MieterEcho
MieterEcho Sonderausgabe März 2006
Wenn die Tür ins Schloss fällt
Allein mit dem Fallmanager oder Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unnötig?
Thomas Rudek
Wer als Kundin oder Kunde von seinem Jobcenter zu einem Gespräch vorgeladen, pardon, eingeladen wird, sollte besser so freundlich sein, der Einladung Folge zu leisten.
Als Petra Klein das Einladungsschreiben aus ihrem Briefkasten holte, war sie aufgeregt: In einer Woche sollte sie hin, ins Jobcenter, zu ihrem Fallmanager. Mitten in den Schulferien. Ob Petra ihren 8-jährigen Sohn mitnehmen sollte? Das Jobcenter war ja sehr kinderfreundlich und außerdem war es ohnehin Zeit, dass der Kleine endlich jenen Ort kennen lernt, wo mensch Arbeit und Jobs finden kann. Arbeit finden? Arbeit hat Petra allerlei, aber eben keine Jobs.
Petra Klein ist alleinerziehende Mutter. Pedro, ihr Junge, ist ein kleiner Rabauke, der sie ganz schön auf Trab hält. Dennoch ist er ihr ganzer Stolz, auch wenn es alles andere als einfach ist. Der Kleine wächst immer schneller aus seiner Kleidung heraus und braucht unbedingt neue Turnschuhe. Bisher war sie oft auf Flohmärkten und in Secondhand-Läden auf Schnäppchensuche. Doch auch dafür reicht es nicht mehr. Neulich hat sie gehört, dass es Altkleiderkammern gibt - Lumpen fürs Lumpenproletariat. Sie selbst hätte damit keine Probleme, doch für ihren Jungen? Sie weiß doch, wie die Kleinen sind. Wer als Schüler hip sein will, der braucht das passende Outfit, ansonsten bist du out, megaout. "Kleider machen Leute, aber keine Menschen", versucht sie, dem Kleinen klar zu machen, aber das ist vergebene Liebesmüh, das kapiert der Kleine noch nicht. Was bleibt, sind die Sorgen um die neuen Turnschuhe, die müssen her, koste es, was es wolle. Sie hat auch schon darüber nachgedacht, ob sie die Schuhe einfach mitgehen lassen soll. Aber so ist sie nicht gestrickt oder anders gesagt: Klauen liegt nicht in ihrem Vermögen, dafür ist sie nicht cool genug. Und außerdem: Nicht auszudenken, wenn sie erwischt würde und ihr Junge erführe, dass seine Mutter eine Diebin ist. Egal, sie würde das mit den Turnschuhen schon irgendwie hinbekommen. Wenn die da oben den arbeitslosen Eltern wenigstens das Kindergeld gelassen hätten: 154 Euro mehr im Monat, das wäre die Rettung! Das war das größte Verbrechen, dass die Regierung den Armen das Kindergeld gestrichen hat. Petra Klein hat einen bitteren Geschmack im Mund.
Die Wohnung
Petra hielt lange noch das Einladungsschreiben in der Hand. Sie hatte Angst, weil sie schon ahnte, um was es gehen könnte: Ihre Wohnung, sie ist zu teuer. Als sie damals einzog, hatte sie noch Arbeit. Sie arbeitete im Büro einer Baufirma. Viel hatte sie nicht. Um auch was sparen zu können, half sie am Wochenende noch bei Freunden in einem Lebensmittelladen aus. So konnte sie einen Notgroschen zurücklegen. Die Wohnung war damals, als sie einzog, noch unsaniert. Nach der Sanierung wurde die Wohnung teurer, doch mit Kindergeld und Wohngeld kam sie gerade so über die Runden. Unterdessen hatte sie auch nahezu ihren gesamten Spargroschen in die Wohnung gesteckt: Der Teppichboden, die Tapeten, mensch, was war das eine Menge Zeit und Arbeit, nicht zu vergessen die Kosten. Sollte das alles für die Katz gewesen sein? Die Wohnung kostet seit der letzten Mieterhöhung 526 Euro warm.
