Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Urban 2000

Wie das urbane Zeitalter gestalten?

Zum Entwurf von empirica für den Bericht "Reinventing the city - Urban future 21"

Joachim Bischoff

 

Im Übergang zum 21. Jahrhundert lebt mehr als die Hälfte der Menschheit in einer Stadt. Allerdings sind die Lebens- und Umweltbedingungen keineswegs zufriedenstellend. Der Trend der bisherigen Stadtentwicklung besteht in der Aufspaltung - oder wechselseitigen Entfremdung - des Zusammenhanges von Bevölkerung, Wohnen, Ökonomie und Arbeit, sowie sozial-kulturellen Dienstleistungen. Insoweit besteht ein internationaler Verständigungsbedarf darüber, wie sich die bisherige Entwicklung mit ihren unbefriedigenden Zuständen umkehren lässt, denn es besteht Handlungsbedarf.

Auf den ersten Blick ist daher eine alle Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassende Konzeption der good governance zu begrüßen. Was soll dagegen einzuwenden sein, von den erfolgreichsten Beispielen städtischer Politik zu lernen? Dies gilt umso mehr, als eine Haltung des bloßen Kopierens der besten Lösungen ausgeschlossen ist: "Notwendig ist vor allem, von der best practice in den erfolgreichen Städten zu lernen und diese in die besonderen, nie ganz gleichen Verhältnisse in anderen Städten auf der Welt zu übersetzen. Die Modelle sind durchaus nicht einheitlich."1

Betrachtet man den von der SPD-nahen Denkfabrik empirica vorgelegten Entwurf einer solchen Konzeption näher, dann stellt man jedoch fest, dass hinter der Offenheit eine bestimmte Firmenphilosophie steckt: Jede anständige Gesellschaft sei durch drei Dinge charakterisiert: "Man benötigt eine gute aktive Regierung..., weiterhin eine anständige Marktwirtschaft... Schließlich braucht man noch eine starke Zivilgesellschaft."2 Die zentrale These lautet: Die besten Ansätze städtischer Politik entwickeln sich immer dann, wenn eine Übereinstimmung mit jenen Entwicklungstendenzen erreicht werden kann, die sich aus Marktprozessen oder einer durch Wettbewerb gesteuerten Kapitalakkumulation ergibt.3 Die good governance für die Stadt löst sich mithin in den bekannten "Dritten Weg" zur Gestaltung des Kapitalismus im 21. Jahrhundert auf: "Jedoch funktioniert die Planungssteuerung in Markt- oder gemischten Wirtschaften, d.h. in den meisten Wirtschaftssystemen, tendenziell am besten, wenn sie mit dem Marktverhalten übereinstimmt. Die Planung muss manchmal auch gegen Trends arbeiten, wenn diese zur Ressourcenverschwendung führen, wenn sie selbstzerstörerisch werden und die Bedürfnisse der breiteren Gesellschaft ignorieren, und v.a., wenn sie die nachhaltige Entwicklung bedrohen. Aber am wirksamsten ist sie, wenn sie sich darum bemüht, die grundlegenden ökonomischen und sozialen Trends so zu formen und zu verändern, dass sie effizienter, bequemer und nachhaltiger funktionieren, als sie es von selbst tun würden."4

Ulrich Pfeiffer, Chef von empirica und zugleich Sprecher des SPD-nahen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, kennt dieses Argument und weist die Kritik zurück. "Wann immer man die Forderung nach mehr Wettbewerb oder nach einer beschäftigungsorientierten Deregulierung stellt, wird man mit der Schablone bedacht: neoliberal! Dieses Schablonendenken mogelt sich an der Wirklichkeit vorbei."5 Nun geht es bei der Kritik der Firmenphilosophie der Denkfabrik emprica weniger um Schablonendenken, als vielmehr darum, dass deren selbstbewusste Behauptung, es gäbe keine realistische Alternative, nicht nur eine fragwürdige demokratische Haltung ausdrückt, sondern unbegründet und unpraktikabel ist.

