Nr. 255 Januar/Februar 96

Charlottenburg
Hausbesetzer/innen fordern: Dialog statt Räumung!

Unter diesem Titel hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Ende Januar zur Unterstützung der letzten Hausbesetzer/innen in diesem Bezirk aufgerufen, da die ersten gerichtlichen Räumungsfristen am 31.1.96 (nach unserem Redaktionsschluß) endeten und eine Zwangsräumung drohte. Zu den Erstunterzeichner/innen gehörten neben der genannten Fraktion die Jusos Charlottenburg, Beate Profé, Baustadträtin in Charlottenburg, Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister in Tiergarten (beide Bündnis 90/Die Grünen), die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Ströbele, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die Berliner MieterGemeinschaft u.a. In diesem Aufruf heißt es:
 
"Am 27.2.1989 erteilte der abgewählte, aber noch amtierende Charlottenburger Baustadtrat Laschinski (CDU) sein Placet zum Abriß der teilweise entmieteten, aber intakten Gebäude Marchstraße 23 und Einsteinufer 41. Die Reaktion folgte prompt. Am 5. März 1989 wurden die Häuser besetzt, der Abriß verhindert.
 
Sieben Jahre später sind die Häuser immer noch besetzt. Mittlerweile ist die Abrißgenehmigung abgelaufen. Es existiert kein städtebauliches Konzept, weder für die privaten noch für die unbebauten öffentlichen Grundstücke. Aber nun droht die Räumung." Nach dem Verweis auf den 31.1. als ersten Räumungstermin für zehn Besetzer/innen fährt der Aufruf fort: "Es gibt drei weitere Urteile, in denen den Betroffenen eine verlängerte Frist bis zum 28.2.96 eingeräumt wird. Die Bewohner/innen fürchten, daß spätestens am 28.2. die Eigentümerfirma einen polizeilichen Räumungsantrag stellen wird und das Gebäude räumen läßt. Und dies, ohne daß der Eigentümer die Voraussetzungen der sogenannten "Berliner Linie" erfüllt hat. Zahlreiche Menschen wären mit einem Schlag obdachlos.
 
Damit es dazu nicht kommt, hat die neu ins Amt gewählte Baustadträtin Beate Profé erneut die Initiative ergriffen, um die Räumung zumindest auszusetzen und die besetzten Häuser zu legalisieren. Die BVV Charlottenburg und das Bezirksamt unterstützen die Forderung nach Aussetzung der Räumung und einer einvernehmlichen Lösung aller Beteiligter."
 
Wir fordern den Senat und die Eigentümerfirma Henning von Harlessem GmbH auf, die Vollstreckung der ergangenen Räumungstitel bis auf weiteres auszusetzen. Zusammen mit dem Bezirksamt Charlottenburg muß eine einvernehmliche politische Lösung für das Problem der Häuser Marchstr./Einsteinufer erarbeitet werden, die sowohl den Interessen der Bewohner/innen der Häuser, der Eigentümerfirma und des Landes Berlin gerecht wird.
 
MieterEcho-Archiv | Inhaltsverzeichnis Nr. 255