Das Jobcenter
Heute ist es soweit. Sie kommt schwer raus, hat die ganze letzte Woche kaum richtig schlafen können. Pedro kränkelt, hat Husten, spürt wohl, dass Mutti sich Sorgen macht. Vorgestern abend kam er von selbst zu ihr, legte seine Arme um ihren Hals, drückte sie ganz fest und sagte, es werde schon alles gut werden. Pedro kann zu ihrer türkischen Nachbarin, die im Krankenhaus die Spätschicht hat und sich vormittags um Pedro kümmern kann. Pedro ist gerne bei ihr, sie erzählt immer schöne Geschichten aus ihrer Heimat.
Der Gang zum Jobcenter fällt Petra schwer - Blei in den Beinen. Verdammt, wenn das nur irgendwie gut geht. Kurz nach zehn Uhr. Sie klopft an der Bürotür, tritt ein. Einem freundlichen "Guten Tag" folgt ein "Kommen Sie herein und nehmen Sie Platz." Die Tür fällt ins Schloss. Sie setzt sich, ihr Fallmanager bittet um einen Moment Geduld und widmet sich seinem Computer, um ihre Akte zu studieren.
Der Fallmanager
Er macht einen freundlichen und korrekten Eindruck. Er tippt etwas ein und kommt gleich zur Sache. Sie schluckt, denn es ist so wie sie dachte. Es geht um ihre Wohnung, in der sie jetzt zwölf Jahre lebt. Er sieht sie an und sagt: "Ihre Wohnkosten sind sehr hoch." Höchstwahrscheinlich spürt er, was diese Worte in ihr auslösen, wie sich alles in ihr verkrampft, daher schiebt er gleich nach: "Doch wir wollen alles daran setzen, dass Sie nicht umziehen müssen." Er macht eine Pause und fährt fort: "Was mir große Sorgen macht, sind ihre Betriebskosten, insbesondere die Heizkosten. Haben Sie eine Möglichkeit, diese zu senken? Damit wäre schon viel geholfen. Sie wissen ja, dass die Heizkosten steigen." Sie fasst allen Mut zusammen und fragt verängstigt, wann sie und ihr Junge denn ausziehen müssten. Der Fallmanager versucht zu beruhigen: "Nun mal keine Panik. Sie haben sechs Monate Zeit. Und vielleicht finden Sie bis dahin ja einen Mini-Job. Sie wissen doch, dass Sie zu dem Regelsatz seit Oktober 100 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen können." Er greift zu einem Informationsblatt und gibt es ihr. "Dann hätten wir alle Probleme gelöst und Sie können mit Ihrem Sohn in der Wohnung bleiben." Er macht wieder eine Pause, greift zu einem Bleistift und kritzelt ein paar Zahlen auf einen Block. "Sehen Sie, hier in Berlin erhält ein 2-Personen-Haushalt vom Staat maximal 444 Euro für die Bruttowarmmiete. Ihre Miete beläuft sich auf 526 Euro warm. Das sind 82 Euro zu viel. Wenn Sie einen Mini-Job finden, dann dürfen Sie 100 Euro behalten und könnten davon den Differenzbetrag zur Miete, die 82 Euro, selbst bezahlen. Und darüber hinaus haben Sie auch noch 18 Euro zusätzlich, sodass Sie sich und Ihrem Jungen auch eine kleine Freude gönnen können." Er lächelt sie zuversichtlich an. Sein Optimismus ist positiv ansteckend und nimmt ihr die Angst. Sie verabschieden sich. Petra hat noch Zeit und entscheidet sich, in die Bibliothek zu gehen, um sich in den Stellenanzeigen der Berliner Zeitungen nach einem Mini-Job umzusehen. 18 Euro im Monat sparen. In fünf Monaten hätte sie 90 Euro zusammen. Dafür würde sie schon ein paar ordentliche Turnschuhe für ihren Jungen bekommen und in ihrer Wohnung könnten die beiden auch bleiben.
