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MieterEcho 0nline 16.05.2013

Droht neue Zwangsräumung einer schwerkranken Mieterin?


In Schöneberg könnte es bald eine neue Räumung einer schwerkranken Mieterin geben. Angelika L. war am  Mittwoch mit einem  Beatmungsgerät und einer  Pflegerin bei der Verhandlung vor dem  Schöneburger Amtsgericht erschienen. Das Gericht hat  sich vertagt, weil es weitere Auskünfte einholen will.  Die  Vermieterin von L., die Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo, verlangt die Räumung der Wohnung, weil  Angelika L. mit der Miete im Verzug ist. „Die Mietschulden sind inzwischen  so hoch, dass wir den juristischen Weg gehen mussten“, erklärte der Pressesprecher der DeGeWo Lutz Ackermann. Die Auseinandersetzung mit der Mieterin  habe sich schon mehrere Jahre hingezogen.  
Angelika L. erklärte, die Mietschulden seien wegen der unwirksamen Ankündigung einer   Mieterhöhung durch die DeGeWo entstanden. Weil dort  nicht erwähnt worden sei,   dass  die DeGeWo  für eine Modernisierung Fördermittel von der KfW-Bank erhalten hat, habe ein Gericht bei ihrem  Nachbarn entschieden, dass  diese Mieterhöhung wegen des Formfehlers unwirksam sei. Daher habe auch die diese Mieterhöhung ignoriert.             Diese Darstellung der Mieterin Angelika L. bezeichnet Lutz  Ackermann von der DeGeWo  als komplett falsch und nicht nachvollziehbar.  
 
Zum Widerstand entschlossen 
 
Angelika L. und ihr Lebensgefährte wollen die Auseinandersetzung mit der DeGeWo fortsetzen und sind entschlossen, die Wohnung nicht freiwillig zu  räumen, auch wenn das Gericht der DeGeWo Recht geben sollte  Die Mieter haben  mittlerweile  das Bündnis gegen Zwangsräumungen   um Unterstützung gebeten. Es hat in den vergangenen Monaten in mehreren Fällen am Tag der Räumung  mit Blockaden und Kundgebungen vor Ort protestiert.  Bisher gelangen Verzögerungen und eine große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik der Zwangsräumungen.  Bündnis-Aktivist  David Schuster sieht es sehr positiv, dass  sich wie im Fall von Angelika  L. auch  Mieter zum Widerstand bereit sind, die bisher politisch nicht aktiv waren. Zu den Ursachen der Mietschulden könne und wolle das Bündnis keine Stellung nehmen, betonte Schuster. Das sei auch nicht die Aufgabe des Bündnisses.  Für die Unterstützung  gegen Räumungen sei nur entscheidend, welchen Weg die MieterInnen gehen wollen. An  einer Eskalation habe man aber kein Interesse.  Oft versuche  das Bündnis gemeinsam mit den MieterInnen  Lösungen zu finden, um eine Räumungen  zu verhindern.
 
Räumungsmoratorium für Schwerkranke nie diskutiert  


Ob es im Fall von Angelika L.  noch Kompromissmöglichkeiten gibt,  ließ auch der DeGeWo-Sprecher Ackermann offen. Nachdem vor einigen Wochen die schwerkranke Rosemarie F. zwei Tage nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben war, hatten Politiker aller Parteien verbal große  Betroffenheit geäußert. Doch nach einigen Tagen war das Thema aus den Medien verschwunden.  Ein Räumungsmoratorium zumindest für Schwerkranke, das von verschiedenen Initiativen gefordert wurde, ist nie ernsthaft diskutiert worden.  
    
Peter Nowak

 

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