Optimale Ungleichheit

Die Verantwortlichen von emprica teilen mit der Mehrheit der bundesdeutschen Sozialdemokratie die Auffassung, dass der Sozialversicherungsstaat, wie er aus den Schutzbedürfnissen des Industriezeitalters im 19. und 20. Jahrhundert entstanden ist, nicht strukturell unverändert in die postindustrielle Ära des 21. Jahrhunderts fortzuschreiben sei.6 Die Durchsetzung einer auf soziale Gleichheit in der Ökonomie, den anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder in der urbanen Entwicklung gerichteten Politik scheitere zum einen an einer globalisierten Ökonomie. Außerdem würden mit Umverteilungsprozessen lediglich neue Ungerechtigkeiten erzeugt: "Der Wohlfahrtsstaat der Vergangenheit versuchte auf verschiedenen Wegen eine möglichst hohe Gleichheit, vor allem der Einkommen zu erreichen. Er hat allerdings durch ein ineffektives und qualitativ unzureichendes Bildungssystem neue Ungleichheit herbeigeführt... Fast alle Subventionen an die Wirtschaft erhöhen die Ungleichheit. Die Ungleichheitspolitik des Staates wird verstärkt und durch die Märkte in ihren Wirkungen übertroffen."7 Die Denkfabrik emprica und der Managerkreis spricht sich nicht nur für eine nachhaltige Mobilitätsgesellschaft, die Aufhebung des "Straßensozialismus" durch eine Kapitalisierung der Verkehrswege und eine Stau-Abgabe, sondern auch für das Ende der bisherigen Subventionspolitik des Immobilienbereiches und des sozialen Wohnungsbaus aus. Für die urbane Region Berlin heißt dies: konsequente Privatisierung, stärkerer Wettbewerb auch für Schule und Hochschule, Verschlankung des öffentlichen Dienstes und eine Fusion mit dem Land Brandenburg.

Nicht nur eine an sozialer Gleichheit und Steuerung der kapitalistischen Ökonomie ausgerichtete Politik war falsch, sondern wir sollen uns von der Zielsetzung der sozialen Emanzipation und der umfassenden Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche generell verabschieden. Wenn die sozialdemokratische Denkfabrik für Realismus plädiert, dann heißt das Anerkennung der Globalisierung, des verschärften Wettbewerbs und sozialer Ungleichheit. "Möglichst maximale Gleichheit ist kein sinnvolles Ziel, weil der Preis zu hoch wird. Es dürfte utopisch sein, klassische sozialdemokratische Gleichheitsvorstellungen gegen die deutlichen wirtschaftlich-technischen Trends zu setzen... Dem kann man nur das Konzept der optimalen Ungleichheit entgegensetzen."8 Man müsse sich darauf konzentrieren, an der sozialen Gerechtigkeit als sozialdemokratischem Grundwert festzuhalten. Allen Individuen müssten dieselben Grundrechte im größtmöglichen Maße garantiert werden. Bestmögliche Startchancen - möglichst für alle - heißt hier in erster Linie Gleichheit der Chancen, nicht Gleichheit der Ergebnisse, die die Subjekte erzielen, wenn sie ihre Chancen nutzen. Praktisch bedeutet Chancengerechtigkeit oder optimale Ungleichheit: "Das wichtigste Feld der Gleichheitspolitik bleibt jedoch die Hilfe für Leistungsschwächere, die auf Märkten heute kein Mindesteinkommen erreichen können. Die Arbeitsmärkte für einfache Tätigkeiten und Produkte müssen ausgeweitet werden. Es ist wichtiger und wirksamer, die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu verringern als die Zahl der Millionäre, vor allem wenn die Millionäre durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen."9 Optimale Ungleichheit heißt weiter: nicht nur in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern muss die soziale Ungleichheit als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bestehen bleiben, auch an eine Wirtschaftssteuerung zur Beseitigung der globalen Ungleichgewichte zwischen entwickelten und unterentwickelt gehaltenen Ländern ist nicht zu denken. Und für die Urbanitätsentwicklung heißt das: weitere Privatisierung im Straßen- und Wohnungsbau, public-private-partnership in allen Bereichen, Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und anderer öffentlicher Dienstleistungen. Eine wirksame Trendwende in den urbanen Entwicklungen ist mit dieser Politik jedoch nicht zu erreichen, weil sie auf jedwede ökonomisch-räumliche Rahmenvorgaben für die Wirtschaft verzichtet.

Was ist Neoliberalismus?

