Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Mietrecht

Urteile

Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank

Die Vereinbarung der Zahlung einer Pauschale für den Zugang zu einer EDV-Datenbank für Miet- und Immobilienanzeigen verstößt gegen § 2 Abs. 1 Abs. 4 Wohnungsvermittlungsgesetz.
Die an den Makler geleistete Pauschale stellt eine unzulässige Vorabprovision dar und ist den Wohnungssuchenden zurückzuzahlen.

AG Berlin Mitte, Urteil vom 16.07.2003 – AZ 18 C 136/03 - (noch nicht rechtskräftig) –

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Henrik Solf

Anmerkung:
Siehe hierzu auch den Beitrag "Keine Traumwohnung zu Schnäppchenpreisen" in MieterEcho Nr. 300, Seite 23.

Hinweise zur Urteilssuche

Die Gerichtsurteile und -entscheide, die Sie bei uns finden, wurden überwiegend im „MieterEcho“ veröffentlicht.

 

BGH-Urteile sind von großer Bedeutung, da sie eine rechtsprägende Wirkung haben. Sie entscheiden endgültig über bestimmte Rechtsfragen, die zuvor von den unteren Instanzen unterschiedlich beurteilt worden sind. Wenn Sie speziell auf der Suche nach BGH-Urteilen sind, setzen Sie per Klick ein Häkchen vor „BGH-Urteil?“.

 

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