Anti-Privatisierungs-Konferenz am 11.02.2006

Privatisierung in Berlin

Ist Privatisierung nur eine Folge „leerer Haushaltskassen“ oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?

Der Verkauf öffentlicher Infrastruktur gehört seit einigen Jahren in Berlin zum politischen Alltagsgeschäft. Ob Wasserbetriebe, S-Bahn oder Wohnungsbaugesellschaften: Bis heute werden Privatisierungen mit den Zwängen der „leeren Haushaltskassen“ begründet. Doch die Berliner Privatisierungspolitik ist kein Einzelfall, sondern Teil eines globalen Geschehens. Diese weltweit zu beobachtende Aneignung der öffentlichen Besitztümer durch Private kann auch als „Enteignungsökonomie“ bezeichnet werden. Vor allem bei den Wohnungsbaugesellschaften bedienen sich internationale Investmentfonds. Immer deutlicher zeichnet sich ab: Haushaltsentlastungen bieten das Alibi für die Durchsetzung der Verwertungsinteressen des Finanzkapitals.

Auseinandersetzungen und Gegenpositionen zur Privatisierungspolitik sind kaum wahrnehmbar. Die Berliner Privatisierungslobby – quer durch alle Parteien im Abgeordnetenhaus – kann bisher ungestört schalten und walten. Da es in Berlin noch eine erhebliche Menge öffentlichen Eigentums vor dem Ausverkauf zu bewahren gilt, sollen durch die Konferenz fundierte Argumentation erarbeitet werden, die der Hegemonie der Privatisierungsbefürworter entgegengestellt werden können.

Die Verbindung theoretischer Diskurse mit Erfahrungen der politischen Praxis soll die Privatisierung in einen größeren Zusammenhang einordnen und zugleich die konkreten Folgen für die Betroffenen sichtbar machen.

Auf Foren zu den Themenblöcken Wohnen, Gesundheit und Wasserversorgung werden Expert/innen und Aktivist/innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften gemeinsam über die Folgen der Privatisierung und die Perspektiven des Widerstands diskutieren.

Ein weiterer Themenblock wird sich mit den Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) beschäftigen, bei denen dem Staat die Rolle zukommt, die politischen und ökonomischen Risiken zu übernehmen.

Auf dem Abschlusspodium schließlich soll der Frage nachgegangen werden, wie die Vormachtstellung der neoliberalen wirtschaftlichen Sachzwänge durchbrochen werden kann.

Referent/innen:

Carsten Becker (ver.di Bezirksgruppenvorsitzender Charité)
Uwe Borck (ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen)
Volker Gernhardt (ehem. Personalratvorsitzender Vivantes)
Andrej Holm (HU Berlin, Berliner MieterGemeinschaft)
H.-G. Lorenz (MdA, Donnerstagskreis der SPD)
Sebastian Müller (Uni Dortmund, Soziologische Grundlagen der Raumplanung)
Alexis Passadakis (Weed, attac)
Michael Prütz (WASG)
Nadja Rakowitz (Uni Frankfurt/Medizinische Soziologie, Bildungsarbeit bei ÖTV u. ver.di)
Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
Philipp Terhorst (Loughborough University/Water and Engeneering Deveplopment)
Christian Zeller (Uni Bern/Wirtschaftsgeographie u. Regionalforschung)
und andere