Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Urban 2000

Urbane Zukunft

Nichtnachhaltiger Kapitalismus und die Notwendigkeit von Dis-governance

Neil Smith


Die Halbwertzeit von plötzlich in Mode gekommenen Ideen (d.h. die benötigte Zeit, in der sich eine Idee vom revolutionären Schrecken zum radikalen Chic wandelt, bis sie letztendlich vom Bürokratenjargon aufgesogen wird), hat sich in den 90er Jahren dramatisch verringert und es ist nur anzunehmen, dass diese Geschwindigkeit im 21. Jahrhundert weiter zunehmen wird. Das neueste Schlagwort, das die städtische Zukunft mit der Globalisierung verbindet, ist das der "nachhaltigen Stadt" - ein Konzept, dessen entfernte Wurzeln in dem Spektakel von 1992 in Rio de Janeiro - groß als "Welt-Umwelt-Konferenz" angekündigt - zurückliegen. Mit etwas Starthilfe von der Weltbank, war es maßgeblich diese Konferenz, die den Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" von abgerissenen Umweltschützern übernahm und sie weltweit Führungskräften und Kolumnenschreibern in den Mund legte. Das Schaustück HABITAT II im Jahr 1996 bedeutete für die Städte dasselbe, was Rio für die Umwelt bedeutete. Mit stumpfsinniger, bürokratischer Vorhersehbarkeit entspross aus der Konferenz in Istanbul das aufrüttelnde Konzept von "nachhaltigen Städten". Umweltschutz ist mittlerweile ein Eckpfeiler des neoliberalen Globalismus und mit dem Bericht "Reinventing the City", im expliziten Anschluss an die HABITAT II-Konferenz, sollen nun vernünftig regulierte Städte in den gleichen Rang erhoben werden.

Vieles über die Zukunft der Städte lässt sich nicht voraussagen, aber wir können sicher sein, dass diese Zukunft voller Widersprüche sein wird. Der neue Wirbel um "nachhaltige Städte" kommt zu einer Zeit, in der bestehende Städte - weit davon entfernt, gefährdet zu sein - mit nie gekanntem Tempo wachsen und von Kalifornien bis China neue große Städte wie Pilze aus dem Boden schießen. Was soll das Versprechen der Nachhaltigkeit genau bedeuten? Was ist unter urbaner "Nachhaltigkeit" zu verstehen? Wem oder was soll da eigentlich "nachgehalten" werden?

Chaotische, unorganisierte und nichtregierbare Städte sind die Schreckgespenster, die in dieser Vision von "nachhaltigen Städten" und in den Köpfen der Autoren des "Reinventing the City"-Berichts herumspuken. In demographischer wie in geographischer Hinsicht sind Städte in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten explosionsartig gewachsen, insbesondere - aber bei weitem nicht nur - in Asien, wo eine bisher beispiellose Akkumulation von Kapital dieses Wachstum noch beschleunigt hat. Es besteht so die Gefahr, dass Städte funktionsunfähig werden, da der Verkehr, die Abwasserentsorgung, der Wohnungsmarkt und die öffentliche Versorgung mit diesem Tempo nicht mehr Schritt halten können. Diese Anfälligkeit wird verstärkt durch die dramatische ökonomische, soziale und politische Umstrukturierung der Städte. Ein neuer Globalismus erzeugt einen neuen Urbanismus (Smith 2000) und ruft für die Manager des globalen Kapitals das allgemeine Schreckensbild eines städtischen Chaos hervor - oder einer "zukünftigen Anarchie", wie es ein Apologet formulierte (Kaplan 1994). Diese Gefahr des Chaos, die der Struktur des neoliberalen Kapitalismus innewohnt, bedroht gleichzeitig sein Überleben.

