Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Urban 2000

Ein trojanisches Pferd

Marlene Zlonicky


Der Bericht "Reinventing the City" ist das zentrale Vorbereitungspapier für die Konferenz URBAN 21, in deren Verantwortung die Umsetzung der Ergebnisse von Rio de Janeiro und Istanbul in konkretes Handeln und damit ihre Glaubwürdigkeit liegt. Wie stellen sich die Autoren des Berichts dieser Aufgabe?

Die Autoren des Berichts sprechen von der "Wiedererfindung der Stadt", die erfolgen würde, nachdem wir das "autoritäre und in seinen Verhaltensmustern sehr unverantwortliche 20. Jahrhundert" hinter uns gelassen haben. Dann wird die Welt "in einem einzigen globalen Städtenetzwerk zusammenleben" und "alle die Menschen in allen Städten werden gemeinsame Anliegen teilen". Diese Erwartungen entsprechen zwar dem gehobenen Lebensstandard des europäisch-nordamerikanischen Mittelstands, doch auch den Armen würde es besser gehen, indem "sie zum ersten Mal ... von ihrem historischen tagtäglichen Überlebenskampf befreit werden". Unter der Ägide einer good governance wird die Welt zu einer "Balance gütiger Kräfte" finden. Ein leitendes Essential der Erneuerung sei das Lernen von den anderen und eine auch den Armen zugedachte Selbstbefähigung zum Wandel.

Mein Eindruck aus dem hier knapp skizzierten Bericht ist, dass es sich hier durchgehend neoliberale Positionen handelt. Kennzeichnende Elemente sind der Verlass auf technologischen Fortschritt und ökonomisches Wachstum als Garanten von Zukunft, das Vertrauen auf die Regelungsmechanik des absoluten Wettbewerbs, die politische Dezentralisierung innerhalb einer geo-ökonomischen Gesamtheit von strukturierter Arbeitsteiligkeit, das Primat von Erfolg und hohem Lebensstandard, das Fehlen jeglicher Krisenerforschung, der absolute Mangel an kultureller Diktion und eine ökonomische Rollenzuweisung unter dem betriebswirtschaftlich orientierten Management der good governance anstelle einer politischen Kompetenz.

Große Familie und Bonbons

Doch wozu dienen die fürsorglichen Elemente, wie die Berufung auf die große Familie des globalen urbanen Netzwerkes und auf die "Balance gütiger Kräfte"? Wozu sorgt man sich um die Armen, obwohl dies in der Ideologie einer Zwei-Drittel-Gesellschaft nichts zu suchen hat? Was sollen die demokratischen und ökologischen Bonbons, und was bedeuten schließlich die pathetischen quasireligiösen Gesten?

Denn eigentlich hat der Neoliberalismus mit den Zielen von Rio de Janeiro und Istanbul nichts am Hut, im Gegenteil besteht sein Angebot zur Lösung der Probleme der Weltgesellschaft besteht in genau denjenigen Mitteln, die in ihrer Kontraproduktivität die Probleme verursacht haben und noch immer verursachen: menschliche (Über)-Produktivität, Technologie, blindes ökonomisches Wachstum, radikaler Wettbewerb und Entkopplung der Finanzwirtschaft von der realen Produktion. Jedes Kind weiß heute, dass der industrielle Großprozess mehr natürliche und menschliche Reserven abbaut, als er selbst erzeugen oder regenerieren kann. Was also haben neoliberale Absichten mit Öko-Zirkeln oder karitativer Tätigkeit im Sinn?

