Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online – 12.07.2011

Volksbegehren zur Sicherung der Berliner S-Bahn

 
Die Berliner S-Bahn war einst ein sehr zuverlässiges Unternehmen der städtischen Daseinsvorsorge. Sie ist aus dem Berliner Alltag ebensowenig wegzudenken wie die BVG. Doch seitdem die Deutsche Bahn AG (als Mutterkonzern der S-Bahn Berlin GmbH) auf Privatisierung getrimmt wird, erlebt die Berliner S-Bahn einen fortwährenden Raubbau. Die massiven Einschränkungen im Fahrangebot seit 2009 sind nur die Spitze des neoliberalen Eisberges, der Gewinnorientierung vor zuverlässigen Betrieb stellt.
 

Mittels Privatisierung gegen die Folgen der Privatisierung?

Als Reaktion auf die Berliner S-Bahn-Krise wird von liberalen Kreisen immer wieder die privatwirtschaftliche Ausschreibung des S-Bahn-Angebots gefordert, da Konkurrenz das Geschäft belebe. Die Berliner Grünen sind ganz vorne dabei bei solcherlei Unsinn, der den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, aber die eigene Klientel fährt anscheinend darauf ab. Dabei ist doch klar: Die S-Bahn wieder in städtische Hand, damit dauerhaft ein zuverlässiger Betrieb gewährleistet werden kann.

Nach dem Vorbild des Berliner Wassertischs, der das Volksbegehren Unser Wasser zum Erfolg geführt hatte, wurde vor ein einigen Monaten der Berliner S-Bahn-Tisch gegründet. Dort hat man sich dazu entschlossen, ebenfalls einen Volkentscheid anzustrengen, um dem Ausbluten der Berliner S-Bahn ein Ende zu setzen.
 

Volksgesetzgebung, wenn Volksvertreter/innen nur private Interessen vertreten

Unter dem Motto Rettet unsere S-Bahn – Stoppt Privatisierung und Ausplünderung werden nun Unterschriften für die Zulassung eines Volksentscheids gesammelt, der zu einem Volksentscheid führen soll. Ziel ist es, das Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn (als PDF-Dokument) per Volksgesetzgebung zu verabschieden. Hierin wird unter anderem eine Offenlegung der S-Bahn-Verträge sowie eine Mindestausstattung mit S-Bahn-Fahrzeugen und Personal festgeschrieben, sowie eine tarifliche Entlohnung der S-Bahn-Angestellten.

Die Berliner MieterGemeinschaft begrüßt und unterstützt das Volksbegehren, das hoffentlich zu einem weiteren erfolgreichen Volksentscheid führen und den Apologeten der neoliberalen Verschreibung an den Markt einen weiteren Schuss vor den Bug setzen wird.
 

Unterschreiben gegen Privatisierung

Unterschriften für das Volksbegehren Rettet unsere S-Bahn können an verschiedenen Sammelpunkten abgegeben werden. Besser ist es, selbst Listen (hier als pdf-Dokument) auszudrucken und im Bekanntenkreis und der eigenen Nachbarschaft Unterschriften zu sammeln. Auch in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft (Möckernstraße 92, Kreuzberg) liegen Unterschriftenlisten aus.
 

Wir wünschen dem Berliner S-Bahn-Tisch alles Gute und viel Erfolg!
 

... zurück zur Übersicht von MieterEcho online ...

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

Milieuschutz  - Was leistet die soziale Erhaltungsverordnung?

MieterEcho

ProSoluta

Aufruf der Redakton MieterEcho an Betroffene von ProSoluta zum Erfahrunsaustausch und zur Vernetzung