MieterEcho online - 30.12.2011
Es kann losgehen: Sonderausschuss „Wasserverträge“
Dieser Ausschuss ist nicht zu verhindern auch wenn ihm die Arbeit von den verantwortlichen Politiker/innen, die ihn notwendig gemacht haben, erschwert wird.
Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ ist endlich für Freitag, den 6. Januar anberaumt worden.
Die Sitzung beginnt am 6.1.2012 um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen:
· Wahl a) der/des Vorsitzenden,
· b) der/des stellvertretenden Vorsitzenden,
· c) der Schriftführerin/des Schriftführers,
· d) der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers;
sowie
· a) Verfahrensregeln,
· b) Inhaltliche Strukturierung des Ausschusses;
· Verschiedenes.
Auf der ersten Sitzung werden wichtige Weichenstellungen getroffen. Deshalb ist eine möglichst große Öffentlichkeit sehr wichtig.
Dieser Ausschuss darf nicht zu einer parlamentarischen Pflichtübung verkümmern!
Wer kann, möge bitte teilnehemen. Platzreservierungen sind !!!hier!!! möglich.