Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online – 23.09.2011

Wassertisch versenkt Fugmann-Heesing


Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert

Benedict Ugarte Chacón
 

Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der Hauptverantwortlichen für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden, im zugehörigen Vertragswerk ist eine Gewinngarantie für die Privaten enthalten. Erst durch den vom Wassertisch initiierten Volksentscheid im Februar dieses Jahres wurden die Verträge publiziert.

Da Fugmann-Heesing zudem noch eine der Verantwortlichen für den Berliner Bankenskandal im Jahr 2001 ist, setzte der Wassertisch auf die Kooperation mit der Initiative Berliner Bankenskandal und entwickelte ein Anti-Wahlkampf-Konzept, das schon beim Bankenskandal erfolgreich war: Verantwortliche Politiker an den Pranger stellen und sich nicht durch das Geschmacksempfinden von Lokalpolitik und -presse beirren lassen. So organisierte der Wassertisch regelmäßige Info-Stände in Fugmann-Heesings Wahlkreis, deckte die Briefkästen ganzer Straßenzüge mit aufklärerischen Flugblättern ein und verlieh der Ex-Senatorin in einer öffentlichen Zeremonie den Titel „MissWirtschaft“.

Noch am Wahlabend erklärten beide Initiativen ihre „Genugtuung“ über den Erfolg der gemeinsamen Kampagne. Die Wähler wollten „nicht noch einmal von einer Abgeordneten repräsentiert werden, die Berlin schon einmal mit Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, Bankenskandal und Schuldenberg an die Wand gefahren hat.“ Aus dem Wassertisch ist unterdessen zu hören, dass das erfolgreiche Konzept verfeinert und weiter angewendet werden solle, um privatisierungsfreundlichen Politikern die Stimmung zu versauen. Da FDP und Berliner Linke in der nächsten Zeit keine große Rolle spielen würden, könne man sich jetzt ganz auf die neue Regierung konzentrieren.
 

(Der Text erschien zuerst bei Abriss Berlin.)
 

... zurück zur Übersicht von MieterEcho online ...

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

Milieuschutz  - Was leistet die soziale Erhaltungsverordnung?

MieterEcho

ProSoluta

Aufruf der Redakton MieterEcho an Betroffene von ProSoluta zum Erfahrunsaustausch und zur Vernetzung