Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 17.06.2014

Not in my Airport?

Die Berliner Neubaudebatte braucht neue Impulse: Nicht ob, sondern was gebaut wird, muss im Zentrum der Auseinandersetzung stehen.

Der Ausgang des Volksentscheids zur weiteren Nutzung des Tempelhofer Felds ist paradox. In einer von akutem Wohnungsmangel geplagten Stadt stimmt die Mehrheit gegen den Bau neuer Wohnungen. Und zwar kategorisch. 100% Tempelhof, das heißt: Nichts wird gebaut. Keine teuren Wohnungen, keine billigen, keine wie auch immer geartete Bibliothek, kein Gewerbe. Einfach gar nichts.
Aufschlussreicher als das Ergebnis der Abstimmung sind die Optionen, die zur Wahl standen. Im Kern ging es nicht um die Frage, welche Art von Neubau die Stadt angesichts der heutigen Wohnungsmarktprobleme braucht, sondern darum, ob überhaupt gebaut werden soll oder nicht.

Diese Fragestellung ist symptomatisch für einen Diskurs, der seit über einem Jahrzehnt den stadtpolitischen Protest beherrscht. Die Neubaudebatte wird vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominiert, alternative Positionen gibt es kaum. In weiten Teilen der Zivilgesellschaft herrscht eine ausgeprägte Neubauskepsis. Die Skepsis ist ein Resultat der rot-roten Regierungszeit unter Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Wohnungsmarkt galt als „entspannt“ und der Glaube an mehr oder weniger versteckte Leerstandsreserven erübrigte jede Debatte über einen zukünftigen Wohnungsbau. Was gebaut wurde, waren häufig teure Prestigeprojekte, oft hässlich und sinnlos und auf keinen Fall gutzuheißen. Tatsächlich wurde so mancher Kiez durch Bausünden umgekrempelt. Townhouses und Bürokomplexe, Mediaspree und Reichenghettos – das sind die Sinnbilder der jüngeren Berliner Neubaupolitik, die das Erscheinungsbild der Stadt veränderten und sowohl stadtpolitischen Protest als auch teils mobilisierungsstarke Kampagnen auf den Plan riefen. Dass Berlin heute vor riesigen Wohnungsmarktproblemen steht, lässt sich aber nicht zuvorderst auf diesen falschen Neubau zurückführen, sondern umgekehrt auf die faktische Suspendierung von Wohnungspolitik, auf die Privatisierung öffentlicher Bestände und vor allem auf das Ausbleiben einer politischen Debatte über die langfristige Erhaltung und Neuschaffung des von breiten Schichten benötigten Wohnraums.

Leerstandsreserven aufgebraucht

Während die Stadt wuchs und die Haushalte immer kleiner und damit zahlreicher wurden, kam die Schaffung neuer Mietwohnungen beinahe komplett zum Erliegen. Verschärft wurde das Problem durch die Umwandlung in Wohneigentum und die Umnutzung in Ferienwohnungen und sonstiges Gewerbe. Heute leben in der Stadt über 120.000 Menschen mehr als 2009 und die Wohnraumversorgung ist in den günstigen und mittleren Segmenten des Mietwohnungsmarkts gelinde gesagt prekär. Die gestiegene Nachfrage trifft auf ein Angebot, das sich eher verringert als vergrößert hat. Die Leerstandsreserven der Jahrtausendwende sind lange aufgebraucht. Die heutigen Leerstandsquoten von teilweise unter 1% liegen weit unter allen Marken, die die Fachwelt als Bedingung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt diskutiert.

Feindbild Neubau

Eigentlich höchste Zeit, neuen und nachhaltigen Wohnungsbau im Interesse der Mieter/innen zu fordern. Eigentlich – gäbe es nicht ein hartnäckiges stadtpolitisches Klima, dass diese Auseinandersetzung vehement zu verunmöglichen mochte. Während sich die Zeiten geändert haben, blieb der zivilgesellschaftliche Diskurs verhaftet in der Logik der pauschalen Neubauskepsis. Der Senat und vor allem die SPD entdeckten die Wohnungsbauförderung wieder und prägen seitdem im Verbund mit den Wohnungsunternehmen und der Immobilienwirtschaft den Neubaudiskurs. Die stadtpolitische Protestszene hat geschlafen. Statt eigene Positionen zu entwickeln, blieb ihr nur das Dagegensein. Die neubaufreundliche Haltung des Senats und der Immobilienwirtschaft findet in ihr keinen wirklichen Gegner der eine oppositionelle Wohnungspolitik formulieren könnte, sondern lediglich einen Verhinderer, der ablehnend auf fragwürdige Rezepte reagiert – und sich damit einer auf Dauer unausweichlichen Debatte verschließt. Mitunter wird sogar in eine gefährliche Falle getappt und der Wohnungsbau pauschal dem Bestandsmieterschutz gegenübergestellt und gegen ihn ausgespielt. „Neubau löst das Wohnungsproblem nicht“, so oder ähnlich titelten Anfang Juni mehrere Zeitungen mit Bezug auf eine Pressekonferenz von 100% Tempelhof und einigen Mieterinitiativen. Der Haken bei der Sache: Kein Neubau löst das Problem mit dem Wohnungsmangel auch nicht.

