Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wohnungspolitik

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition


Landowski, Klemann, Diepgen und Co. hatten die Stadt jahrelang als ihre persönlichen Pfründe betrachtet. Sie wurden deshalb nicht abgewählt, aber sie begannen wahrnehmbar politisch zu stinken. Der Koalitionspartner SPD spürte, dass die Wähler/innen die Nase rümpfen würden und versagte schließlich die Unterstützung. Ein rot-grünes Intermezzo – von der PDS toleriert – schloss sich an, ohne Auswirkungen auf die Wohnungspolitik.

Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.

Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co.

Es wurde stillschweigend verscherbelt, was das Zeug hält. Den Auftakt, den Verkauf der GSW, feierte man noch als lokale Rettungstat zugunsten der Haushaltskassen. Eine politische Opposition fand sich nur in den Reihen der Sozialdemokraten, wo Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lorenz Zivilcourage und Standhaftigkeit zeigten. Der seinerzeit als PDS firmierende Koalitionspartner überließ es einer Lokalgröße aus Prenzlauer Berg, Dr. Michael Nelken, den Verkauf als „Notlagenverkauf“ emphatisch zu bejubeln und die Parteiklientel von den leeren Haushaltskassen zu überzeugen.

Das Wohnungsbauressort, gänzlich im Ressort der Stadtentwicklung verborgen, wurde von Peter Strieder bis zu seiner Verabschiedung im Jahr 2004 verwaltet.

Die Diplom-Kameralistin Ingeborg Junge-Reyer folgte solange den Spuren von Peter Strieder, bis sie 2004 seine Nachfolgerin wurde. In Kreuzberg war sie zunächst Stadträtin für Soziales, später Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtplanung und schließlich Senatorin für Stadtentwicklung. Das Stadtmagazin tip listete sie 2008 unter den peinlichsten Berliner/innen, weil sie sich für die Gartenbauausstellung 2017 auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof einsetzte: „Sie soll ‚ein Schlüsselprojekt für die zukünftige Entwicklung’ auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sein. Unser Dorf soll schöner werden – statt Stars in Learjets werden dann Busladungen voller Gartenbauvereine in Tempelhof eintreffen und in bequemem Schuhwerk zwischen den Rhododendren rumstapfen, bevor sie aus dem Reisebusfenster noch einen Blick auf den Ku’damm werfen. Solche Projekte bringen Berlin voran: auf dem Weg zum Mauerblümchen.“

Dabei ist das noch die beste Idee der Autobahnanhängerin und „Tunnelpatin“ (sie engagiert sich für die Kanzler-U-Bahn). Ihr Demokratieverständnis zeigte sie nach dem Bürgerbegehren zu Mediaspree. Den Investoren garantierte sie sofort Planungssicherheit, das Votum der Bevölkerung dabei ignorierend.

2004 trat Ingeborg Junge-Reyer die Nachfolge Strieders an. Seitdem war Wohnungspolitik nur noch Wohnungsverkaufspolitik und wurde von Finanzsenator Thilo Sarrazin wahrgenommen. Das Ressort Stadtentwicklung hatte sich um die Interessen der Vermieter und der Mittelschichten zu kümmern und Mieterinteressen zu ignorieren. Diese Aufgabe erfüllt Junge-Reyer mit dem für eine diplomierte Verwaltungsangestellte erforderlichen Ernst und dem nötigen bürokratischen Charisma.

Thilo Sarrazin wird selbst nicht geglaubt haben, dass er zum Politiker taugt, als ihm Klaus Wowereit 2002 das Amt des Berliner Finanzsenators anbot. Bis dahin war er immer nur SPD-Spitzenpolitikern als höherer Beamter dienstbar gewesen. Es muss ihn verwundert haben, wie leicht in dieser Stadt als seriöse Finanzpolitik gilt, was nur banaler Verkauf öffentlichen Vermögens und Streichung von Sozialleistungen ist. Mit dem Hinweis auf leere Haushaltskassen ließ sich 2004 die GSW ca. 25% unter Wert an Cerberus verkaufen, sogar mit dem Beifall der Medien.

Kann man ihm seine zynischen Sprüche vorwerfen? Drückt sich darin nicht seine Verachtung für ein politisches Milieu aus, dem sich der mit magna cum laude promovierte Volkswirt weit überlegen dünkte? Nicht zu Unrecht, denn weder die Verwicklung in die Tempodrom-Affäre, die seinem Kollegen Strieder das Amt kostete, noch seine 46 Nebentätigkeiten brachten ihm den geringsten politischen Nachteil. Im Gegenteil, seine clownesken Darbietungen wurden parteiübergreifend als Kult gehandelt.

Die Sprache der Statistik

 

Bevölkerung    Haushalte    Wohnungen
1990    3.433.695 1.754.600 1.716.271
2000    3.382.169 1.822.800 1.862.766
2007 3.416.255 1.941.000 1.887.516

 

Haushalte: 1991 2000 2007
Berlin Gesamt    1.754.600    1.822.800    1.941.000
Einpersonenhaushalte    787.000
           (45%)
   865.800
           (47%)
1.029.000
            (53%)
Mehrpersonenhaushalte       967.600    957.100    912.000

 

Wohnungsbau:
Baugenehmigungen    Bauausführungen
(Anzahl Wohnungen)
2001    4.511 7.093
2002 3.527 5.182
2003 3.134 3.418
2004 3.686 3.751
2005 3.224 3.536
2006 5.019 3.126
2007 4.889 3.718

 

 

Struktur der Berliner Mietwohnungen
Eigentümergruppe 2000 2007
Städtische Wohnungen    397.000    24%       259.400    16%
Genossenschaftswohnungen    186.000 11%    186.000 11%
Private Eigentümer (inkl. BBU)    1.087.000 65% 1.193.800 73%
Mietwohnungsanteil 2000    2007
Mietwohnungen 90% 87%
Selbstgenutztes Eigentum    10% 13%

Daten und Grafik „Wohnungsversorgung“ aus: Berliner Wohnungsmarktbericht 2008, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Investitionsbank Berlin. Bericht (pdf 5,6 MB) und Tabellenband (pdf 0,4 MB)

 
(Aktuelle Zahlen und Diagramme mit den Daten aus dem jüngsten IBB-Wohnungsmarktbericht gibt es hier.)

Fazit

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:

  • Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.
  • Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.
  • Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.
  • Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.
  • Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.
  • Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.
  • Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.
  • Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.
  • Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.
  • Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.

Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.

Es gab seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Regierung in der Stadt, die so sträflich den Wohnungsbau vernachlässigt hat wie diese Koalition. Es gab keine Regierung, die so ausschließlich die besser verdienenden Mittelschichten und ihr neuestes Idol, die Baugruppen, ins Zentrum ihres politischen Denkens gestellt hat wie diese Koalition, und es gab keine Regierung, die so gnadenlos, die Marktentwicklung und die Bedürfnisse der wirtschaftlich schwachen Schichten ignoriert hat.

Es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Wäre in der ersten Hälfte der 90er Jahre nicht ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen worden und dadurch der Markt halbwegs entspannt gewesen, hätten wir schon längst das, was diese Koalition mit Sicherheit in zwei Jahren als Erbe hinterlassen wird: eine Wohnungsnot.

 

(Dieser Artikel ist ursprünglich im MieterEcho Nr. 335 (August 2009) erschienen.)

 

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