Angst der Strategen
Die Städte werden in zunehmenden Maße zu Dreh- und Angelpunkten von Akkumulation in der Weltwirtschaft, sie übernehmen teilweise vormals regional oder landesweit organisierte ökonomische Funktionen und demzufolge werden Stadtpolitik und -regulierung unweigerlich Aufgaben von höchster Wichtigkeit. Daher die kaum verhüllte Angst im Bericht "Reinventing the City" und die Besorgnis um Stadtpolitik, nachhaltige Städte und "governance". Bei den im Bericht propagierten "nachhaltigen Städten" und der Wiederentdeckung der "urbanen Politik" geht es um die Kontrolle des städtischen Raums und darum, dass die urbanen Ökonomien weiterhin ihrer neuen Rolle als Motoren für globale Profitraten gerecht werden.

Die Vereinnahmung von Umweltschutz durch den Neoliberalismus vollzog sich so schnell und so vollständig, dass es uns nicht überraschen sollte, wenn es mit der "Wiederentdeckung" urbaner Politik ebenso passiert. Aber dies ist ein leicht zu durchschauender Prozess. Am Beispiel der nachhaltigen Entwicklung können wir sehen, dass die angeblich wohltätigen ökologischen Zielstellungen nur als Deckmantel der Förderung von sich selbst regulierender Kapitalakkumulation fungierten: Es sind in erster Linie die Profitraten der Unternehmen, die nachhaltig sein sollen. Ebenso handelt es sich bei "nachhaltigen Städten" im Grunde um Städte, die gut reguliert, umfassend kontrolliert und effektiv darauf ausgerichtet sind, Kapital anzuziehen und zu vermehren. Wiederum sind die Profitraten - und nicht die Lebensbedingungen der Bewohner - das tatsächliche Ziel der "urbanen Nachhaltigkeit". Genau wie die "nachhaltige Entwicklung" im Namen des Umweltschutzes in großen Maße die Umsiedlung der ortsansässigen Bevölkerung von ländlichen und Waldgebieten mit sich brachte - entweder direkt oder im Zuge beabsichtigter Veränderungen der lokalen Wirtschaft - so benötigen die nachhaltigen Städte per definitionem die Armut, die mit den durch den "globalen Wettbewerb" verursachten sinkenden Löhnen einhergeht.

Die unausgesprochene Prämisse dieser neuen urbanen Agenda geht auf den altmodischen Liberalismus zurück, demzufolge der Staat im Großen und Ganzen wohltätig ist und die Interessen seiner Bürger vertritt. Das ist nicht nur naiv, sondern es ist genauso heimtückisch wie falsch. Vom Standpunkt des Kapitals betrachtet, scheint der Staat durchaus wohltätig zu sein, aber für die meisten Stadtbewohner ist das Gegenteil der Fall. Das lässt sich leicht anhand der misslichen Lage veranschaulichen, in der sich das Bildungswesen einer der reichsten und gleichzeitig ärmsten Städte der Welt befindet: New York City. Seit den 70er Jahren wurde die staatliche Universität der Stadt, die City University of New York (CUNY), von der Stadtverwaltung und der Regierung des Bundesstaates aufgrund der vergleichsweise erschwinglichen Bildung für die Arbeiterklasse der Stadt angegriffen. Die drastischen Kürzungen waren äußerst ungleichmäßig und trafen im besonderen Maße die ärmsten Studenten der Stadt, die Afroamerikaner und Latinos. Im Gegensatz dazu wurden die Mittel für Unterricht in Englisch als Fremdsprache erhöht, um gut ausgebildete, weiße, zum großen Teil russische und osteuropäische Einwanderer in den Arbeitsmarkt der Stadt zu integrieren. Der Staat hat die Interessen des globalen Kapitals vertreten, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Selektiv wurde verhindert, dass ganze Teile der lokalen Arbeiterklasse Bildung erwerben, steht doch die globale Migration als Reservoir billiger Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Krise der Primär- und Sekundärschulbildung in New York City hat ähnliche Ursachen. Während die Stadtverwaltung für Bildung von New York City nun routinemäßig Lehrer aus dem Ausland rekrutiert - ein stillschweigendes Eingeständnis, dass das eigene Bildungssystem nicht mehr in der Lage ist, genügend Lehrer auszubilden - verlassen immer mehr Schüler die Schule ohne ausreichende Lese- und Schreibfähigkeiten. Sie werden auf das Abstellgleis gestellt von einer politischen Ökonomie, die weiße Arbeiter aus dem Ausland oder von Privatschulen rekrutieren kann und nur einen begrenzten zusätzlichen Bedarf an einer des Lesens und Schreibens kundigen Arbeiterklasse hat (Katz 1998).