Die Firmenphilosophie von emprica und der Mehrheit der Sozialdemokratie ist bestimmt durch eine Aneinanderreihung von politischen Banalitäten und von der Anpassung an die herrschenden ökonomischen Entwicklungstendenzen. Vielfach wird den selbsternannten Modernisierern in der westeuropäischen Sozialdemokratie unterstellt, dass sie das politische Erbe des abgewählten Neoliberalismus übernommen hätten. Zugespitzt ergibt sich daraus die These: bei der Verwirklichung der neoliberalen Gesellschaftskonzeption ist die ursprüngliche soziale Basis für die Hegemonie dieser Ideologie zerstört worden; in und durch die europäische Sozialdemokratie erhält die politische Konzeption eine neue gesellschaftliche Mehrheit. Haben wir es also mit einem sozialdemokratischen Neoliberalismus oder einer neoliberalisierten Sozialdemokratie zu tun?

Die grundlegende Hypothese des Neoliberalismus lautet: Die Wachstums- und Akkumulationsschwäche in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern entsteht aus einer verteilungspolitischen Überforderung und einer Blockierung durch den stark angewachsenen Staatseinfluss auf die privatkapitalistische Ökonomie. Können sich die Marktkräfte nicht mehr ungehemmt entfalten, wird die Leistungsbereitschaft geschwächt und die nationale Ökonomie fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Die neoliberalen Parteien haben die Durchsetzung von angebotsorientierten Strukturreformen auf die Tagesordnung gesetzt: Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, Flexibilisierung von Regelungen im Arbeits- und Tarifrecht, Reduktion von Unternehmens- und Gewinnsteuern sowie der betrieblichen Sozialversicherungsbeiträge. Eine sinkende Abgaben- und Steuerbelastung, gerade für die höheren Einkommen sowie für Kapital- und Vermögensbesitzer, soll die Investitionsbewegung anreizen und zusätzliche Nachfrage schaffen. Lohnzurückhaltung soll die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen verbessern, die Flexibilisierung und Öffnung der Arbeitsmärkte, durch vereinfachte Kündigungsregelungen und Niedriglöhne, soll das Arbeitsplatzangebot erweitern.

Wer die "moderne" Sozialdemokratie in die Tradition des politischen Neoliberalismus stellt, übersieht jedoch die in den letzten Jahren herbeigeführten strukturellen Veränderungen und die wesentliche konzeptionelle Differenz: den aktivierenden Staat. Die Sozialdemokratie will in ihrer modernisierten Zielsetzung die Rechte und Pflichten der Staatsbürger ins Zentrum rücken. Einen Anspruch auf Bekämpfung von sozialer Ungleichheit gibt es nur noch eingeschränkt; der Apathie vieler benachteiligter und sozial ausgegrenzter BürgerInnen wird entgegengewirkt, wenn sie selbst ein Engagement erkennen lassen. Daher lautet die populäre Formel: "Fordern und Fördern". Es wird letztlich nur gefördert, wer entsprechenden Einsatz und Leistungsbereitschaft erkennen lässt.

Faktisch werden die Einzelnen für ihre Lebensumstände verantwortlich gemacht. Selbstverständlich können soziale Leistungen stärker auf die Aktivierung der Handlungsbereitschaft angelegt werden, aber die angestrebte Verknüpfung von sozialer Unterstützung bei Gegenleistung ist unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nur um den Preis des Einsatzes von repressiven Mitteln durchzuhalten. Auch empirica weiß: Es gibt Menschen, die können mit dem hohen Tempo in der Wirtschaft nicht mithalten oder - aus keineswegs selbstverschuldeten Gründen - kein existenzsicherndes Markteinkommen erarbeiten.

Im Unterschied zur neoliberalen Konzeption soll sich die Politik nicht auf Bereitstellung von Anpassunghilfen beschränken, sondern müsse die Strukturen der Wirtschaft und das Tempo des sozialen Wandels zivilisieren. Die Denkfabrik empirica empfiehlt nicht, zur "alten oder traditionellen Sozialdemokratie" zurückzukehren. Zugleich wird erklärt: "Moderne Sozialdemokraten sind keine Laisser-faire-Neoliberalen." Sie wollen in der Tat keine Marktgesellschaft und keine komplette Auslieferung der Gesellschaft an die Steuerung durch Marktkräfte. Sie wollen einen intervenierenden, aktivierenden Staat, d.h. soziale Regulierung, aber eine Steuerung und Planung, die sich in Übereinstimmung mit den Marktkräften bewegt.

