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MieterEcho online 08.06.2013

Wassertisch will Wasserrat

Bürgerinitiative fordert Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe


Im April wurde bekannt, dass der verbliebene private „Partner“ des Landes Berlin bei den Wasserbetrieben, der französische Konzern Veolia, mit dem Senat über einen Rückkauf seiner Anteile verhandelt. Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9 Prozent an die privaten Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Seit dieser Teilprivatisierung stiegen die Wasserpreise in Berlin um ca. 30 Prozent. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch setzte mit einem erfolgreichen Volksentscheid im Jahr 2011 die Veröffentlichung der bis dahin geheim gehaltenen Teilprivatisierungsverträge durch. Seitdem stehen die teilprivatisierten Wasserbetriebe immer wieder im Fokus politischer Diskussionen.

Im Herbst letzten Jahres beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und CDU den Rückkauf der RWE-Anteile für rund 650 Millionen Euro. Wassertisch und Oppositionsfraktionen kritisierten den Kauf als überteuert. Da nun auch Veolia offenbar ebenfalls bereit ist, seinen Anteil abzugeben, und das Land somit wohl in absehbarer Zeit wieder im Besitz der gesamten Wasserbetriebe ist, stellt sich für den Wassertisch die Frage nach deren künftiger Organisation. Ein herkömmliches Berliner öffentliches Unternehmen kommt dabei für die Initiative nicht in Frage. Vielmehr soll mit der Installation eines neuen Gremiums sowohl möglichst große Transparenz als auch eine möglichst weit gefasste Mitbestimmung möglich gemacht werden.

Hierzu fordert der Wassertisch die Einrichtung eines „Wasserrats“, der die genannten Funktionen übernehmen soll. „Mit unserer Forderung nach einem  Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines längeren gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es zukünftig klare Regelungen über Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird,“ sagt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau. Nach Aussagen der ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer, die sich ebenfalls im Wassertisch engagiert, soll mit einem nun zu beginnenden Dialog zwischen Expert/innen, Mitarbeiter/innen und Bürgerinitiativen eine breite öffentliche Debatte angestoßen werden, woraus am Ende der „Wasserrat“ entstehen kann: „Am Ende dieses Dialogprozesses werden dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen.“ Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Wassertischs, betont, dass das zu schaffende Gremium die Wasserbetriebe nicht nur beobachten solle, sondern eine „direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion“ übernehmen soll. Solch ein „Wasserrat“ kann als Weiterentwicklung des Pariser Modells gesehen werden. Hier wurde nach der Rekommunalisierung der Wasserwerke zum 1. Januar 2010 ein Gremium namens „observatoire parisien de l’eau“ geschaffen. In diesem Gremium arbeiten unter anderem Verbraucher- und Umweltvereine sowie Wissenschaftler/innen mit und setzen sich auch mit der Gestaltung der Wasserpreise auseinander.

Benedict Ugarte

Weitere Informationen:

www.berliner-wassertisch.net

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