Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 26.07.2014

Harte Linie

Zwangsräumungen sind bei landeseigenen Wohnungsunternehmen an der Tagesordnung.

Erneut soll ein Mieter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden. Darauf wies das Bündnis gegen Zwangsräumungen Anfang der Woche hin. Die landeseigene DEGEWO wolle den Mann, der seit über 15 Jahren in der Lehrter Straße in Berlin-Mitte wohnt, unter allen Umständen aus der Wohnung haben. Seine Wohnung hätte er bereits bis zum 30. Juni 2014 verlassen sollen. Nach Angaben des Bündnis gegen Zwangsräumungen sind die Mietschulden, die durch Mietminderung entstanden seien, beglichen worden. Die DEGEWO zeige sich bislang aber nicht bereit, über eine Lösung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sprechen.
Mietschulden sind der häufigste Grund dafür, dass Vermieter/innen ihre Mieter/innen vor die Tür setzen wollen. Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV und Sozialhilfe, aber auch Haushalte mit geringem Einkommen sind besonders gefährdet.
Die städtischen Wohnungsunternehmen haben im September 2012 mit dem Senat das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten (Mietenbündnis)“ geschlossen und sich einer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Mieter/innen verschrieben. Ziel sei es, „soziale Härten und die Überforderung von sozial schwachen Mieterinnen und Mietern zu vermeiden“, so Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) Ende Juni 2014. Die städtischen Wohnungsunternehmen würden „besonders vorsichtig und in hoher sozialer Verantwortung auf das Problem von Mietschulden und finanzielle Problemsituationen ihrer Mieterinnen und Mieter reagieren“, behauptet der Sozialstaatssekretär. Zwangsräumungen seien immer nur das letzte Mittel. Doch die Realität sieht anders aus.
Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen setzten im vergangenen Jahr 887 Räumungen durch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten) hervor. Mit 252 Zwangsräumungen liegt die GESOBAU, die insgesamt 39.400 Wohnungen in Berlin besitzt, an der Spitze. Es folgen die GEWOBAG (57.421 Wohnungen) mit 210 Räumungen, die DEGEWO (63.370 Wohnungen) mit 198 Räumungen, die HOWOGE (54.134 Wohnungen) mit 121 Räumungen, die Stadt und Land (39.370 Wohnungen) mit 76 Räumungen und die WBM (28.041 Wohnungen) mit 30 Räumungen. Seit 2009 ließen die landeseigenen Wohnungsunternehmen insgesamt fast 5.000 Mietparteien zwangsräumen (vgl. MieterEcho 365).

Auch das landeseigene Immobilienunternehmen berlinovo, welches in Berlin rund 21.000 Wohnungen und Apartments unterhält, ließ im vergangen Jahr die Mieter/innen von 125 Wohnungen vor die Tür setzen. Von 2009 bis 2013 kamen so 576 Räumungen zusammen.
Die Zahl der Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften liegt seit Jahren berlinweit bei etwa 1.000 pro Jahr. Täglich verlieren die Mieter/innen von drei landeseigenen Wohnungen so unfreiwillig ihre Bleibe. Enorm gestiegen ist die Zahl der Fälle, in denen die landeseigenen Wohnungsunternehmen gegen ihre Mieter/innen gerichtlich vorgehen: um 60 Prozent von 2.983 (2012) auf 4.827 (2013). Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Räumungswelle nach Abschluss der Gerichtsverfahren bevorsteht. Denn die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit wohnenden und ehemaligen Mieter/innen können viele Gründe haben: Neben ausstehenden Mieten kann es um die Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen, um Betriebskostenabrechnung, um unerlaubte Untervermietung oder um Veränderungen an der Wohnung gehen.


Während es zum Räumungsgeschehen der landeseigenen Wohnungsunternehmen Zahlen gibt, ist das Ausmaß der Räumungen insgesamt in Berlin unklar, weil dem Senat „keine statistischen Daten“ zu Räumungen von Wohnungen privater Vermieter/innen vorliegen. So wird nicht erfasst, wie viele Menschen aufgrund einer Räumungsklage vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind und wie viele Wohnungen letztendlich tatsächlich von Gerichtsvollzieher/innen geräumt werden.
Dies soll sich in Kürze ändern: Die Landesjustizverwaltungen haben sich im vergangen Jahr bundesweit auf einen vorläufigen statistischen Erfassungsbogen für die Geschäftstätigkeit der Gerichtsvollzieher/innen geeinigt. Dieser sieht auch eine separate Erfassung der Räumungsaufträge vor. Anfang kommenden Jahres sollen so erstmals genaue Angaben über die Anzahl der in Berlin 2014 insgesamt durchgeführten Wohnungsräumungen möglich sein.
Am 21. August 2014 findet am Landgericht Mitte (Littenstr. 12-17, Raum III/3807) um 12.15 Uhr die Verhandlung der Berufung des aktuell von Zwangsräumung bedrohten Mieters der DEGEWO statt. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen ruft dazu auf, diesen Prozess zu begleiten.

Christian Schröder

 

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