Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 29.5.2013

Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke

Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen,
Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer
15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine
Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das
Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die
tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.

Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von
MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die
Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.

Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung
beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten
vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und
riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer
vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von
VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen
über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen
Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine
soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen
ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein
Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit
dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung
ausgehen“ ab.

Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile
für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den
letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten
weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten
Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder
Proteste an.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das
heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und
Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die
Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der
vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Pressehandynummer: 0176 92810634
zwangsraeumungverhindern@riseup.net

 

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