Wahlkampfzeit – 18.05.2011
Der Wahlkampf der SPD
Auch die SPD äußert sich zu den Wahlen. Sie will kundtun, dass „der Mentalitätswechsel, den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die Berliner SPD eingeleitet haben“ Früchte trage. Wie das denn zu verstehen sei, wird zum Glück im Dunkeln gelassen. Aber die SPD „habe das Miteinander gestärkt, (...) um den Riss zwischen Ost und West zu kitten.“
Nun, das ist schön und es gilt jetzt, „auch die soziale Spaltung zu überwinden.“
Offenbar hat die Partei in den vergangenen zehn Jahren, nicht nur an dem Miteinander gewerkelt, sondern ganz intensiv auch an der sozialen Spaltung, damit sie die in den nächsten zehn Jahren überwinden kann.
Was sollte sie auch sonst tun?
Wenig, denn „vielen Berlinerinnen und Berlinern hat die neue wirtschaftliche Blüte ein gutes Leben ermöglicht.“ Vielen offenbar auch nicht, woher denn sonst die soziale Spaltung?
Wohnungspolitisch hat das gute Leben vielleicht die eine oder andere Schattenseite, denn, so ist unter der Kapitelüberschrift „Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten“ zu lesen: „Der zunehmende wirtschaftliche Erfolg der Stadt drückt sich leider auch in höheren Lebenshaltungskosten aus.“
Was aber für diese sozialverbale Partei kein Problem darstellt, denn „die SPD steht für eine soziale Wohnungspolitik. Übergeordnetes Ziel ist es, bezahlbare Mieten für alle Menschen unserer Stadt zu sichern.“
Jetzt also wird klar, warum diese Koalition mit der Frau Junge Reyer, der Frontfrau für das Ressort Wohnungsnot, auf jede Wohnungspolitik verzichtet und öffentliche Bestände zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen hat. So etwas sichert in sozialdemokratischem Verständnis bezahlbare Mieten. – Leider honoriert der Mietspiegel die soziale Absicht nicht. Die größten Mietsteigerungsraten aller Zeiten verdanken die Berliner/innen diesem Senat.
Doch es geht weiter: Die SPD will den Bestand an öffentlichen Wohnungen (den sie in den vergangenen Legislaturperioden von 400.000 auf 250.00 verringert hat) auf 300.000 erhöhen, ist zu erfahren.
Wer hat einen weichen Keks?
Leute, die das als soziale Wohnungspolitik verkaufen oder die, die es sich unter diesem Etikettenschwindel andrehen lassen.
Weder noch. Die einen machen neoliberale Politik, brauchen dafür Stimmen ihrer Opfer, die anderen haben die Stimmen und durchschauen hoffentlich das durchsichtige Manöver: Denn diese Koalition mit dem bekennenden Mitglied von „Haus & Grund“ Wowereit an der Spitze steht für die Mieter/innenfeindlichkeit, die z.Zt. alle Wohnungssuchenden erleiden und an die sie sich hoffentlich am Wahltag noch erinnern.
