Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 14.11.2013

Mieter wehren sich gegen Verdrängung

In der Oldenburger Straße in Moabit versuchen die „Mediatoren“ von Pro Soluta einen Wohnblock zu entmieten.  
Rund 20 Bewohner der Wohnanlage Oldenburger Straße 41-43 in Berlin-Moabit trafen sich am Mittwoch zu einer Hausversammlung, um mit einer Anwältin der Berliner Mietergemeinschaft über die sich verschärfende Situation für die Mieter zu beraten. Die Häuser gehören seit einiger Zeit einer der Firmen des Immobilienunternehmers Nico Wollenberg. Alle 41 Wohneinheiten sollen –egal ob vermietet oder leerstehend – unrenoviert verkauft werden. Auf einer seit wenigen Tagen geschalteten Internetseite werden sie zu Quadratmeterpreisen von rund 2150 bis über 4000 Euro (für die geplanten neuen Dachgeschosswohnungen) angeboten. Die alten Mieter sind für den Besitzer ein großes Ärgernis, denn die bisherigen Kaltmieten liegen zwischen 3,50 und fünf Euro pro Quadratmeter und daher wird alles versucht, die Bewohner zum Auszug zu bewegen um die Eigentumswohnungen attraktiver zu machen. Dafür wurde die berüchtigte Firma Pro Soluta für „Mediation“ engagiert. Einige Mieter haben bereits kapituliert und sich angesichts der Unsicherheit auf eine „einvernehmliche Auflösung“ des Mietverhältnisses eingelassen. Hilfsmittel war dabei ein „befristetes Abfindungsangebot“ von rund 100 Euro pro Quadratmeter. Doch die meisten der verbliebenen Bewohner wollen sich nicht verdrängen lassen; sie hängen an ihren Wohnungen und dem ruhigen Altstadtkiez, und zudem wäre  die gebotene Abfindung angesichts der Mietpreisexplosion bei Neuvermietungen ein sehr schlechtes Geschäft.
Wollenberg drückt mächtig auf die Tube, wohl auch, weil er Geld für den Dachgeschossausbau braucht, vermuten die Mieter. In dem Angebotsprospekt (http://moalife.de) werden bereits ein Aufzug, neue Fenster, neue Balkone, neue Steigleitungen und eine neue Heizungsanlage angekündigt, obwohl die Bewohner bislang keinerlei Ankündigungen für Modernisierungen erhalten haben. Viele Mieter sind dennoch verunsichert, doch die Anwältin rät zur Gelassenheit: Eigenbedarfskündigungen seitens der neuen Wohnungsbesitzer sind für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen, Kaltmietenerhöhungen durch Mietspiegel und Kappungsgrenze (15 Prozent in vier Jahren begrenzt). Zudem sind nicht alle Modernisierungen umlagefähig, z.B. der Anbau eines 2. Balkons. Und trotz Einschränkungen der gesetzlichen Sozialklausel bei Mieterhöhungen gibt es immer noch Möglichkeiten, modernisierungsbedingte Mieterhöhungen bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu verweigern. Empfohlen wurde ferner, jeglichen Kontakt mit den „Mediatoren“ von Pro Soluta zu verweigern. Für die Mieter war am Ende der Versammlung jedenfalls klar, dass sie sich weiterhin gemeinsam gegen die drohende Verdrängung wehren werden.

Rainer Balcerowiak

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