Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 22.02.2013

Neue Zwangsräumung droht

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013
Schwerbehinderte 67-jährige soll in 5 Tagen zwangsgeräumt werden


Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten
67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der
möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von
Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert.
Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von
Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente
vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung.
Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden
Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und
Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden.
Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf
Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding,
Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der
DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert,
dass„...der Streß einer Wohnungsräumung  der Patientin absolut nicht
zumutbar...“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter
Zeit vermehrt zu Selbstmorden.

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ von den Politikern des Abgeortnetenhauses und öffentlichen
Personen (Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit
Behinderung; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband; Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki;
Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Vorstandsvorsitzende Direktorin
Diakonische Werke Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Joachim
Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) konkrete
Unterstützung eingefordert.

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des
Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des
Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine
Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies
wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste
bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung
telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme wollten Aktivist_innen umgehend
der Eigentümerin überbringen. Diese war aber nicht zu einem Gespräch
bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche
Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er
trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F.
gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der
Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig
gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im
Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Aber Zwangsräumungen finden nicht mehr still und leise statt, sondern
werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es
nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die
Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den
Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit
steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber
schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem
Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden
wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser
Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie
F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Sara Walther, David Schuster
0176 928 106 34

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