Die Modernisierung der Sozialdemokratie ist ein vom Neoliberalismus unterschiedenes politisch-soziales Projekt. Die Niederlage des Neoliberalismus, d.h. das Aufbrechen des Widerspruchs zwischen Marktradikalität und traditionellen Werten wie Familie, Religion, Nation etc. sowie die Erosion im historischen Block sozialer Kräfte, ist vorausgesetzt. Die Erneuerer der Sozialdemokratie wollen flexible Märkte, einen aktivierenden Staat, der Investitionen ins Humankapital organisiert und die BürgerInnen zu mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit heranzieht. Was sich als Richtungswechsel der europäischen Sozialdemokratie herausschält, lässt sich bei allen nationalstaatlichen Besonderheiten durch vier Punkte charakterisieren:

1. Es wird gegenüber einer marktradikalen Gesellschaftskonzeption an der Notwendigkeit sozialer Regulierungen des Kapitalakkumulationsprozesses festgehalten.
2. Sozialer Träger des politischen Projektes ist ein Bündnis, in dessen Zentrum die beschäftigten Lohnabhängigen mit regulierten und geschützten Arbeitsbedingungen stehen.
3. Die soziale Regulierung soll über den "aktivierenden Sozialstaat" erfolgen, was eine deutliche Rückführung der sozialen Transfers (Verschlankung) und eine Erhöhung der Eigenbeteiligung einschließt. Soweit die BürgerInnen zu dieser Neujustierung von Ansprüchen und Leistungen nicht bereit sind, müssen sie durch indirekten oder direkten staatlichen Zwang "motiviert" werden.
4. Wesentlich ist für diese "Gesellschaftsreform", dass sie nicht im Gegensatz zu Kapitalinteressen oder Vermögensbesitztümern durchgeführt wird. Konsensstrategie heißt letztlich "Bündnis für Arbeit und Wettbewerb", bei dem Lohnabhängige und Bezieher von Sozialeinkommen über ihre Organisationen zu freiwilligem Verzicht bei den Verteilungsauseinandersetzungen angehalten werden.

Zivilisierung des gesellschaftlichen Wandels

Während die Neoliberalen den Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ablehnen, weil dies immer eine staatliche, d.h. äußerliche Intervention in Markt- und Ausgleichungsprozesse darstellt, gilt für die modernisierte Sozialdemokratie: "Für die soziale Gerechtigkeit in der Wissens- und Informationsgesellschaft ist vor allem die Herstellung von Chancengleichheit entscheidend."10

Vor dem Hintergrund der aktuellen Verteilungsverhältnisse, der längerfristigen Entwicklung des Wirtschaftswachstums und der Bedeutung des privaten Verbrauchs für die Akkumulationsdynamik gibt es begründete Zweifel an der Trag- und Zukunftsfähigkeit dieser Konzeption. Die Verschiebung in den Wohlstandsanteilen von den Arbeitseinkommen zugunsten von Unternehmertätigkeit und Vermögen wird als naturgesetzliche Tendenz akzeptiert.

In der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist die Ungleichheit schon heute beträchtlich, um nicht zu sagen bedrückend. Chancengleichheit beim Start - beispielsweise durch einen gleichen Zugang zu Bildungsangeboten - ist faktisch illusionär. Ein großer Teil der Kinder wächst in Lebensverhältnissen von relativer Armut bzw. prekärem Wohlstand heran. Die durch die Einkommenssituation gegebene Ungleichheit wird durch eine Mehrfachbenachteiligung in der Wohn- und Schulsituation verfestigt. Alles Gerede von Chancengleichheit beim Start kann nicht vergessen machen, dass die realexistierende Ungleichheit in den Produktions- und Verteilungsverhältnissen und die korrespondierende Wohlstandsverteilung die Start- und Entwicklungsbedingungen schon höchst ungleich gestalten. Alle Ansätze, der Ungleichheit wenigstens im Bildungsbereich zu Leibe zu rücken, sind in den letzten Jahren verwässert oder eingestellt worden. Angefangen vom Kindergartenplatz, der Vorschulerziehung und der schulischen Förderung zieht sich eine Verfestigung von Ungleichheit durch das System.

Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass sich die Politik der Anerkennung von Marktsteuerung und von vergrößerter sozialer Ungleichheit im Ergebnis (d.h. kein Laisser-faire-Kapitalismus und keine Marktgesellschaft) durchaus auf einen mehrheitsfähigen Block gesellschaftlicher Kräfte stützen kann. Die wesentlichen Gründe dafür sind:

1. Die Aussage, gesellschaftliche Ausgrenzung nicht als unvermeidliche Begleiterscheinung hinzunehmen (wie das in der neoliberalen Phase der Deregulierung und Privatisierung geschah), greift eine tiefsitzende Verunsicherung vieler WählerInnen auf. "Für das gesellschaftliche Projekt der Teilhabe und Teilnahme möglichst aller am Haben und Sagen kommt es darauf an, Ausschluss und Ausgrenzung Einzelner oder ganzer Gruppen der Bevölkerung zu verhindern, indem wir ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fähigkeiten fördern."11 Die politische Kultur in den westeuropäischen Gesellschaften beansprucht diese Allgemeinheit der Partizipation. Da es in der Demokratie keine überflüssigen Menschen gibt, die BürgerInnen alle eine Stimme haben und eine Politik der Ausgrenzung zum Scheitern verurteilt ist, war es nicht nur unter wahlstrategischen Überlegungen falsch, die Deregulierung ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen durchzusetzen. Auch die eigentlichen Gewinner dieser Politik möchten eben ihre gesellschaftliche Existenz nicht dauerhaft auf die Ausgrenzung sozialer Schichten gründen.

2. Die materielle Lage der Lohnabhängigen muss in ihrer Differenziertheit gesehen werden. Weil sich die Unternehmen und die Vermögensbesitzer längst von der Finanzierung sozialer Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Aufgaben weitgehend verabschiedet haben, wurde die Last des Sozialstaates hauptsächlich von den mittleren und höheren Einkommensbeziehern und der Lohnabhängigen geschultert. Diese Einschränkung der Finanzbasis ist ein Einfallstor für Entsolidarisierungsprozesse.

3. "Das Verhältnis von Arbeit und Kapital", betont SPD-Chef Schröder zu Recht, "ist viel interessanter und produktiver geworden, weil die Menschen in ihren Rollen nicht mehr so gefangen sind... Historisch ist es ein enormer Fortschritt, dass Arbeiter in der Marktwirtschaft auch Kunden sind... Heute kommt entscheidend hinzu: aus Mitarbeitern werden immer öfter Mitunternehmer; und zwar auf drei Wegen, nämlich durch Beteiligung am Produktivkapital, durch Mitbestimmung und durch neue Selbständigkeit".12 Die Sozialpartnerschaft oder Mitbestimmung ist durch die Verschiebung der Machtverteilung in den Unternehmen, durch die Ausbreitung von "mitbestimmungsfreien Zonen" und die Aufweichung des Flächentarifvertrages weitgehend erodiert. Umso mehr setzt die Koalition der "Neuen Mitte" darauf, dass die BürgerInnen den Transformationsprozess begreifen: Sie gewinnen z.T. als Konsumenten, was sie in ihrem sozialen Status als Arbeitnehmer verlieren. Ohne Zweifel ist die Macht des Kunden am Ende des 20. Jahrhunderts beträchtlich, und die politische Strategie der Neuen Mitte konzentriert sich auch darauf, diese Position zu verstärken. Weil die Machtverhältnisse und die Veränderungen in den Unternehmen und Verwaltungen einen Verzicht auf Demokratisierung nahelegen, soll durch Kunden- und Eigentumsbeteiligung eine stärkere Bindung an die Gesellschaft bewirkt werden: "Unter diesen Bedingungen wird die Zivilgesellschaft zum wichtigsten Ort der sozialen Teilhabe. In ihr muss die Identifikation geschaffen werden, ... den Bürgern wird in dieser Zivilgesellschaft ein Stück Subsidiarität und Selbstbestimmung zurückgegeben. Das verlangt die Bereitschaft zur Eigenverantwortung, aber es verlangt auch einen Staat, der sich darauf konzentriert, die Bedingungen für Gerechtigkeit zu schaffen und die Infrastruktur gesellschaftlicher Solidarität zu garantieren."13

