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MieterEcho online – 11.03.2011

Frau Künast, die Grünen und die Wohnungspolitik

Frau Künast möchte Bürgermeisterin werden. Eine für alle! Dafür wird ein Wahlprogramm gebraucht und das hat ihre Partei, die GRÜNEN, unlängst vorgelegt. 143 Seiten hat das Werk und wer das etwas übertrieben findet, möge sich damit trösten, dass der Wohnungs- und Mietenpolitik nur 1 ½  Seiten des opulenten Dinges gewidmet sind. Das lässt aufatmen.

Wohnen darf kein Luxus sein, wird forsch postuliert und festgestellt, dass der Senat seit zehn Jahren keine Wohnungspolitik mehr betreibt. Wer hätte das geahnt?!

Entschlossen geht es um die Trendumkehr, eine aktive, effiziente und phantasievolle. Zwar sei „es gut, wenn sich die Lebens- und Wohnungsbedingungen verbessern (d.h. dass die Besserverdienenden in die Altbaugebiete strömen, d.A.) . Wir (die Grünen, d.A.) wollen aber nicht, dass eingesessene Bewohnerinnen und Bewohner Zug um Zug aus ihrem Kiez verdrängt werden.“

Das hatte man schon immer gesagt und wurde von niemand ernst genommen:
In die Kieze dringen die Besserverdienenden ein, die mindestens 3.500 Euro im Monat zur Verfügung haben und damit zu der Wählerschicht der Grünen zählen, und ihre Partei will jetzt Schluss machen mit der Zug um Zug-Verdrängung. „Zur Erreichung unserer Ziele wollen wir einen breiten Diskussions- und Entscheidungsprozess in der Stadt in Gang bringen.“ Wahrscheinlich darüber, wie hoch die Quote der Alteinwohner in den Kiezen, die jetzt nicht mehr Zug-um-Zug sondern auf einen Schlag verdrängt werden sollen, sein darf und wie sich dieser Alibi-Rest in das Bild der neuen Latte-macchiato- und Yoga-Landschaft einzufügen hat.

Ganz in diesem Geiste wollen Frau Künast und ihre Grünen „soziale und nachhaltige Formen des Wohneigentums unterstützen“. – „Wir werden Initiativen von Stiftungen, genossenschaftlich orientierten Trägern und insbesondere jungen Familien bei dem Bemühen unterstützen, neue Wege bei der Schaffung von Wohnraum zur Miete oder im Eigentum in zukunftsweisenden und kooperativen Projekten wie Baugruppen zu gehen. In Erhaltungsgebieten wollen wir aktiv Vorkaufsrechte an Grund und Boden nutzen und Mieterinnen und Mieter ermutigen, ihre Häuser später selbst zu übernehmen.“

Grüne Klientelpolitik

Wer bisher Häuser übernommen hat,  gehörte noch immer zur Schicht der Besserverdienenden oder war auf dem Wege dahin, wie die Karrieren vieler Ex-Besetzer, die heute als Eigentümer und Grünen-Politiker saturiert sind, beweisen.

Höchsten 20% Mittelschicht einer immer stärker wirtschaftlich, kulturell und vor allem sozial polarisierten Einwohnerschaft kann von diesen politischen Absichten profitieren. Alle anderen haben sie zu fürchten. Das hindert die gute Frau Künast aus Recklinghausen aber nicht EINE STADT FÜR ALLE zu proklamieren.

Was sie sonst noch zu bieten hat, ist der Rede nicht wert und gehört zum Mainstream wohnungspolitischer Forderung. Ein paar Rechtsverordnungen wie die Ausdehnung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen oder zur Zweckentfremdung und eine Bundesratsinitiative zur Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietung.

Vielleicht verrät sie uns aber noch, wie hoch die Erfolgsquote von Bundesratsinitiaven in diesem Politikbereich ist. Nach Kenntnis des MieterEcho liegt sie bei Null Prozent.
 

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