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MieterEcho online 28.02.2014

Auf der Suche nach dem „Dritten Weg“

Linke, Grüne und Piraten fordern vom Senat Nachbesserungen beim Gesetzentwurf gegen das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld.

Auf die Suche nach einem „Dritten Weg“ für die Nutzung des ehemaligen Flughafens in Tempelhof wollte man sich am Donnerstagabend im Preußischen Landtag begeben. Eingeladen hatte Antje Kappek, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Situation erscheint recht festgefahren. Am 25. Mai stimmen die Berliner in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf der „Initiative 100% Tempelhof“ ab. Dieser sieht unter anderem vor, dass es auf dem Areal keine bauliche Maßnahmen geben darf. Der Senat will dagegen nur den inneren Bereich des Tempelhofer Feldes mit einer Gesamtgröße von 230 Hektar dauerhaft als Freizeit- und Erholungsgebiet ausweisen und besteht auf der Bebauung einiger Randbereiche, in denen unter anderem knapp 5000 Wohnungen entstehen sollen. Dies ist auch Inhalt eines am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurfs der Koalitionsparteien SPD und CDU, der bei dem Volksentscheid als Alternative zur Abstimmung stehen soll.

Zwar lehnen auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linke das Volksbegehren ab, fordern vom Senat aber Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Kathrin Lompscher erklärte auf Nachfrage, Teile der bisherigen Bauplanung seien nicht akzeptabel, auch fehle es im Entwurf der Koalition an notwendigen Präzisierungen in Bezug auf den Ausschluss von Privatisierungen von Teilbereichen des Feldes, so Lompscher gegenüber ND. Generell stemme man sich aber nicht prinzipiell gegen eine Bebauung im Bereich Tempelhofer Damm, sofern es sich um sozial gebundenen Wohnungsbau handele.

Stadtentwicklungs-Staatssekretär Ephraim Gothe(SPD) signalisierte am Donnerstag Gesprächsbereitschaft. Das erfolgreiche Volksbegehren habe gezeigt, dass es „neue Formen der Partizipation“ geben müsse. Über Zeitplan und Ausgestaltung der geplanten neuen Quartiere am Südring und an der Oderstraße am Rand des Flugfeldes könne man durchaus reden, die Bebauungspläne seien nicht in Stein gemeißelt. Am kommenden Dienstag wollen sich Vertreter des Senats mit den stadtentwicklungspolitischen Sprechern der Opposition treffen, um möglicherweise doch noch zu einem gemeinsamen Position für den Volksentscheid zu kommen. Am 20. März soll das Abgeordnetenhaus über die Position des Landes zum Volksentscheid abstimmen

Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) stellte jedoch klar, dass es bei der Suche nach einem „Dritten Weg“ für Tempelhof auch Grenzen gebe. Es sei unbestritten, dass in Berlin massiv neuer und vor allem preisgündstige Wohnungen gebaut werden müssten, und zwar auch in „urbanen, gemischten Quartieren“. Und daher müsse man sich klar machen, dass es bei dem Volksentscheid am 25.Mai nicht nur um das „Wie“ einer künftigen Bebauung des Tempelhofer Feldes gehe, sondern vor allem um das „Ob“.


Rainer Balcerowiak

 

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