Wohnungsmarkt
„Wohnst du schon oder suchst du noch?“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg und das Diakonische Werk (DW) kritisieren die Wohnungspolitik des SPD/LINKE-Senates und fordern neben einer Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen den Stopp der Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen sowie Förderprogramme für einen neuen Sozialen Wohnungsbau. Beide Organisationen unterstützen die für den 3. September geplante Mieter/innen-Demonstration.
„Zwei Zimmer, 55 qm 800 Euro nettokalt. Haben Sie einen EU- oder deutschen Pass? Sind Sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt? Haben Sie Kinder oder Haustiere? Verfügen Sie über eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung?“ Diese Fragen waren Bestandteil der szenischen Darstellung einer Wohnungsbesichtigung, die das „Schiller-Kiez“-Theater aus Neukölln am gestrigen Dienstag im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Keithstraße zum Besten gegeben hat. Die Vorführung bildete den Auftakt zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von DGB und Diakonischem Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
Unter dem Motto „Wohnst du schon oder suchst du noch?“ hatten beide Organisationen eingeladen, um über die sich rapide verschlechternde Situation auf dem Wohnungsmarkt zu informieren. Die Besonderheit: Über einen Zeitraum von vier Monaten hatten sich Gewerkschaft und Diakonie unter der falschen Identität des virtuellen Affen „Mike in Berlin“ im sozialen Netzwerk Facebook getummelt und O-Töne von Mieter/innen und Wohnungssuchende eingesammelt. „Uns war es wichtig unsere Forderungen mit einem Stimmungsbild von Betroffenen zu unterlegen“, begründete Christiane Lehmacher-Dubberke, Pressesprecherin der Diakonie, den ungewöhnlichen Schritt. Das Ergebnis: vor allem Migrant/innen, alte Menschen, Alleinerziehende und insbesondere Erwerbslose seien aufgrund von erheblichen Mietpreissteigerungen von Verdrängung aus ihren angestammten Wohngebieten betroffen.
Druck statt Hilfe vom JobCenter
So könnten Erwerbslose nicht auf Unterstützung seitens der JobCenter hoffen. „Ziehen Sie nach Marzahn/Hellersdorf oder oder zahlen Sie die Differenz von Ihrem Regelsatz“, lauteten die „Ratschläge“ der Sachbearbeiter/innen in den Fällen, in denen die Richtwerte bei den Wohnkosten bereits überschritten waren. Zum Vergleich: Allein von den 332.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin die auf Transferleistungen angewiesen sind entfallen 203.000 auf Ein-Personen-Haushalte.
Mit Verweis auf die Agentur für Arbeit bezifferte Lehmacher-Dubberke die Zahl der „Zwangsumzüge“ für Hartz-IV-Betroffene im vergangenen Jahr mit 1200 – eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2009. Dies sei nicht zuletzt Ergebnis der Tatsache, dass trotz der exorbitanten Mietsteigerungen die Sätze für die Wohnkostenübernahme in den zurückliegenden sechs Jahren mit Ausnahme einer geringfügigen Anhebung bei Ein-Zimmer-Wohnungen (plus 18 Euro) nicht erhöht worden seien.
Mietsteigerungen besonders bei kleinen Wohnungen
Aktuell liegen die Mietobergrenzen für die Bruttowarmmiete für einen Ein-Personen-Haushalt bei 378 Euro, Zwei-Personen-Haushalt 444 Euro, Drei-Personen-Haushalt 542 Euro, Vier-Personen-Haushalt 619 Euro und für einen Fünf-Personen-Haushalt bei 705 Euro. „Die Mieten liegen in den meisten Bezirken bereits über dem Satz der Wohnkostenübernahme, so dass es nahezu unmöglich ist, bei einem gezwungenen Wohnungswechsel eine günstigere Wohnung im Bezirk zu finden“, berichtete Doro Zinke, DGB-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg. Steuere die Politik nicht um, drohe eine massenhafte Verdrängung armer Haushalte aus den Innenstadtbereichen, warnte Zinke.
Zumal preisgünstiger Wohnraum immer knapper werde. So gingen durchschnittlich 3.500 Wohnungen durch Abriss, Umwidmung und Zweckentfremdung dem Mietwohnungsmarkt jährlich verloren. Angesichts der Tatsache, dass die Mieten in der Hauptstadt laut dem kürzlich von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgelegten neuen Mietspiegel allein in den zurückliegenden beiden Jahren um durchschnittlich 8 Prozent nettokalt gestiegen – für kleine Wohnungen unter 40 Quadratmetern sogar um bis zu 14,8 Prozent – sowie die Mieten bei Neuabschlüssen astronomische Höhen erreicht haben, forderten DGB und Sozialverband den SPD/LINKE-Senat auf, endlich zu Handeln.
Maßnahmen gegen steigende Mieten
So müssten kurzfristig die Richtwerte bei den Wohnkosten für Mieter/innen im Hartz IV-Bezug an den Mietspiegel angepasst, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen werden, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen unterbunden werden. Um den tatsächlichen Wohnungsbedarf zu decken, seien mittelfristig Förderprogramme für einen neuen sozialen Wohnungsbau erforderlich.
„Es kann nicht sein, dass Tausende von Berlinerinnen und Berliner an den Rand der Stadt verdrängt werden. So entstehen ghettoähnliche Bezirke. Das gesamte innerstädtische Sozialgefüge gerät in eine nicht mehr zu korrigierende Schieflage“, kritisierte Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth.
Mobilisierung zur Mietendemo am 3. September
Bei bloßen Worten wollen es die Gewerkschaft und die Diakonie allerdings nicht belassen. Im bevorstehenden Wahlkampf wolle man u.a. auf die zahlreichen Stadtteil- und Kiezinitiativen zugehen, die sich in den letzten beiden Jahren gegründet haben, sagte Christiane Lehmacher-Dubberke, Pressesprecherin der Diakonie. So sagten beide Organisationen ihre Unterstützung der vom Berliner Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ für den 3. September angekündigte Großdemonstration gegen die Wohnungspolitik des roten-roten Senates an. „Über Vernetzungsarbeit bekommen wir möglicherweise Tausende auf die Straße“, hofft Lehmacher-Dubberke.
Christian Linde
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