dessen lokales ”Agenda 21-Projekt” von der Bundesregierung unterstützt wurde. Andere Berliner Bezirke, in denen Projekte angestoßen wurden, sind Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow, Steglitz, Zehlendorf und Tiergarten. Daneben ist eine Initiative entstanden, die zur Zeit die Möglichkeit eines Runden Tisches für eine Gesamt-Berliner Lokale Agenda 21 prüft.
 
Wie wichtig Aktivitäten auch auf Landesebene sind, bewies das Vorgehen des ehemaligen Berliner Umweltsenators Hassemer (CDU). Der verkündete der Öffentlichkeit im Oktober 1995, Berlin verfüge über eine Lokale Agenda 21. In Mißachtung des Auftrages von Rio, in einen Konsultationsprozeß mit der Bevölkerung einzutreten, hatte er ein Journalistenbüro mit der Formulierung eines Rechenschaftsberichtes seiner Behörde beauftragt und dieses Papier als Berliner Lokale Agenda 21 deklariert. Das wurde zum Anlaß für die Gründung eines Öffentlichen Arbeitskreises von Aktivist/innen, welcher zunächst die Veröffentlichung des Hassemer-Papieres zu verhindern versuchte und sich mittlerweile als ständiges Austauschorgan etablierte. Aber auch vom jetzigen Umweltsenator Strieder (SPD) wurden bisher keinerlei Anstalten getroffen, in einen Bürger/innendialog bezüglich eines Aktionsprogrammes einzutreten. Dabei wurde auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD der Wille bekundet, ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung in Berlin und Brandenburg ”auf der Grundlage der Zielsetzungen der Agenda 21” zu erstellen.
 
Die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 beinhaltet von der Idee her drei wesentliche Elemente. Zum einen soll ein Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen am Ort mit dem Ziel stattfinden, einen Konsens über ein Entwicklungs-Leitbild für die Kommune zu erzielen. Zum anderen soll gemäß dieses Leitbildes ein Aktionsprogramm mit konkreten Zielvorgaben aufgestellt werden. Schließlich sollen die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt und Erfolgskontrollen vorgenommen werden. Die bisherigen Erfahrungen machen jedoch deutlich, daß mit einem so reibungslos anmutenden Ablauf nicht gerechnet werden kann und es zudem eine große Vielfalt an Wegen der Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 gibt. Die Aktivitäten orientieren sich meist an den vorhandenen Strukturen und Problemen vor Ort. In vielen Kommunen beteiligen sich Bürgerinitiativen, kirchliche Gruppen, umwelt- und entwicklungspolitische sowie sozialpolitische Organisationen, Bewohner/innen- und Betroffenenräte, Selbsthilfegruppen sowie bisher nicht organisierte Einzelpersonen. Die Versuche, Vertreter/innen der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft in solche Dialogformen einzubinden, sind allerdings nicht immer erfolgreich. Der Anstoß geht in den Städten von verschiedenen Seiten aus. In Köpenick gaben die Kirchen die entscheidenden Impulse, in München war die Volkshochschule mit Veranstaltungen zur Agenda 21 Auslöserin des Prozesses und in Osnabrück schloß sich an die von einem breiten Träger/innenkreis erstellte städtische Dritte-Welt-Bilanz als Nachfolgeprojekt die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 an.
 
Ebenso vielfältig sind die Organisationsformen und die Themen der Lokale Agenda 21-Projekte. Oftmals werden Bürger/innen-Foren gegründet, in denen sich Arbeitsgruppen verschiedenen Themen zuwenden - wie zum Beispiel Siedlungsstrukturen und Wohnen, Energiewende, Verkehr, Nord-Süd-Partnerschaften, nachhaltiges Wirtschaften - und sich an die gemeinsame Umsetzung konkreter Projekte machen. Auch werden häufig neuere Formen der Bürger/innenbeteiligung erprobt, seien es Runde Tische, Zukunftswerkstätten, Planungszellen oder sogenannte Mediationsverfahren.
 
Die meisten Projekte stehen noch so weit am Anfang, daß sich keine abschließende Bewertung vornehmen läßt. Alle Aktiven lassen sich allerdings auf einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozeß mit offenem Ausgang ein. Welche Chancen bestehen, daß Entscheidungsträger/innen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft überhaupt in einen Diskurs mit den Bürger/innen eintreten, oder daß sie ihre Entscheidungen an einem artikulierten Willen der Bevölkerung orientieren, läßt sich im voraus schwer bestimmen und differiert von Kommune zu Kommune. Die Möglichkeit herauszufinden, was und wieviel sich mit einer Lokalen Agenda 21 erreichen läßt, sollte angesichts der gegenwärtigen mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten dennoch genutzt werden.

MieterEcho Archiv | Inhaltsverzeichnis Nr. 257

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