Berliner Mietergemeinschaft e.V.

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MieterEcho online 12.11.2015

„Solidarität statt Konkurrenz“


Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am 11. November 2015 auf die wachsende Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland hin. Unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“ forderte die BAGW in ihrer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“, dass Wohnungspolitik „als Daseinsvorsorge“ verstanden werden müsse und nicht dem „freien Spiel des (Kapital-)Marktgeschehens“ überlassen werden dürfe.

„Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen deshalb über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können“ so die Erklärung. Mit dieser Aktion wendete sich die BAGW auch ausdrücklich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Festgestellt wurde zudem, dass die aktuelle Zuwanderung die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst habe, sondern „das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt.“

Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt der kürzlich vorgestellte "Wohngeld- und Mietenbericht 2014" der Bundesregierung. Dieser bestätigt die Kritik am mangelnden sozialen Wohnungsbau, wie er seit Jahren auch im MieterEcho formuliert wird. So heißt es in dem Bericht, dass "die bereits im Wohngeld- und Mietenbericht 2010 festgestellten Verknappungserscheinungen auf den Wohnungsmärkten sich weiter verschärft haben" und in vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten „deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen“ sind. 2014 verzeichnete Berlin die höchsten Steigerungen der Angebotsmieten mit 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden."

Die Ursachen für die Mietsteigerungen seien vielfältig, so der Bericht der Bundesregierung, wobei einen großen Anteil daran der seit einigen Jahren aufgebaute Nachholbedarf im Wohnungsbau habe. „Gleichzeitig investieren inländische und ausländische institutionelle Investoren im Niedrigzinsumfeld vermehrt in deutsche Immobilien als sichere Geldanlage. Entsprechend ist seit 2011 wieder ein kontinuierlicher Anstieg des Handels mit Mietwohnungen zu beobachten. Im Jahr 2013 wurde ein Transaktionsvolumen erreicht, das dem Niveau der Boomjahre vor der Finanz- und Wirtschaftskrise entspricht.“

Als Gegenmaßnahme setzt die Bundesregierung allerdings in alter Manier auf Steuersubventionen für private Bauherren und die Subjektförderung, also das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Grundsicherung, wofür die öffentliche Hand 2013 16,5 Mrd. Euro verwendete. Die Objektförderung des sozialen Wohnungsbaus ist mit etwas über einer Milliarde Euro dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hermann Werle

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