Glaube an Fortschritt und Erneuerung

Meine Einschätzung ist, dass sich der Bericht "Reinventing the City" durch den Glauben seiner Autoren an Fortschritt und Erneuerung und dem ausgemalten Bild einer "schönen neuen Welt" in den Mythos des utopischen Denkens einfügt. Und nicht weniger deutlich spiegelt sich in Sätzen wie "dies ist nicht nur notwendig, es ist gänzlich möglich" die Totalität eines Anspruchs wider, der die autoritäre Seite aller Utopien abbildet. Hier wird nichts Geringerem als der ganzen Menschheit die Formel einer neuen vollständigen und in sich geschlossenen Gemeinschaft verordnet. Selbst wenn eine vorgegebene Wohltäterrolle den autoritären Anspruch abzumildern versucht, führt sie faktisch zu einer Entmündigung aller Betroffener, z.B. wenn die "gemeinsamen Anliegen" pauschal auf einem einheitlichen (Wohlstands-)Niveau festgesetzt werden, oder wenn "sogar die Ärmsten unter ihnen sich selbst befähigen (empower) können, um Wege aus ihren gegenwärtigen vielfachen Zwangslagen finden" zu können. Eine "Erneuerung" als zentrales Element von Utopien fordert eine tabula rasa, die im Bericht in der Denunziation des 20. Jahrhunderts und seinen Hervorbringungen besteht. Ist der neoliberale Bericht "Reinventing the City" erst einmal in seinem utopischen Charakter identifiziert, dann erklären sich so wunderliche Dinge, dass man zwar die Welt verändern will, aber gar nicht genau hinschaut. Man reduziert sie auf den Nutzeffekt für das eigene Programm, z.B. wenn das Kulturgut "Stadt" zum bloßen Standort für Kapitalinteressen wird, oder wenn die "Armen" zur Manövriermasse für "Wellness"-Programme, ihre "Selbstbefähigung" zum Tranquilizer für Mittelstandsï·“ und Shareholder-Ängste werden.

Das nicht unübliche Mittel der ideologischen Federführung bestimmt den gesamten Bericht und macht ihn wenig glaubwürdig,

1. indem nicht nach den Ursachen von Krisen gefragt wird, sondern alles gleichermaßen therapiert werden soll: z.B. wird Verstädterung an sich als Krisenherd vorausgesetzt, obwohl die unterschiedlichen urbanen Agglomerationen auf verschiedenen Entstehungsbedingungen basieren. Insbesondere die Hyper-Agglomerationen entstehen erst als Folge von Krisen, Kriegen und dadurch ausgelösten Migrationen. Nur aus Not wandern Menschen aus ihrer Heimat aus. Wer haust schon freiwillig ohne Rechte in dicht aneinandergeklebten Wellblechhütten? Erst die Zerstörung ursprünglicher, meist kleiner ausbalancierter Volkswirtschaften durch großwirtschaftliche, imperiale Eingriffe oder Naturkatastrophen lässt die Menschen wandern.

2. indem das Richtmaß für Entwicklung idealtypisch überhöht von Europa und abgeleitet wird, statt sich auf die bekannte und ausreichend untersuchte Vielfalt von Entwicklungsprozessen einzulassen.

3. indem aus dem fertigem Endbild die Begründungen deduktiv abgeleitet werden. Es handelt sich hier nicht um Analysen, was zu erwarten gewesen wäre, sondern um bloße Behauptungen. Würden "alle Menschen ... gemeinsame Erwartungen teilen", würden sie nicht um Ethnizität, Religion, Kultur etc. kämpfen.

4. indem die verwendeten Begriffe und Sachverhalte in der Untersuchung einem rigiden Schematismus unterworfen und zu homogenen Entitäten werden, erscheinen sie isoliert aus dem Kontext und damit entstellt. In der Realität gibt es nicht die Stadt. Aus ihrem Zusammenhang von Geschichte, kultureller Bedingtheit, Identifikationsfähigkeit und last but not least der Gestalt herausgelöst, wird sie zum bloßen Standort mit der Funktion eines Containers.

Wer sind die Armen?