Mangel an Bildung

Die Krise des Schul- und Universitätssystems in New York City ist nicht zufällig entstanden sondern mit Absicht hervorgerufen worden. Der selektive Abbau von Investitionen in soziale Dienstleistungen, die auf eine soziale Reproduktion neuer, ortsansässiger Arbeitnehmergenerationen abzielen, ist in der globalen Welt eine "rationale" Wirtschaftsstrategie. Der Mangel an Bildung führt daher zu Armut, aber die indirekte Annahme ist grundfalsch, dass die Opfer selbst schuld an ihrem Bildungsdefizit seien und ein wohltätiger Staat das geeignete Vehikel für die Lösung des Problems darstelle. Dies würde eine Motivation voraussetzen, die der lokale Bundesstaat nicht besitzt und ignoriert bewusst die Mitverantwortung des Staates bei der Entstehung des Problems. Es ist demzufolge nicht so sehr der Mangel an Bildung, der Armut verursacht, sondern Armut, die im neuen neoliberalen Urbanismus den Mangel an Bildung aufrecht erhält.

Nichts kennzeichnet den neoliberalen Staat besser als die "neue Partnerschaft" mit dem Kapital. So überreichte der Bürgermeister von New York gemeinsam mit dem Bundesstaat New York der New Yorker Börse (NYSE) Weihnachten 1998 ein "Weihnachtsgeschenk" in Höhe von 900 Mio. US-Dollar zum Bau einer neuen Börse in der Wall Street, während die Schulen von New York City massiv unterfinanziert sind. Diese "Geo-Bestechung" sollte offensichtlich verhindern, dass die Börse einige Meilen weiter in einen anderen Bundesstaat nach New Jersey umzieht. Es wurde nie behauptet, dass die NYSE, die in Geld schwimmt (das aus der gesamten globalen Ökonomie hereingeschwemmt wird) und einen Dow Jones Index von über 10.000 aufweist, an akutem Geldmangel leidet. Vom Bürgermeister wurde das Geschenk jedoch als eine "gute Investition" gerechtfertigt, getreu der Theorie, dass das Hereinbringen von Kapital in die Stadt allen zugute kommt.

Neuer Autoritarismus

Obwohl diese Beispiele spezifisch für New York sind, verweisen sie auf einen übergeordneten Zusammenhang, der für viele Städte gültig ist. Der Staat - ob auf lokaler oder nationaler Ebene - ist ein williger und enthusiastischer Partner des Kapitals im Tanz der Globalisierung. So ist das Quidproquo der Enthaltsamkeit des Staates bei der Gewährleistung von Bildung und anderen für die soziale Reproduktion grundlegenden Dienstleistungen die verstärkte Ausgrenzung derer, die durch die neue politische Ökonomie überflüssig geworden sind. Auch hier ist der Staat wieder willfähriger Partner des Kapitals. Wenn New York in den 90er Jahren eine "revanchistische Stadt" (Smith 1996) wurde, so teilte sie diese Erfahrung mit vielen anderen Städten. In Form des "zero tolerance"-Konzeptes wird der Revanchismus von New York in Städte auf der ganzen Welt exportiert und damit globalisiert (Wacquant 2000). Einhergehend mit der Erosion der Sozial- und Wohlfahrtsleistungen in vielen Staaten verschwinden die Linderungsmittel gegen Armut, und politische Revolte und die Ambitionen für einen global wettbewerbsfähigen (d.h. "nachhaltigen") Urbanismus bringen notwendigerweise Zwangsmittel mit sich. Wie Erik Swyngedouw (1997) so treffend bemerkte ist der neue Autoritarismus integraler Bestandteil der Umstrukturierung staatlicher Aktivitäten in der sogenannten Globalisierung. Als Ausdruck höchst symbolischer und pikanter Ironie erlebt das leerstehende Gebäude der New Yorker Börse seine Wiedergeburt als Polizeistation.

