Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online – 22.06.2011

Roter Teppich für Touristen

Der wachsende Tourismus löst keine Probleme, sondern ist selbst zu einem geworden
 

Hermann Werle

 
Vor zwei Jahren jubelte die Visit Berlin Tourismus & Kongress GmbH, dass die Hauptstadt 20 Jahre nach dem Fall der Mauer beinahe 18 Millionen Übernachtungen für das Jahr 2008 verzeichnen konnte. Im gleichen Jahr zur Ferienzeit titelte die Berliner Zeitung: „Balkon statt Balkan: Die meisten verreisen nicht.“ Während die Tourismuslobby mit ihrem Tourismuskonzept 2011 jährlich 30 Millionen Übernachtungen anstrebt, verarmen große Teile der Berliner Bevölkerung. Die mit dem Tourismus einhergehenden Probleme werden von der Politik ignoriert.
 

Nicht nur in Berlin ist die Wohnbevölkerung wenig erfreut über nicht enden wollende Touristenströme. Die Stadt sei ein kunstvoll verziertes Taufbecken, „in das die Welt plump hineinpatscht“, schrieb die Zeitschrift National Geographic im August 2009 über Venedig. Die Einheimischen würden „vom Touristenstrom einfach aus der Lagune fortgespült“. Dies sei zwar nicht die einzige Ursache für den sich beschleunigenden Exodus, „aber eine Frage legt sich angesichts steigender Besucherzahlen wie ein trüber Schleier über die Stadt: Wer wird der letzte Venezianer sein?“.
 

Vorbild Barcelona

Nun hat Venedig nicht nur weniger Brücken als Berlin, sondern auch erheblich weniger Einwohner/innen und ist zudem traditionell vom Tourismus betroffen. Zum Vergleich mit Berlin eignet sich Barcelona besser, wo der Tourismus ebenfalls seinen Tribut fordert. So verdrängten Souvenirläden mit ihrem Touristenklimbim alteingesessene Geschäfte. Auch ärmere Menschen verschwanden aus dem Zentrum Barcelonas, nachdem die Hauptstadt Kataloniens 1992 Olympiastadt wurde und auf Massentourismus setzte. Eine vom Deutschlandfunk im letzten Jahr ausstrahlte Reportage über Barcelona beschreibt eine Situation, die inzwischen auch auf viele Stellen Berlins zutrifft: „Neben dem Farbengeschäft hat ein Schreiner seine Werkstatt, ein paar Häuser weiter gibt es einen Schmuckhändler. Doch diese Vielfalt ist selten geworden. Die meisten der kleinen Geschäfte sind Souvenirläden gewichen, Restaurants oder Bars.“ Wegen des Lärms, „aber auch, weil inzwischen die Lebensmittelläden für den täglichen Einkauf schließen“, zögen die Menschen weg. Die Vorsitzende einer Stadtteilinitiative aus Barcelona erklärt, dass es vor einigen Jahren „noch als Bohème“ galt, dort zu leben, aber diese Zeiten seien vorbei, und „dieser Trend dehnt sich auf die umliegenden Gebiete aus“.

Blind für diese Realitäten dient ausgerechnet Barcelona als Vorbild für Berliner Abgeordnete. Ein Inhaltsprotokoll vom vergangenen März hält den SPD-Abgeordneten Frank Jahnke mit den Worten fest, „dass das Ziel des Tourismuskonzepts 2004 von 15 Millionen Übernachtungen überboten worden sei“. Es handele sich um eine „Erfolgs­geschichte“, wobei man von Barcelona „in manchen Punkten noch lernen“ könne. Heiko Melzer von der CDU sieht das ganz ähnlich und meint, dass Berlin im Vergleich zu Barcelona „dringenden Nachholbedarf“ habe. Diesen sieht auch Dirk Behrendt (B90/Grüne), und er betont, dass Barcelona weiter sei und verstanden habe, „dass wachsender Tourismus und verträgliche Entwicklung für die Wohnbevölkerung ein stadtpolitisches Thema seien“. Hier tut er dem rot-roten Senat allerdings Unrecht. Denn ein stadtpolitisches Thema ist Tourismus und seine Belastung für die Wohnbevölkerung sehr wohl in Berlin. Nur reagiert die Politik bisher lediglich symbolisch nach dem Motto „Hauptsache, wir haben mal darüber geredet“.
 

