Wohnungskrise und kein Ende?
Hintergründe, aktuelle Lage, Gegenentwürfe

Ausgangssituation

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich seit über zwei Jahrzehnten immer dramatischer zu. Die Mieten explodieren scheinbar unbegrenzt, der Neubau stagniert, der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, und auch Normalverdiener/innen haben kaum noch eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen stetig und wird laut offiziellen Zahlen des Senats bis 2030 die Marke von 100.000 erreichen.

Im bevorstehenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus werden die Parteien – wie schon bei vergangenen Wahlen – unisono die „hohe Priorität“ der Wohnungsfrage betonen und uns mit verschiedenen Plänen das Blaue vom Himmel versprechen. Doch die bittere Erfahrung zeigt, dass davon nach der Wahl wenig bis gar nichts übrig bleibt und sich die Lage weiter verschlechtert. Und diese Erfahrung lehrt, dass es einer starken Mietenbewegung bedarf, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Wozu diese Konferenz?

Mit ihrer stadtpolitischen Konferenz will die Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG) die Debatte über diese notwendige Organisierung von Gegenwehr vorantreiben. Zum einen mit einer Bestandsaufnahme der wohnungspolitischen Situation und deren Einordnung in die von Aufrüstung und Sozialabbau dominierte gesamtpolitische Lage. Zum anderen mit konkreten Gegenentwürfen und Strategien. Für die BMG steht dabei ein „Zwei-Säulen-Modell“ im Mittelpunkt, mit dem Ziel, relevante Teile des Wohnungsmarktes der Verwertung durch profitorientierte Akteure zu entziehen. Denn darum geht es, wenn wir der Wohnungskrise Einhalt gebieten wollen.

Vergesellschaftung und kommunaler Neubau

Wir unterstützen die Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen erneuten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne und deren Überführung in kommunalen Besitz. Und wir fordern ein umfangreiches Neubauprogramm in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums.

Gegenwehr auf allen Ebenen stärken

Des Weiteren wollen wir auf der Konferenz verschiedenen Initiativen aus der Mietenbewegung die Möglichkeit geben, ihre jeweilige Arbeit zu schildern, und auch unsere eigenen Aktivitäten – von der individuellen Mieterberatung bis zu den aktiven Bezirksgruppen – erläutern. Und natürlich bietet die Konferenz genügend Raum für Nachfragen und Diskussionen. Denn sie soll auch Ausgangspunkt für weitere Vernetzung und Organisierung im Kampf für die Überwindung der dramatischen Wohnungskrise sein.

Kontakt: me@bmgev.de