Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wohnungspolitische Positionen

Wohnungspolitische Positionen der SPD Berlin

BERLIN Programm

2011 – 2016

Seite 13

Seite 49

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Der zunehmende wirtschaftliche Erfolg der Stadt drückt sich leider auch in höheren Lebenshaltungskosten aus. Die SPD setzt sich daher für angemessene Lohnsteigerungen ein, damit die Einkommen Schritt halten können. Trotz der steigenden Attraktivität Berlins – besonders einzelner Quartiere der Innenstadt – tun wir alles, um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten.
Wir haben alle bestehenden Regelungen ausgeschöpft, um Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Unser Mietspiegel macht ortsübliche Mietpreise in Berlin transparent und bewahrt Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen. Darüber hinaus soll das Wohnraumgesetz unangemessene Mietsteigerungen für Sozialwohnungen verhindern. Wir haben eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts mit dem Ziel eingebracht, die Spielräume der Vermieterinnen und Vermieter für Mieterhöhungen zu begrenzen.
Die SPD ist der Garant dafür, dass über einen guten öffentlichen Wohnungsbestand den Immobilienspekulationen entgegengewirkt wird. Wir haben den Bestand an rund 270.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften festgeschrieben. Dazu kommen 10 % genossenschaftliche Wohnungen – insgesamt ein Viertel des Berliner Wohnungsbestands.
Diese 25 % bilden ein wichtiges Korrektiv zum freien Spiel der Marktkräfte und stellen einen zentralen Hebel dar, um allen Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern und allgemeine Mietsteigerungen zu dämpfen. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bieten nicht nur preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, sondern leisten auch positive Beiträge zur Quartiersentwicklung und schaffen
mehr Lebensqualität im Wohnumfeld.

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Die SPD steht für eine soziale Wohnungspolitik: Übergeordnetes Ziel ist es, bezahlbare Mieten für alle Menschen in unserer Stadt zu sichern. Dieses soll auch durch die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes Wohnen befördert werden.
Berlin ist eine soziale Stadt: Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einstellungen und Einkommen leben gerne in ihrem Kiez zusammen. Wir wollen nicht, dass die Menschen durch steigende Mieten gezwungen sind, umzuziehen. Dazu machen wir eine nachhaltige Wohnungs- und Mietenpolitik: Ökologische Modernisierung,
aber auch soziale Integration und Partizipation gehören dazu.
Wir wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen überall in Berlin wohnen,leben und arbeiten können.
Die SPD will Wohnqualität steigern und Mietsteigerungen dämpfen. Maßnahmen wie die energetische Sanierung des Gebäudebestands dienen der radikalen CO2-Reduktion. Die SPD wird darauf achten, dass ein Klimaschutzgesetz nicht zu unverträglichen Mietsteigerungen führt!

Die SPD setzt sich für Alternativen ein: ein Programm der Investitionsbank, das Anreize schafft, in die energetische Sanierung zu investieren, ohne die Kosten eins zu eins auf die Mietparteien zu übertragen. Unser Ziel ist es, die „Berliner Mischung“ in den Quartieren zu erhalten.

Wir treten Tendenzen der Verdrängung und steigender Mieten in einigen Wohn-
gebieten präventiv entgegen.
Die SPD Berlin fordert deshalb mehr Mitbestimmung und Teilhabe für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen die frühzeitige Einbeziehung von Mieterinnen und Mietern in die Modernisierungsplanung.
Die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter wirkt sich positiv auf das
Nachbarschaftsverhältnis und die Stabilität von Quartieren aus. Die Mieterinnen und Mieter sind enger an ihre Wohnungsbaugesellschaft gebunden. Die Verdrängung der angestammten Mieterschaft bei Modernisierung bleibt aus. Die Geschäftspolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften muss in sozialer und ökologischer Hinsicht Vorbildcharakter haben.
Bei Sanierung und Modernisierung müssen sie über entsprechende Maßnahmen frühzeitig und transparent unterrichten, auf Bedürfnisse und Vorschläge der Mieterinnen und Mieter eingehen, eine Mieterberatung gewährleisten, Lösungen für Härtefälle anbieten und soziale Verdrängung vermeiden.
Die SPD bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der städtischen Wohnungsunternehmen und lehnt eine Privatisierung ihres Wohnungsbestandes ab. Vielmehr streben wir einen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestandes an. Wir unterstreichen die Bedeutung und sozialen Leistungen der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Die Wohnungsbaugesellschaften sind auch Vorbilder in puncto soziale Stadtentwicklung und halten die Mieten auf niedrigem Niveau.
Die SPD will den Wohnungsbestand im öffentlichen Besitz auf 300.000 Wohnungen erhöhen. Sei es durch Ankauf von Beständen oder Neubau. Wir wollen, dass am Rande des Tempelhofer Feldes bevorzugt Genossenschaften und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bauen können. An der Oderstraße soll ein attraktives Quartier für generationsübergreifende Wohnformen
und für Familien entstehen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus unteren und mittleren Einkommensschichten eine neue Berliner Heimat finden.
Unser Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau dient der Mietbegrenzung. Wir wollen die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einführen und städtebauliche Instrumente wie die Milieuschutzsatzung und die Umstrukturierungssatzung auf bezirklicher Ebene verstärkt anwenden. Überdies wollen wir die Angebote zur Unterstützung des Wohnens von Menschen
mit Behinderung ausbauen.

Wir prüfen, Anteile der Leerstandswohnungen durch Anreize wieder an den Markt zu bringen und damit das Angebot an preiswerten Wohnungen zu erhöhen.

Genossenschaften, Baugruppen und andere Wohnformen sind wichtig für eine nachhaltige Stadtgesellschaft. Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung werden vor Ort „gelebt“.

Wir unterstützen Genossenschaften und wollen die Gründung neuer Genossenschaften befördern.

Wir wollen das gemeinschaftliche Wohnen für junge Familien gerade
auch in einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten fördern.
Neue gemeinschaftliche Wohnformen sind auch für ältere Bevölkerungsschichten attraktiv.
Die SPD will die Möglichkeit zum selbstbestimmten Wohnen im Alter geben.

Unsere Liegenschaftspolitik wird eine funktional gemischte Stadt erhalten. Dazu stellen wir spezielle Angebote für Familien bereit und setzen auf die Stärkung von Genossenschaften.
Öffentlicher Grund und Boden soll in Wohngebieten für den sozialen Zusammenhalt eingesetzt werden, z. B. durch bevorzugte Vergabe an Genossenschaften und Baugruppen.
Flächen sollen als Vorhalteflächen für künftige Nutzungen der Daseinsvorsorge ausgewiesen werden. In Gewerbe- und Industriegebieten sollen im Sinne einer Bodenvorratspolitik Flächen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum bereitgestellt werden.

 

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