Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Abrechnungsfrist (Betriebskosten)

Bis wann müssen die Mieter/innen die Betriebskostenabrechnung erhalten?

Nach § 556 Abs. 3 BGB hat der Vermieter hierzu 12 Monate lang Zeit, wobei die Frist mit Ende des Abrechnungszeitraums zu laufen beginnt.

Beispiel: Die Abrechnung über den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 muss den Mieter/innen spätestens am 31.12.2016 zugehen.


Versäumt der Vermieter das und legt er die Abrechnung verspätet vor, so gilt im Allgemeinen:

  • Ergibt sich aus der verspäteten Abrechnung eine Nachzahlung, so müssen Mieter/innen diesen Betrag nicht zahlen. Dies ist eine Sanktion gegen den Vermieter, damit er das nächste Mal die Frist berücksichtigt.
  • Weist die Abrechnung hingegen ein Guthaben aus, so muss der Vermieter dieses trotz Verspätung an die Mieter/innen auskehren (d.h. erstatten bzw. zahlen). Anderenfalls könnte der Vermieter jedes Mal einfach die Frist absichtlich verstreichen lassen, sobald sich aus der Abrechnung ein Guthaben für die Mieter/innen ergibt, und sich damit ungerechtfertigter Weise finanziell besser stellen.

Vorsicht: Ausnahmsweise gilt das oben Gesagte nicht, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Dann muss der Vermieter die Abrechnung aber spätestens 3 Monate nach Wegfall des Hinderungsgrundes erstellen – anderenfalls gelten wieder die oben dargestellten Grundsätze.

Beispiel: Der Vermieter bekommt erst nach Ablauf der Ausschlussfrist den Grundsteuerbescheid vom Finanzamt, was ihn an der Erstellung einer rechtzeitigen Abrechnung hindert.

 

Gut zu wissen: Mieter/innen können ihren Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung auch einklagen.


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