Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Koalition aus SPD und CDU in der
Senatssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Berliner
Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen und darüber mit dem
verbleibenden Anteilseigner Veolia zu verhandeln. Der Senat strebe eine
vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an,
erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in
einer Mitteilung.

Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau warnt: "Hinter den Kulissen
zeichnet sich ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit noch
teurer zu stehen kommen wird als der 654 Millionen Euro teure "goldene
Handschlag" für RWE im Oktober 2012. Wenn eine alarmierte
Öffentlichkeit jetzt nicht massiv interveniert, wird ein
Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssumme
zugunsten von Veolia dramatisch in die Höhe treiben."

Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: "Angeblich soll ein
unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführtes Schiedsverfahren Grund
dafür sein, dass Veolia noch mehr bekommt als RWE vor einem Jahr. Dafü
r werden von verschiedenen Seiten Phantasiezahlen veröffentlicht, die nur
einen Schluss zulassen: Senator Nussbaum möchte die Wasserpreise hochtreiben."

Kontakt:
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

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