Städte sind nicht homogen, sie besitzen einen Kern, je nach geografischer Lage in einer Größenordnung von 5 bis 30% der Gesamtfläche, der Rest ist Peripherie, Vorstadt, Speckgürtel, Brache, Slum - legal oder illegal. Was meint man, die Stadt oder den Kern? Wo genau sitzt die "erfolgreiche Wettbewerbsfähigkeit"? Wo befinden sich die "informellen Netzwerke" der Armen? Und der mit dem Standortbegriff gemeinte Stadtkern als Objekt der Begierde attraktive Struktur besitzt, wie sieht es mit der Binnenstruktur der Peripherie und ihrer Chance für eine Attraktivierung aus? Gäbe es dann einen Nachholprozess, so dass die Peripherie eines Tages das Zentrum einholte? Oder nicht, so dass alles beim alten bleibt? Wenn die Städte eigenständige Marktteilnehmer sind, sind sie dann innerhalb der globalen urbanen Familie in die internationale Arbeitsteilung eingebunden wie heute die Entwicklungsländer, oder sind sie auch da und dann erst wirklich autark? Oder wird sich im 21. Jahrhundert gar auch die weltökonomische Binnenstruktur ändern?

Mehrfach ist die Rede von den Armen. Stellen sie eine homogene Entität dar oder welche Arme sind gemeint? Ist es die Bevölkerung in den Slum-Agglomerationen der südlichen Halbkugel oder die der Bronx? Sind die Obdachlosen in Berlin oder der herabgesunkene Mittelstand in den USA gemeint? Wenn "arme, von übermäßigem Wachstum geprägte, Städte" genannt werden, sind dann alle Stadtteile "arm"?

Im Bericht bekommen die "ärmsten Leute" in den "informellen Nachbarschaften" die Hausaufgabe, ein "Netzwerk von Chancen" anzuzapfen mit dem Versprechen "befähigt (empowered) zu werden, sich selbst ein gesünderes und produktiveres Leben zu realisieren". Wenn sie ihre Hausaufgabe erledigt haben, wo bleibt dann das erwirtschaftete Surplus? Bleibt es unten oder wird es nach oben transportiert? Wenn das Surplus in der Spitze bleibt, sickert es nach unten durch oder leben die Massen weiterhin im Elend, während die Eliten ihren Lebensstandard rasch verbessern? Bleibt arm wegen des Mängelshiftings in der Relation immer arm, oder bezieht sich der in allen sieben Politikfeldern (Abbildung 1) eingesetzte Begriff der Nachhaltigkeit auch auf den Prozess einer aufholenden Entwicklung? Wie lernen die Armen, befähigt (empowered) zu werden? Soll es Arbeitshäuser geben, wie in Europa zu Beginn der Industrialisierung, wo man das protestantische Arbeits-Ethos lernt?

Das schöne Bild einer erfolgreichen Weltökonomie im Kleid eines harmonischen Neuanfangs kommt sicher einer Gesellschaft zu pass, die bei der Lösung ihrer Probleme nicht mehr weiter weiß. Zwar stehen die Resolutionen von Rio de Janeiro und Istanbul für ein weltweites Aufwachen, doch reißen die Probleme trotz vieler Bemühungen nicht ab, sondern es entstehen immer neue Krisenherde. Die Entropie der natürlichen und der menschlichen Ressourcen ist unaufhaltsam. Der so komfortable technokratische Glaube an endgültige Lösungen, hat sich als naiv erwiesen. Eine Erlösung aus diesem aporetischen Zustand durch Religionen verbietet sich, jedenfalls im Teil der säkularisierten Welt, und Utopien hatten wir bereits genug.

