Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 26.07.2013

Widerstand gegen Zwangsräumungen von Mietern weitet sich aus

Seit Jahren werden in Deutschland tagtäglich Mieter zwangsweise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand interessiert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als  in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangsräumungen entstanden ist.  Die betroffenen Mieter gingen gemeinsam mit  Mieterinitiativen und solidarischen Nachbarn an die Öffentlichkeit.  Der Tag der Zwangsräumung wurde so zum  Tag des Protests gegen hohe Mieten und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen. In den letzten  Wochen gab es erstmals seit Jahren auch in anderen Städten solche Proteste gegen Zwangsräumungen.

 

70jähriger in Hamburg  zwangsgeräumt
Am 11. Juli beteiligten sich etwa 50 Menschen aus der Nachbarschaft und aus Mieterinitiativen an Protesten gegen die Zwangsräumung des  70jährigen Hans Werner M. durch Polizei und Gerichtsvollzieher.  Die SAGA GWG und das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) bestanden  trotz der Proteste  auf  der Durchsetzung der Räumung, schoben aber die Verantwortung auf die jeweils andere Partei. Der zwangsgeräumte Mieter bedankte sich bei den Unterstützern für die Solidarität. Er  unterschrieb schließlich einen Mietvertrag für eine ihm unbekannte Wohnung, weil ihm sonst die Obdachlosigkeit und die Einlagerung seines Hausrats auf eigene Kosten gedroht hätten. Der Mieteranwalt Andreas Blechschmidt erklärte, dass  Hans-Werner M. ohne den Protest gegen die auf der Straße gelandet wäre. "Es gibt in Hamburg etwa 1000 Zwangsräumungen pro Jahr Die Hälfte der Betroffenen wird obdachlos, „ erklärte der Jurist.


Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ in NRW gegründet
Auch in Nordrhein-Westfalen hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto „Zwangsräumung verhindern, Menschenrechte schützen, Solidarität zeigen“ (http://zrvnrw.wordpress.com/) gegründet. In Krefeld wurde eine terminierte Zwangsräumung nach Ankündigungen  von Protesten verschoben. Auch in Düsseldorf und Köln haben sich von der Räumung bedrohte Mieter an die Öffentlichkeit gewandt und  bekommen  von dem Bündnis Unterstützung. Am 15. Juli gab es in Bottrop Proteste gegen die Zwangsräumung der Mieterin Ursula K.  Ihr war nach langem Streit mit den Eigentümern  gekündigt worden. Die Kündigung wurde in zwei Instanzen vom Gericht  bestätigt. Die Mieterin wandte sich an das Protestbündnis. Am 15. Juli waren ca.30 Personen vor Ort, die aber die Räumung nicht verhindern konnten. Mehrere  Teilnehmer der Proteste waren nach einem Blockadeversuch kurzzeitig festgenommen worden. Nach der Sommerpause lädt das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ ein NRW-weites Treffen ein  auf dem   es um die bessere e Koordinierung und Effektivierung ihrer Arbeit gehen soll.
 
Peter Nowak 

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