Nicht vor der eigenen Haustür

Im Kontext dieser Diskurse ist die Wirkmächtigkeit der Initiative für den Erhalt des Tempelhofer Felds zu verorten. Anfangs noch belächelt aufgrund ihrer öko-esoterisch klingenden Rhetorik, mauserte sie sich schnell zu einem Lieblingskind von quasi allen – außer dem Senat und der Immobilienwirtschaft. Hier und da unterstellten ihr Kritiker/innen eine bornierte „Nimby“-Logik (not in my backyard). Und tatsächlich, während eine Bebauung des „eigenen“ Felds kategorisch ausgeschlossen wurde, sparte die Initiative wenig mit dem Verweis auf potenzielle Neubauflächen in anderen Bezirken. Wohlwissend, dass es an den meisten dieser Standorte auch Anwohner/innen gibt, die sich legitimerweise mit vergleichbaren Argumenten gegen den Neubau vor der eigenen Haustür zur Wehr setzten dürften. Ob Baumfällungen, die Verschattung des eigenen Balkons, Furcht vor Aufwertung – Gründe finden sich immer.

Notbremse für den Masterplan

Diese Widersprüche schadeten der Initiative nicht. Im Gegenteil, sie fand mit der Zeit sogar Zuspruch von vielen, die ihr eigentliches Ziel – die komplette Erhaltung des Felds – gar nicht zu 100% teilten. Dieser Erfolg war weniger der Qualität der eigenen Argumente als der Unglaubwürdigkeit des Senats geschuldet. So ein Feld kann nur einmal bebaut werden, lautete eine gängige Logik. Und solange es kein schlüssiges Gesamtkonzept gibt und die Gefahr besteht, dass dort Unfug hingebaut wird, solange verhindert man lieber jegliche Bebauung und verschiebt die Entscheidung auf später. Der Volksentscheid wurde zur Notbremse, mit der sich die Senatspläne stoppen ließen. Während zu Beginn der Mobilisierung ökologische Fragen vor sozialen Fragen standen, verschob sich der Diskurs in den letzen Monaten. Das Hauptaugenmerk der öffentlichen Debatte lag nun nicht mehr auf Wiesenmeer, Biotop und Klimaschutz, sondern auf Kosten, Profiteuren und zu erwartenden Miethöhen bei der Ausführung des „Masterplans“ des Senats. Ohne diesen Dreh wäre ein Erfolg des Volksentscheids alles andere als sicher gewesen. Der Erfolg verdankt sich der vielstimmigen ablehnenden Reaktion auf das, was von oben kam. Der Gegenentwurf des Senats erntete Häme, das Mantra von der Schaffung „bezahlbaren Wohnraums“ wirkte scheinheilig und wollte einfach nicht überzeugen. Vor allem die SPD tat sich hervor – und blamierte sich vorbildlich. Sie startete eine der größten Plakatkampagnen, die es in den letzten Jahren von einer Partei außerhalb der Wahlkampfzeit gegeben haben dürfte und erklärte die Abstimmung zu einer Schicksalsentscheidung über die Zukunft Berlins. Eine bessere Werbung hätte sich die Initiative kaum wünschen können. Sie münzte die Wahl prompt und erfolgreich in ein Anti-Wowereit-Plebiszit um.

Welchen Neubau braucht die Stadt?

Der Ausgang des Volksentscheids ist bekannt. Die Reaktionen ebenso: Von der Rettung der Welt bis zum Untergang Berlins ist alles dabei. Sogar Ulkiges. Der Historiker Götz Aly etwa erklärte in seinem Kommentar in der Berliner Zeitung die Befürworter des Volksentscheids zu Verwaltern des „Militarismus- und Führererbes“, zu Nachfolgern des „preußischen Militärfiskus und des Naziarchitekten Ernst Sagebiel, die uns diesen Unort so hinterließen, wie er heute aussieht und entsprechend dem Mehrheitswillen bleiben soll“.
Wie dem auch sei – der Ausgang des Volksentscheids ist insofern zu begrüßen, als dass er den Plänen des Senats einen Strich durch die Rechnung macht. Zu einem Erfolg wird er erst, wenn es gelingt, in der nun laufenden Debatte für einen sinnvollen und nachhaltigen Wohnungsbau zu streiten, der den Interessen der Mieter/innen gerecht wird. Nicht ob, sondern welchen Neubau die Stadt braucht, muss im Zentrum der zukünftigen Debatte stehen.

Philipp Mattern

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