Berliner Mietergemeinschaft e.V.

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MieterEcho online 02.06.2013

Stadtteilvertretung als Drückerkolonne für den „tip“

Moabit: Mieterinitiative stört die Kreise der etablierten „Bürgerbeteiligung“

Den acht Mitgliedern der Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße (M.I.S.T.), die im März in die Stadtteilvertretung (StV) des Kiezes gewählt wurden, weht ein scharfer Wind entgegen. Eine knappe Mehrheit rund um einige „altgediente“ StV-Mitglieder und SPD-Bezirkspolitiker will mit allen Mitteln verhindern, dass die in der AG Wohnen zusammengeschlossenen neuen Bürgervertreter an die Öffentlichkeit gehen. Nachdem M.I.S.T. und die Mitglieder der AG ankündigten, ein Flugblatt gegen Verdrängung und Mietwucher im Kiez zu verbreiten und Aktionen in einzelnen Häusern vorzubereiten, die nach Verkauf derzeit modernisiert oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, wurde der AG bereits mit Auflösung gedroht. Auch wurden „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ derartiger Aktionen geäußert. Offenbar wollen diese „Stadtteilvertreter“ den Kurs der alten StV, in der Mieterfragen komplett ignoriert wurden, nahtlos fortsetzen.

Zu diesem Kurs gehört auch die reibungslose Kungelei mit dem Bezirksamt und allerlei merkwürdigen Institutionen und Vereinen. So soll aktuell quasi im Handstreich durchgesetzt werden, dass die StV offiziell den „Verein Moabit“ unterstützt, der sich als virtuelle Drückerkolonne für das „tip“-Magazin betätigen will. Dessen Verlag will ein Moabit-Booklet herausgeben. Dieses solle „das Image unseres Kiezes fördern und mehr Menschen aus anderen Bezirken nach Moabit locken. Dies bedeutet mehr Kunden für Gewerbe, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen. Außerdem erhöht es den Stolz unserer Bewohnerinnen und Bewohner“, heißt es im Anschreiben des Vereins. Dazu benötige der tip allerdings geschaltete Anzeigen zu Preisen zwischen 325 und 2.050 Euro.
Dieser Bettelbrief soll jetzt auch mit dem offiziellen StV-Logo geziert werden. Dazu wurde von einigen Mitgliedern eine dubiose „Online-Abstimmung“ inszeniert, obwohl Derartiges in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist.

Mit der Vertretung von Mieterinteressen hat dieses Projekt gar nichts zu tun – eher das Gegenteil.  Die M.I.S.T-Vertreter in der Stadtteilvertretung werden sich dadurch aber nicht beirren oder gar einschüchtern lassen. Derzeit wird für eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft im Moabiter Stadtschloss (Rostocker Straße 32) am 11.Juni um 18,30 mobilisiert. Dort soll es vor allem um Fragen rund um den neuen Mietspiegel gehen, aber auch um Aktionen gegen Verdrängung und Mietwucher im Kiez.

Von Rainer Balcerowiak

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