Tourismus aufbauen, soziale Infrastruktur abbauen

Mit Gesprächen und Moderation möchte nämlich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die Probleme lösen, die der Tourismus mit sich bringt. Was sich rund um die Kneipenmeile in Friedrichshain „über einen längeren Prozess der Moderation“ bewährt habe, sei der richtige Weg. „Diese Konflikte müssen vor Ort gelöst werden“, meint der Senator. Wichtig sei „eine Willkommenskultur gegenüber Touristen“ in Berlin und dass die Diskussion nicht in einen „tourismusfeindlichen Tonfall“ umkippe. Seine Predigt von der Willkommens­kultur dürfte indes auf wenig Akzeptanz stoßen, solange er „strategische Ziele und Leitlinien“ für den Tourismus formuliert, die darauf abzielen, Berlin als „internationale Kongress- und Tagungsmetropole“ auszubauen, während Bibliotheken, Jugendzentren und andere soziale Einrichtungen geschlossen werden. Oder wenn die „tourismusrelevanten Infrastrukturen und Rahmenbedingungen“ gesichert werden sollen, während für Kitas und Schulen kein Geld da ist und der öffentliche Nahverkehr zwar stetig teurer, aber keinesfalls zuverlässiger wird. Auf wenig Toleranz stößt zudem, dass allerorten Hostels ihre Pforten öffnen und Touristen sich in umgewandelten Wohnungen breit machen, während preisgünstige Mietwohnungen nicht mehr zu finden sind (siehe Artikel „Touristen als Nachbarn“).

Die Projekte, die mit dem Tourismuskonzept 2011 angeschoben oder weitergeführt werden sollen, dienen der Tourismusindustrie, zu deren Cheflobbyisten sich Harald Wolf gemausert hat. In seinem Grußwort zum in Kooperation mit der Visit Berlin entstandenen Tourismuskonzept 2011 betont der Senator, dass Berlin nach London und Paris auf Platz drei der europäischen Reiseziele stehe und „mit rasantem Tempo in die Spitzenliga des internationalen Tourismus aufgestiegen ist“. Die Tourismusbranche erwirtschafte neun Milliarden Euro, „womit ein Beschäftigungseffekt von mehr als 230.000 Personen verbunden ist“.
 

Moderne Sklaverei

Der besagte Beschäftigungseffekt verheißt viele neu entstandene tolle Arbeitsplätze in der Branche. Doch davon kann keine Rede sein. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Februar mitteilte, ging die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe im Jahr 2010 um 4,3% zurück. Für die Vorjahre sieht die Bilanz nicht besser aus: „Im Jahresdurchschnitt 2009 war die Zahl der Beschäftigten im Berliner Gastgewerbe um 1,5% rückläufig“, wobei die Zahl der Vollbeschäftigten um 3,9% sank. Im Jahr 2008 ging die Beschäftigung sogar um 5,7% zurück. Steigende Umsätze und immer neue Rekordzahlen bei den Übernachtungen feiern also lediglich die Touristikunternehmer, wohingegen die Beschäftigten kaum noch Zeit zum Feiern finden. So propagierte Senator Wolf schon Anfang 2006 die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, die die Arbeitskraft rund um die Uhr und auch am Wochenende verfügbar machen sollte, mit den Worten: „Aus touristischer Sicht ist vom Grundsatz her jede Erweiterung von Angeboten und insbesondere deren zeitliche Verfügbarkeit begrüßenswert. Das betrifft Einkaufsmöglichkeiten – Stichwort Ladenschluss – ebenso wie die Öffnungszeiten kultureller Einrichtungen. Die Resonanz auf die ungewöhnlichen Nachtöffnungszeiten von Museen und Universitäten, aber auch die Märchennacht und ähnliche Projekte bestätigen zweierlei: Die große Faszination des Außergewöhnlichen, aber auch den Bedarf an innovativen Lösungen für den Umgang mit dem für uns alle zu eng bemessenen Zeitbudget.“

Das Zeitbudget der lohnabhängigen Bevölkerung sowie deren tarifliche Absicherung interessiert Wolff dabei in keiner Weise. Die Bedürfnisse der Beschäftigten sind vollständig dem Slogan des Tourismuskonzept 2011 untergeordnet: „Value for money“, lautet der Slogan und zielt darauf ab, dass Privatreisende und Businessgäste „gezielt mit einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis überzeugt werden“ müssten, „um eine höhere Wertschöpfung zu erreichen“. In Berlin gibt es also was fürs Geld und zwar rund um die Uhr. Entsprechend prekär stellen sich die Arbeitsverhältnisse in der Branche dar. Ein Kellner berichtete der Berliner Zeitung vor zwei Jahren, dass er in seiner 20-jährigen Laufbahn in der Gastronomie noch nie nach Tarif bezahlt worden sei. Die lausige Bezahlung in Verbindung mit 160 Stunden Arbeit im Monat sei „moderne Sklaverei“.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Förderung des Tourismus strukturelle Diskrepanzen hervorbringt. Die Reduzierung der mit dem Tourismus einhergehenden Probleme auf nächtliche Ruhestörungen an der Admiralbrücke und die Diskreditierung der Kritik am Tourismus als Fremdenfeindlichkeit sind lächerlich. Es sind vielmehr billige Versuche, davon abzulenken, dass der rot-rote Senat zehn Jahre lang den Ausverkauf der Stadt betrieben hat, indem für Investoren und Touristen rote Teppiche ausgerollt wurden, während die Berliner/innen zunehmend kalte Füße bekommen. Es ist höchste Zeit für eine grundsätzlich andere Politik, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Wohn­bevölkerung zu orientieren hat. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Wille für eine solche Politik allerdings nicht erkennbar.

 
Dieser Artikel erscheint demnächst im MieterEcho Nr. 348 mit dem Schwerpunktthema Tourismus.

 
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