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MieterEcho online – 14.09.2011

Münchner Oberbürgermeister unterstützt Gerlinde Schermer

Gerne geben wir die Erklärung des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) weiter. Die Einschätzung wird vom MieterEcho geteilt.
 

„Münchens OB unterstützt Direktkandidatin in Berlin - wegen ihrer kritischen Position zu Wasserprivatisierung“

Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus:

„Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“

Gerlinde Schermer war bereits von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In ihrer erneuten Kandidatur tritt sie nur als Direktkandidatin an, sie hat sich nicht über die Landesliste der SPD absichern lassen. Nur über die Erstimme im Wahlkreis Friedrichshain 5 kann sie ins Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Beim Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ freut man sich über die Unterstützung von Herrn Ude. „Das ist eine überfällige Kritik an der Privatisierungpolitik der SPD“, schätzt Carl Waßmuth von GiB ein. „Herr Ude hätte seine Grüße auch an seinen Amtskollegen Klaus Wowereit schicken können. Der hatte damals aber der Wasserprivatisierung persönlich zugestimmt. Ude, der in München eine vorbildliche städtische Wasserversorgung erreicht hat, verschiebt mit seinen Grüßen an Gerlinde Schermer ganz charmant auch innerhalb der SPD die Position – weg vom Kurs der andauernden und für die öffentliche Hand ruinösen Privatisierungen.“

GiB hat sich den Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und öffentlicher Daseinsvorsorge auf die Fahnen geschrieben. GiB begrüßt die Kandidatur von privatisierungskritischen Aktiven wie Gerlinde Schermer, einer Mitbegründerin von GiB. „Häufig gelingt es bereits einzelnen Abgeordneten, Geheimhaltung zu stören. Privatisierung und PPP ist stets mit Geheimhaltung verbunden“, kommentiert Laura Valentukeviciute die Kandidatur. Valentukeviciute weiter: „Dazu benötigt es die konsequente Ausübung parlamentarischer Rechte. Und ohne Geheimhaltung kommt es vielfach nicht zur Privatisierung.“
 

Kontakt für Rückfragen:

Gemeingut in Bürgerhand (GiB)
Carl Waßmuth, Tel.: 0179-7724334
Laura Valentukeviciute, Tel.: 0176-23320373


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