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MieterEcho online 15.02.2016

Rettet den Volksentscheid

Zahlreiche soziale Initiativen haben am 11. Februar zu einer Pressekonferenz in das Haus der Demokratie eingeladen  Ihre Transparente und Banner schmückten den Saal und sorgten für die beabsichtigte Proteststimmung. Schließlich befürchten die Initiativen eine Einschränkung der direkten Demokratie durch den Berliner Senat. Die große Koalition plant Änderungen beim Abstimmungsgesetz für die Volksbegehren. Am Donnerstag gingen die Vertreter verschiedener Berliner Tische, wie die die InitiatorInnen von Volksbegehren genannt werden, auf ihre zentralen Kritikpunkte ein. So will der Senat  künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen der  Volksentscheide hingegen würde es in Berlin anders als in anderen Bundesländern auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. "Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden“, betont hingegen Tobias Trommer vom „Aktionsbündnis A100 stoppen“. Es sei ein Unding, dass der Berliner Senat mit seinen Behördenapparat Steuergelder ausgeben will, während die Berliner Tische ihre gesamte Arbeit unbezahlt leisten. Trommer erinnert daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Berliner Tische mit sehr geringen finanziellen Mitteln erfolgreiche Volksbegehren durchgeführt hätten, und dabei neben den Senat auch die meisten Medien gegen sich hatten. Eine zweite Verschärfung in den Senatsplänen liegt darin, dass Unterstützungsunterschriften für  Volksentscheide künftig schon dann ungültig sein sollen, wenn eine einzelne Angabe unleserlich ist. Dazu kann schon ein abgekürzter Straßenname  führen, auch wenn alle anderen Daten vor allem der Name der unterzeichnenden Person deutlich lesbar sind. Damit würde die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig erhöht, monieren die KritikerInnen.
 
Großer Druck der außerparlamentarischen Bewegung
 
Doch in diesem Punkt scheint es in der Politik bereits Bewegung zu geben. So soll nach den aktuellen Plänen jetzt nur das Fehlen des Geburtsdatums dazu führen, dass eine Unterschrift ungültig ist. Damit können sich die Berliner Tische einverstanden erklären. Die Bewegung in der Politik kann schon als Erfolg der Initiative „Rettet den Volksentscheid“ interpretiert werden. „Wir haben zusammen mit über 70 Tischen und Initiativen einen ersten Aufschrei gegen das Vorhaben des Senats auf den Weg gebracht. Der große Widerhall in nur 7 Tagen hat uns selbst überwältigt“, erklärte Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch. Den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid“ haben neben allen Berliner Tischen auch Umweltinitiativen, Stadtteilgruppen, die Naturfreunde Berlin und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) unterzeichnet. Entsprechend selbstbewusst tritt die Initiative „Rettet den Volksentscheid“  (http://www.volksentscheidretten.de/) auf. Mit soviel Unterstützung im Rücken  wurde auf der Pressekonferenz vom Senat gefordert, die Pläne aufzugeben. Am kommenden Montag wird sich zeigen, ob der Druck stark genug war. Dann soll die geplante Gesetzesänderung im Innenausschuss behandelt und anschließend  dem  Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. „Wir werden nach dem 15.3. entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, betont Trommer.
 
Volksentscheid für mehr Demokratie?
 
Eine  Idee wird eifrig diskutiert:  ein Volksentscheid, der die Bestimmungen von Volksentscheid und Volksbegehren in Berlin grundlegend demokratisieren soll. Dann würden nicht nur die Verschlechterungen abgewehrt, sondern auch zahlreiche Bestimmungen geändert, die schon lange von den Berliner Tischen kritisiert werden. Dazu gehört das hohe Quorum für die Anzahl der  Unterstützungsunterschriften und der Menschen, die sich an den Abstimmungen beteiligen. Ein weiterer ständiger Kritikpunkt besteht darin, dass die auf bezirklicher Ebene durchgeführten Bürgerbegehren unverbindlich bleiben.
Peter Nowak

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