Bisherige Modernisierungsstrategien haben ihre Grenzen erreicht. Krisenzyklen in Form ungelöster ökonomischer Steuerungsprobleme werden in ihren Auswirkungen auf soziale Felder weniger kalkulierbar und die Gefahr von Instabilität wird stärker. Nach dem Wegfall des "Eisernen Vorhangs" und der Auflösung der dualen Weltform ist der Erdball von der kapitalistischen Wirtschaftsform umrundet, so dass anstelle einer territorialen Ausdehnung hauptsächlich eine qualitative Intensivierung erfolgt: die Konzentration auf Zentren sowie die Beschleunigung des Kapitalisierungsprozesses. Zum einen geraten die Städte ins Visier, zum anderen setzt sich mit Beginn der monolithischen Weltordnung 1989 der Eroberungsfeldzug einer Shareholder-Value-Mentalität mit einer bisher nicht gekannten Radikalität von Markt und Kapital in Gang. Mit der Wiederwahl Clintons wurde die weltweite Liberalisierung des Kapitalverkehrs zum Regierungsprogramm und dies mit allen verfügbar zu machenden Mitteln wie der WTO, dem WWF oder der Weltbank. Zum anderen werden die Städte in das Prokrustebett der "Theorie des peripheren Kapitalismus" gezwängt, die ursprünglich für die Autonomisierung der unterentwickelten Länder der ehemals "Dritten Welt" galt, jedoch am Prinzip der internationalen ökonomischen Arbeitsteilung scheiterte.

Städte sind natürlich das Objekt der Begierde

Städte sind natürlich das Objekt der Begierde. Und natürlich kann man die Ergebnisse von Rio de Janeiro und Istanbul zusammenschalten, Umweltproblematik und "human settlement" miteinander verknüpfen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die URBAN 21-Konferenz tut dies, dabei ignorierend, dass sich beide Positionen zu einem bestimmten Grad widersprechen und ausschließen. Aus diesem Grund sind die menschlichen Grundbedürfnisse, die basic needs, vor ca. dreißig Jahren aus der Agenda der Nachhaltigkeit ausgeschieden worden. Für die neoliberalen Strategen, auf der Suche nach einem Intensivierungskonzept, ist diese Entwicklung optimal. Somit ist die Stadt natürlich auch für den Neoliberalismus und seine hegemonialen neuen Strategien ein Objekt der Begierde, denn sie bietet sich in ihrer "idealen Kombination von ökonomischer Kraftentfaltung, sozialer Differenzierung, institutioneller Durchstrukturierung und politischer Partizipation" als höchst geeignet an; vor allem dann, wenn die Stadt autark ist, wenn also kein dritter am Verhandlungstisch sitzt. Die politische Dezentralisierung im Rahmen einer internationalen Rollenzuweisung gehört zwar zum kapitalistischen Repertoire, doch ist Emanzipation auch ein gutes Verkaufsargument für die Linken und die Bürgermeister. Eine Autarkie der Städte ist jedoch ein Trugschluss, denn sie wechseln nur den Herrn und das Schlachtfeld. Es ist vorauszusehen, dass eine "Marktdisziplin" um der "Wettbewerbsfähigkeit" willen die Städte arg beuteln wird. Mit der Kleinteilung von Macht auf subnationaler Ebene werden sie zu Einzelkämpfern und stehen unter dem Kommando globaler Kapitalmacht, die als einzige aus der Feldherrnperspektive die Lage überblicken kann, ganz abgesehen davon, dass kein Staat sich so einfach wird entmachten lassen. So bleiben die Städte, geködert mit dem Franchise-Vertrag der globalen "Firma", doch nur einfache Soldaten im Tal. Divide et impere.

Vor diesem Hintergrund begreift man, was eigentlich passiert, dass sich hinter dem Begriff der "Wiedererfindung" eine komplette Restrukturierung des gesamten staatlich/städtischen Gefüges verbirgt. Deren Auswirkungen würden jede Form der Gesellschaft betreffen und bis in alle täglichen Lebensbereiche hineinreichen. "Politik" und "Recht" müssten anders buchstabiert werden. Die Stadt würde zwar zum prominenten Handelsplatz, aber sie wäre nicht mehr Mediator zwischen den gesellschaftlichen Interessen und der des Finanzkapitals, sondern würde zum Statthalter des Letzteren. Indem dadurch sozialintegrative Aufgaben auf das unpolitische System des Marktes umgepolt werden, verwischt sich der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Interesse radikal. Das Öffentliche und Formen demokratischer Auseinandersetzung werden so inhärenter Teil des Tauschgeschäfts, so dass sie als etwas Identifizierbares verschwinden. Die Stadt wird funktionieren, als habe man ihr eine Sonde ins Gehirn gepflanzt, von der sie nunmehr gesteuert würde, oder als habe man ihr eine Sonde zur Fernsteuerung eingepflanzt.