Die Absicht, größere Teile der Lohnabhängigen mit der Zivilgesellschaft in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu versöhnen, ist klar formuliert. Über Erfolg oder Misserfolg entscheidet aber letztlich nicht die Medien- oder Propagandakampagne, sondern ob es der sozialdemokratischen Politik gelingt, die Verschlechterung im Status des Lohnabhängigen und den anhaltenden Rückgang des Anteils der Arbeitseinkommen durch andere Formen der Teilhabe (Aktien, Vermögenseinkommen etc.) zu kompensieren. Bleibt die Aktienkultur - wie zu erwarten ist - eben doch auf einen kleinen Teil der sozialen Klassen beschränkt, wird die zivile Bürgergesellschaft gerade nicht die Integrationskraft entfalten, die Schröder gerne sähe.

Wie muss im Unterschied zu dieser Konzeption eine grundlegende Reform der kapitalistischen Ökonomie und der Verteilung aussehen, damit eine wirklich entwicklungsfähige Zivilgesellschaft zustande kommt, d.h. eine Zivilgesellschaft, in der alle Gesellschaftsmitglieder aus eigener Anstrengung ihr Leben gestalten und an der allgemeinen Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums gleichermaßen teilhaben können? Ein Absenkungswettlauf bei lohnpolitischen, sozialen und ökologischen Standards kann es nicht sein: Die Politik des organisierten Wettbewerbvorteils kann zwar eine Zeit lang Wohlstandseffekte (wenn auch um den Preis einer höheren Export- und Weltmarktabhängigkeit und zugespitzter Verteilungsverhältnisse) bewirken; auf mittlere Sicht kann eine solche Konzeption jedoch nicht mehrheitsfähig bleiben. Eine sozialistische Linke, die eine wirksame Gegenkonzeption entwickeln will, muss die Fragen einer Steuerung der Ökonomie, einer gründlichen Reform der Verteilungsverhältnisse und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft aufgreifen und in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen. Die Charakterisierung der "modernisierten Sozialdemokratie" als weichgespülte Neoliberale trägt allerdings nicht zur Erhellung der Aufgabenstellung bei, sondern verkleistert eher die Herausforderungen für die Linke.

1 - empirica, Reinventing the City - Urban Future 21, Berlin 2000, S. 46
2 - A. Giddens, Es wird ziemlich schwer, öffentlichen Raum zurück zu gewinnen, in: Neue Gesellschaft, Juni 2000 S. 336
3 - Zu empirica: U. Pfeiffer, Deutschland - Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land, Hamburg 1999; Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Die Zukunft der Region Berlin- Brandenburg, Oktober 1999; Managerkreis ..., Demographie, Staatsverschuldung und Umbau der sozialen Sicherung, März 2000. Zum "Dritten Weg" und zur "Neuen Mitte" siehe auch: Anthony Giddens, Der dritte Weg, Frankfurt 1999 sowie: Heiner Flassbeck/Anthony Giddens/Franziska Wiethold/Klaus Zwickel u.a., Ein dritter Weg in das dritte Jahrtausend. Von der Standort- zur Zukunftsdebatte, Hamburg 2000; zur Kritik siehe auch: Klaus Dörre/Leo Panitch/Bodo Zeuner u.a., Die Strategie der "Neuen Mitte". Verabschiedet sich die moderne Sozialdemokratie als Reformpartei?, Hamburg 1999
4 - empirica, Reinventing the City - Urban Future 21, S. 46
5 - U. Pfeiffer, Deutschland - Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land. Hamburg 1999, S. 327
6 - Vgl. dazu: W. Thierse u.a., Dritte Weg - Neue Mitte, Thesenpapier der Grundwertkommission, Bonn 1999; T. Blair /G. Schröder, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, Bonn 1999;
7 - U. Pfeiffer, a.a.O., S. 165
8 - Ebenda, S. 166
9 - Ebenda, S. 166
10 - G. Schröder, Die zivile Bürgergesellschaft, In: Die Neue Gesellschaft, Heft 4, April 2000, S. 203
11 - Ebenda, S. 203
12 - G. Schröder, Alle beteiligen am Haben und Sagen, in: Einblick 8, 2000, S. 3
13 - G.Schröder, Die zivile Bürgergesellschaft, a.a.O., S. 204

 

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