Der Begriff "governance" klingt so harmlos und unproblematisch wie Nachhaltigkeit - wer könnte was dagegen einzuwenden haben? - aber er ist heimtückisch, indem er die brutalen politischen Realitäten des neoliberalen Urbanismus verschleiert. "Good governance", so wird uns weisgemacht, wird die Städte nachhaltig machen. Doch hinter dieser inhaltsleeren Phrase verbirgt sich ein knallhartes Kalkül. "Good governance" subventioniert das Kapital und hält die Löhne niedrig; "good governance" setzt die Ordnung der Mittelklasse auf der Straße durch; "good governance" misst politische Wirksamkeit in den nüchternen Kategorien von Dollar und Euro. Selbst in der Linken beschäftigt die Idee der "governance" die Phantasie vieler Wissenschaftler. Zweifellos, weil dem Begriff immer noch eine radikale Spur von Foucaults (völlig anderem) Herrschafts- und Disziplinierungsbegriff (governability) innewohnt. Doch genau wie bei der Nachhaltigkeit ist jeder radikale Beigeschmack, den governance gehabt haben mag, seit langem durch seine bürokratisierten Konzepte aufgesogen worden. In den 90er Jahren wurden "good governance" das beliebteste Instrument der Weltbank bei der Umgestaltung der nationalen politischen Systeme, die ihrer Meinung nach einer größeren "Transparenz" bedürften. Mit den im US-amerikanischen politischen System benutzten Begriffen der "good governance" und der "Transparenz" wird in der Bürokratensprache eine ganz bestimmte Absicht verfolgt: transparente governance implizieren ein westlichen Kapitalisten vertrautes politisches System, das den global agierenden Wirtschafts-Managern offenen Zugang zur Macht ermöglicht.

Anfälligkeit des Kapitalismus

Die unterschwellige Angst, die aus den Konzepten von Nachhaltigkeit und "governance" spricht, ist Ausdruck der Befürchtung, dass die Art und Weise, in der sich die Gesellschaft organisiert hat, nicht nachhaltig sein könnte und somit "good governance" am Ende gar nicht durchführbar wäre. Diese Befürchtungen sind realistisch und begründet: Nachhaltigkeit und "governance" sind oberflächliche ideologische Massagen, die eine innere Krankheit des Körpers nicht erreichen. So lange weiterhin kurzfristig gewaltiger Wohlstand für Wenige produziert wird, ist das kapitalistische Sozialsystem grundlegend gescheitert, wobei verschiedene Dimensionen eine Rolle spielen. Obwohl es viele in den 80er und 90er Jahren schon vergessen hatten, rief uns die wirtschaftliche Krise in Asien abrupt ins Gedächtnis, dass der Kapitalismus auch gegenüber weitverbreiteten wirtschaftlichen Zusammenbrüchen anfällig ist - was sich aus der Logik seiner eigenen Entstehung ergibt (eine Tatsache, die Ökonomen in der Regel nicht erklären können). Genau das, was den Kapitalismus am Laufen hält, bringt ihn auch zu Fall. Das Weltwirtschaftssystem ist besonders anfällig, wenn es, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt, eine rasante interne Transformation erfährt.