Im Kontext eines hegemonialen Feldzug des Neoliberalismus hat good governance die Rolle der psychologischen Kriegführung übernommen. Der Bericht "Reinventing the City" ist ein Schlüssel der neoliberalen Strategie für die Einlasspforte einer Konferenz, die sowohl einen exzellenten Verteiler bietet als auch in ihrer unverdächtigen Redlichkeit einen Schutz. In seiner philanthropischen Verkleidung fungiert der Bericht als Undercover-Agent.

Im Fazit kommt es auf zwei Fragen an:
1. Kann man von den vorgeschlagenen Strategien eine Lösung der genannten Probleme erwarten, und liegen diese auf der thematischen Ebene des Kongresses?
2. Aus welchen Gründen kümmern sich Vertreter einer neoliberalen Position um einen Kongress, dessen Ziele und Themen diametral dem eigenen Weltbild entgegengesetzt sind?

Zur Frage 1:
Die Probleme werden nicht gelöst werden, sondern sich auf sehr aggressive Weise verschärfen. Die bisherige Marschrichtung der Weltwirtschaft hat zu den Problemen geführt, die sie hier mit denselben alten Mitteln zu heilen versucht. Ihre Durchsetzung der vorgeschlagenen Strategien wäre der Sargdeckel für die Absichten von Rio de Janeiro und Istanbul.

Zur Frage 2: Nach dem erwünschten Ende des Real-Sozialismus und Marginalisierung der Gewerkschaften hat sich im Lauf der Zeit eine weltweite ökologische und soziale Bewegung herausgebildet, die abweichende Auffassungen vertritt, die für das neoliberale kapitalistische System einen bedrohlichen Faktor darstellen. Der eigenen (ökonomischen) Totalität stellt sich damit eine andere Totalität entgegen, die für die ganze Menschheit und die Natur spricht. D.h. das kapitalistische Weltsystem wird mit hier mit einem fundamentalen, das ganze System betreffenden Aufruhr konfrontiert.

Da die Fakten für die ökologische und soziale Bewegung sprechen, bleibt die subversive Methode: das Eindringen in die Argumentation der ökologischen und sozialen Organisation wie es der Bericht "Reinventing the City" und seine Autoren tun - als trojanisches Pferd.

Zwischenüberschriften durch die Redaktion.



© 2000-2003 Berliner MieterGemeinschaft e.V.
    

Zur Person:

Marlene Zlonicky, Jahrgang 1932, arbeitet als freiberufliche Stadtplanerin in Berlin. Nach dem Studium der Architektur (Dipl.-Ing.) sowie Politikwissenschaften und Betriebswirtschaft an der TH Darmstadt folgten stadtplanerische Tätigkeit in Brasilien, eine Gastprofessur an der Uni Mainz, und von 1994 bis 1997 war sie im Landesvorstand des BDA Nordrhein-Westfalen.


Zuletzt erschienen:

Zlonicky, M. (1997): Boden und koloniale Verstädterung. in Neue Perspektiven des Bodenrechts, Braunschweig

- (1997): Die Stadt der Zukunft ist die Region, in: Die Rolle der europäischen Stadt im 21. Jahrhundert

- (1998): Ökologische Erneuerung bedarf einer kulturellen Überformung, denn ohne Schönheit werden die Bürger die Stadt nicht schonen, in: Bauen und der Anspruch auf Nachhaltigkeit, Düsseldorf

   

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