| Mini-Job & ALG II |
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Die "ersten" 100 Euro bleiben dem/r Mini-Jobber/in. Von jedem weiteren Euro bleiben lediglich 20%. |
Die Berechnung
Resümierend dürften alle zufrieden sein: Petra Klein hat dank Jobcenter begriffen: Lieber den Spatz in der Hand als Flausen im Kopf. Arbeitsplätze gibt es keine, Mini-Jobs hingegen schon. Darum heißt es auch nicht mehr Arbeitsamt, sondern Jobcenter. Und sollte sie einen Mini-Job ergattern, dann bekommt Pedro neue Turnschuhe, Familie Klein kann in ihrer Wohnung bleiben, der Hauseigentümer erhält weiterhin seine Miete und das Jobcenter hat gespart. Gespart? Ja, denn der Fallmanager hat nicht nur seine Arbeit verrichtet, er hat nicht nur Zuversicht auf einen Mini-Job vermittelt, sondern gleichzeitig die Ausgaben um 44 Euro gesenkt. Denn - und das wissen die Wenigsten - einer alleinerziehenden Mutter stehen nicht nur 444 Euro Bruttowarmmiete zu, sondern sie kann als Alleinerziehende im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine 10-prozentige Überschreitung des Richtwerts für sich und ihr Kind in Anspruch nehmen: Statt 444 Euro könnte Petra Klein eine Miete in Höhe von 488,40 Euro erhalten, vorausgesetzt sie ist über diese administrative Verfahrensregulierung informiert. Es ist nicht vorgesehen, die Jobcenter dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese Dienstleister ihre Kund/innen vollständig und umfassend informieren. Solange niemand die Sachbearbeiter und Fallmanager kontrolliert bzw. diese nur Sanktionen verhängen, aber für sich selbst mit keinen Sanktionen rechnen müssen, ist nichts Gutes zu erwarten. In Zeiten knapper Kassen verfolgen die modernen Sozialverwaltungen zwei Zielsetzungen: Einerseits die so genannten Transferleistungen zu minimieren und andererseits die Aktivierung ihrer Kund/innen in Richtung Eigenverantwortung zu maximieren. Das alles vollzieht sich hinter verschlossenen Türen. Es gibt niemanden, der den Fallmanagern dabei auf die Finger schaut.
| Mini-Jobs - "Vorfahrt für Arbeit"? |
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Mini-Job = Geringfügige Beschäftigung bis maximal 400 Euro monatlich. Nachteile eines Mini-Jobs:
Arbeitszeit: Maximal 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr Stand Juni 2005 Quelle: Bundesknappschaft |
Die Behördenwillkür
Um Behördenwillkür gar nicht aufkommen zu lassen, könnte nach dem Vorschlag einer Berliner Betroffeneninitiative auf überbezirklicher Ebene bei der Sozialsenatorin eine Meldestelle eingerichtet werden, die sich aus Mitarbeiter/innen der Senatsverwaltung, Vertreter/innen von Mieterorganisationen und Betroffenen zusammensetzt. Zu tun wäre lediglich Folgendes: Die Jobcenter müssten verbindlich verpflichtet werden, jede Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten zu melden. Die Meldestelle überprüft vor Zustellung des Bescheids die Rechtmäßigkeit und erarbeitet sozialverträgliche Lösungsansätze zur Umzugsvermeidung. Hierdurch würden die Sozialgerichte genauso entlastet wie die Mitarbeiter/innen der Jobcenter und den betroffenen Menschen würde wenigstens ein Teil ihrer Sorgen und Ängste genommen werden.
Forderungen
Generell müssen die politischen Rahmenbedingungen sicherstellen, dass erwerbslose Menschen nicht gezwungen werden, auch nur einen einzigen Cent von ihrem ohnehin viel zu knapp bemessenen Regelsatz von 345 Euro für die Miete abzuzweigen.
Diese 345 Euro reichen weder vorne noch hinten, zumal vom Regelsatz auch die steigenden Stromkosten zu entrichten sind, nicht zu vergessen die Kabelanschlussgebühren sowie Telefonkosten. Wer diesem Überleben auf Sparflamme zu entrinnen versucht und sich verzweifelt an einen Strohhalm wie 1-Euro-Job oder Mini-Job klammert, dem sollte dieser Hinzuverdienst für den privaten Konsum bleiben. Davon würde sogar die Binnenkonjunktur profitieren.
Auf der anderen Seite müssen die Mietobergrenzen angehoben werden und sich an den Kosten im Sozialen Wohnungsbau orientieren. Auch die steigenden Betriebs- und Heizkosten müssen ausgeglichen werden. Bei Behördenwillkür können Beschwerden direkt an die Senatsverwaltung für Soziales gerichtet werden.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Oranienstraße 106, 10969 Berlin
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de
Tel.: 030 - 9028-2936