Aber die Anfälligkeit des Kapitalismus ist nicht nur rein intern, logisch oder ökonomisch. Sogar nach den Standards des 19. Jahrhunderts hat die krasse, durch den modernen Kapitalismus verursachte Ungleichheit ungeheure Ausmaße. Wir kennen alle die Vergleiche von den Vermögen multinationaler Unternehmen mit den Bruttosozialprodukten der Länder der "Dritten Welt". Mittlerweile übertrifft das Vermögen von Microsoft das Bruttosozialprodukt Spaniens. Bill Gates' persönliches Vermögen übersteigt den Jahreshaushalt vieler Länder. Ein soziales System, das auf einer derart großen Ungleichheit basiert, ist von Natur aus verwundbar. Vielen erscheint diese Art von kompromisslosem Antikapitalismus und der Glaube an Alternativen als unrealistisch, vergeblich, idealistisch oder sogar als eine pathetische Hoffnung einiger weniger übriggebliebener Sozialisten, die nicht mit der Zeit gehen wollen. Aber es sind nicht nur Sozialisten, die die Anfälligkeiten des Kapitalismus wahrnehmen und die absolute menschliche Notwendigkeit nach etwas Anderem, Besserem verstehen. Einer der größten Verteidiger und Nutznießer des Kapitalismus, George Soros, hat die Grenzen und Gefahren des Kapitalismus kristallklar formuliert:
"Obwohl ich ein Vermögen in den Finanzmärkten erworben habe, fürchte ich jetzt, dass die ungehinderte Intensivierung des Laisser-faire-Kapitalismus und die Ausbreitung des Marktwertes in allen Bereiche des Lebens unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft gefährdet. Der größte Feind der freiheitlichen Gesellschaft ist nicht länger die kommunistische, sondern die kapitalistische Bedrohung.(...) Zu viel Wettbewerb und zu wenig Zusammenarbeit kann unerträgliche Ungleichheiten und Instabilität hervorrufen.(...) Die Doktrin des Laisser-faire-Kapitalismus basiert auf der Annahme, dass dem Gemeinwohl am besten gedient ist, wenn jeder seine eigenen Interessen ungehindert verfolgen kann. Solange es jedoch nicht durch ein gemeinsames Interesse gemäßigt ist, das über den Interessen des Einzelnen steht (...) läuft unser gegenwärtiges System Gefahr zusammenzubrechen."

Wenn der Zusammenbruch des Kapitalismus bereits in die politische Gedankenwelt von George Soros vorgedrungen ist, sollte er auch uns zum Nachdenken bringen. Kapitalismus ist auf lange Sicht nicht nachhaltig. Urbane "Nachhaltigkeit" und "governance" sind nicht nur äußerst konservative Vorstellungen, sondern auch heimtückisch falsche Versprechungen.

Eine echte urbane Agenda für das 21. Jahrhundert müsste von der offensichtlichen Nicht-Nachhaltigkeit des Kapitalismus ausgehen und von der Möglichkeit, mit einer grundlegend anderen sozialen Logik völlig andere Städte zu entwerfen. Es ist der nachhaltige Kapitalismus, der unrealistisch, idealistisch und letztlich eine pathetische Hoffnung ist.

Was "governance" betrifft, warum sollten wir ein politisches System der sozialen Kontrolle und Ordnung perfektionieren, das nur eine nicht-nachhaltige und brutale Gesellschaftsordnung zementiert? Die Antwort auf den neuen globalen Revanchismus, der integraler Bestandteil der ökonomischen Globalisierung ist, lautet nicht mit etwas progressiveren Formen von "governance" zu experimentieren. Unser politisches Ziel sollte nicht "governance", sondern "Dis-governance" sein. Wie können wir gegen die Komplizenschaft des Staates mit dem weltweiten Kapital vorgehen? Die Thematisierung der Nicht-Nachhaltigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit von "Dis-governance" sind ein erster Schritt bei der Entwicklung von Alternativen für die Zukunft der Städte.

Aus dem US-Amerikanischen von Matthias Naumann/ Renate Berg.


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